SPD und Grüne beschließen Untersuchungsausschuss gegen Uhlenberg

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Ich habe oft über das dubiose Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald F. berichtet. Enge Vertraute von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) haben das Verfahren durch Anzeigen angeschoben und Privatermittlungen befeuert.  Es gab einen bundesweiten Polizeieinsatz. Einen Mega-Lauschangriff mit tausenden abgehörten Gesprächen und Emails. Vor wenig hatten die Ermittler Respekt. Mindestens ein Bundestagsabgeordneter wurde belauscht, ein Landtagsabgeordneter und viele Reporter. Mittlerweile dauern die Ermittlungen über ein Jahr – Alles ohne Ergebnis. Jetzt haben SPD und Grüne beschlossen, den möglichen Machtmißbrauch in einem Untersuchungsauschuss im NRW-Landtag zu durchleuchten.

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