Ruhrgebiet: Grüne kritisieren mangelnde Unterstütuzung bei Verbesserungen im Nahverkehr durch den eigenen Verkehrsminister

Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer (Grüne). Foto: Land NRW/ Ralph Sondermann.

Mit dem Mobilitätsimpuls.Ruhr haben die Städte und Kreise im Ruhrgebiet ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des städteübergreifenden ÖPNV im Ruhrgebiet erarbeitet. Unterstützt wurden sie dabei vom RVR, dem VRR und den kommunalen Verkehrsunternehmen. 14 Städte und Kreise im Ruhrgebiet haben dem Mobilitätsimpuls.Ruhr in ihren Räten und Kreistagen zugestimmt und konnten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Nach den letzten Gesprächen zwischen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer und dem Kommunalrat ist nun klar, dass es keine finanzielle Unterstützung des Landes NRW für das Aktionsprogramm geben wird.

Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bochum, kritisiert die Entscheidung scharf: „Jahrelang hieß es im Ruhrgebiet: Das Kirchturmdenken im ÖPNV muss aufhören. Diese Hausaufgabe haben wir erledigt. Aber um das jetzt auf die Straße zu bringen, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Dass wir diese nicht bekommen, zeigt einmal mehr: Wenn es darauf ankommt, lässt Düsseldorf die Kommunen im Stich.“

Im Rahmen des Mobilitätsimpuls.Ruhr wurden Schwachstellen im bestehenden Netz analysiert und Lösungen erarbeitet. Dazu gehören bessere Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg, dichtere Takte auf bestehenden Linien und neue Buslinien zwischen benachbarten Stadtteilen. Das Programm beinhaltet unter anderem 28 zusätzliche städteübergreifende Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet, die nun aufgrund der fehlenden Förderung zunächst nicht umgesetzt werden können. Die Ideen aus dem Projekt sollten nicht aufgegeben werden. Ohne Landesmittel ist ihre Umsetzung jedoch fraglich.

Auf Anfrage reagierte das Umweltministerium irritiert auf die Stellungnahme der Grünen. Es gäbe noch gar keine gesetzliche Grundlage für eine Förderung und damit auch kein Förderprogramm oder eine Förderrichtlinie. „Was hingegen der Realität entspricht ist, dass die Landesregierung der interkommunalen Zusammenarbeit im ÖPNV positiv gegenüber steht. Die Erreichbarkeit der Kernstädte durch den ÖPNV ist selbst im Ballungsraum Ruhrgebiet verbesserungsfähig. Für die Menschen im Ruhrgebiet ist es leider seit Jahrzehnten nicht verständlich, warum der kommunaler ÖPNV mancherorts immer noch an der Stadtgrenzen endet.“  Ein Defizit, dass die kommunalen Aufgabenträger in den letzten Jahrzehnten nicht behoben hätten. Ministerium bewerte in diesem Zusammenhang das Ziel des RVR, den Nahverkehr in der gesamten Metropole Ruhr bis Ende 2027 durch gemeinsame Qualitätsstandards zu verbessern und die Nahverkehrspläne aufeinander abzustimmen, positiv.

Auch die Landesregierung sehe bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten akuten Handlungsbedarf. Jenseits der Frage der Finanzierbarkeit muss eine zu schaffende Förderkulisse anhand fester Kriterien erarbeitet werden, die den verkehrlichen Nutzen für den Einzelnen und die gesamte Region im Blick haben.

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