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Staatspresse-NRW: Wenn Politiker von Staatsferne reden

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

Marc Jan Eumann will die Finanzierung der Medien in Deutschland ändern. Sein Ziel: Öffentlich-rechtliche Zeitungen und Online-Angebote, finanziert durch den Nachfolger der Rundfunkgebühr, der Haushaltsabgabe.

Marc Jan Eumann gehört zu den wichtigsten sozialdemokratischen Medienpolitikern Deutschlands: Eumann ist Medienstaatssekretär in NRW, Mitglied im ZDF-Fernsehrat und seit 2006 Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand in Berlin. Was er sagt, hat Gewicht in der Partei und seine Pläne sollten jeden alarmieren, der einen freien und unabhängigen Journalismus haben will.

14 Thesen hat Eumann zu der Zukunft der Medien formuliert. Dazu kommt seine Idee einer Journalismus-Stiftung in NRW. Gegenüber Spiegel-Online sprach er von dem „Gebot der absoluten Staatsferne“ der Stiftung. Doch die ist, trotz aller von Daniel Drepper aufgeführten Probleme, nur ein erster und eher harmloser Schritt im Verhältnis zu seinem letztendlichen Ziel: Eine öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in Deutschland, finanziert über die Haushaltsabgabe.

 Die Rundfunkgebühr (bald: Haushaltsabgabe) ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber heute auch schon für die Rechtsaufsicht über den kommerziellen Rundfunk, wahrgenommen von den Landesmedienanstalten, und heute auch schon für die Filmförderung. Das macht klar: Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen.

Und über die Vergaben des Geldes werden dann staatferne Institutionen entscheiden. Wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Landesanstalt für Medien. Immer wenn Politiker von Staatsferne reden, wird es gefährlich. Politikern geht es um Macht. Ihnen geht es darum, ihre Ziele durchzusetzen und ihre Freunde zu versorgen. Wenn man das weiß und sich bewusst macht, kann man mit ihnen ebenso umgehen, wie mit einem Händler, der natürlich Gewinn machen will. Nur sollte man weder Google, noch Facebook oder Apple glauben, es gehe ihnen um mehr, als unser Geld und Politikern, dass sie etwas anderes als an Macht interessiert sind. Was meint Eumann, wenn er von Staatsferne spricht? Schauen wir uns doch einmal die Landesanstalt für Medien in NRW näher an. Sie beschreibt sich folgendermaßen:

Die LfM ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, also keine staatliche Einrichtung. Die Arbeit der LfM wird nach dem Rundfunkstaatsvertrag aus einem Anteil der in NRW erhobenen Rundfunkgebühr finanziert. Dies gewährleistet Unabhängigkeit, Staatsferne und sichert ihr Wirken für einen unabhängigen Rundfunk.

Nach einem Blick auf die Mitglieder der Medienkommission der LfM  bleibt von der „Staatsferne“ nicht viel übrig: Neben ein paar Lobbyisten sind von den 28 Mitgliedern sieben Landtagsabgeordnete. Also Politiker. Dann sind da noch Verbandsfunktionäre, deren Organisationen eng mit dem Staat verknüpft sind: Die Kirchen zum Beispiel, für die der Staat die Steuern eintreibt und deren Privilegien durch Gesetze und Staatsverträge geregelt sind.  Oder das Filmbüro NRW, das von der Landesregierung mitfinanziert wird.  Machen wir weiter? Bei den Landesbeamten der Landesrektorenkonferenz vielleicht? Oder bei Dietrich Pollmann, dem bei der Stadt Gladbeck angestellte VHS-Vorsitzende, der seinen Job in den 90ern von der damaligen SPD-Mehrheit bekam?  Den Funktionäre des Landessportbundes, der sein Geld vor allem von den staatlichen Lotterien bekommt? Oder dem Vertreter des Landesintegrationsrates, dem Zusammenschluss der städtischen Integrationsräte auf Landesebene?

Dazu noch ein paar Funktionäre der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände und ein Berufsumweltschützer und das ist dann ein staatsfernes Gremium? Wer die LfM für staatsfern hält, glaubt auch an die Jungfrauengeburt und Marc Jan Eumanns Interesse an unabhängigen Medien.

Was Eumann will ist die Zähmung der privaten Medien und das sind nicht nur die großen Verlage – das sind auch die Blogs und andere kleine Anbieter. Er will sie unter die Kontrolle des Staates, der Parteien und der Funktionäre von Verbänden und Lobbyorganisationen bringen.

Eumann will das Ende der Medien  als Tendenzbetriebe, er will das Ende des Verlegers als unternehmerische, einen Verlag oder ein Medienhaus prägende Persönlichkeit und ein Ende von Journalisten, die in diesen privaten Medienhäusern Möglichkeiten und Freiheiten haben, von denen ihre Kollegen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meist nur träumen können. Ich weiß, es ist für jemanden außerhalb der Branche schwer zu verstehen: Am freiesten können Journalisten und Kreative in einem privaten Medienunternehmen arbeiten, nicht in den „Sendeanstalten.“

Dazu einige Beispiele: Comedy-Autoren, die für die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten, wissen sehr genau, was nicht geht: Witze über bestimmte, sensible  Politiker zum Beispiel. Oder über Religion. Deswegen sind Titanic, oder Der Postillon deutlich frecher und witziger als die meisten weichgespülten Comedy-Angebote im Radio und Fernsehen.

Ein anderes kenne ich aus meiner eigenen Arbeit. Seit 2010 schreibe ich auch für die Welt am Sonntag. Mehrmals hatte ich mit der Rechtsabteilung des Axel Springer Verlages zu tun. Sie hat mir geholfen, meine Texte rechtssicher zu formulieren. Die Mitarbeiter der Rechtsabteilung taten alles, damit meine Artikel erscheinen konnten. Sie stehen auf der Seite der Autoren und sie sind bereit, für einen Artikel zu streiten – wenn  es sein muss, auch vor Gericht.

Anderes habe ich von Kollegen gehört, die für den WDR arbeiten: Die Rechtsabteilung ist ängstlich, versucht jeden Konflikt zu vermeiden und verhindert Geschichten, anstatt sie zu ermöglichen.

Ich glaube nicht, dass die Kollegen, die für und beim WDR arbeiten, schlechtere Journalisten sind, als wir, die wir für private Verlage arbeiten. Aber sie arbeiten in Konsenssystemen. Kein Ärger mit den Aufsichtsgremien, kein Ärger mit der Politik – bis auf wenige Ausnahmen bestimmt das den Alttag in den zwangsfinanzierten Sendern.

Kommt es zu einer öffentlich-rechtlichen Presse, von der Eumann träumt, ist das nicht die Rettung der Zeitung und der Verlage, sondern ihr Untergang.

Das unverschämte an Eumanns Vorstoß ist, dass er ihn zu einem Zeitpunkt unternimmt, an dem viele Journalisten Angst um ihre berufliche Zukunft haben. Und viele Verlage diese Angst teilen. Sie ist berechtigt: Die Umsätze im traditionellen Geschäft brechen weg, online wird noch nicht genug Geld verdient. Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen, dass die einstigen Umsätze in Zukunft nie mehr erreicht werden, es höchsten irgendwann eine Konsolidierung auf deutlich niedrigerem  Niveau geben wird.

In einem solchen Moment der Schwäche ist die Verführung groß, Angeboten wie sie Eumann macht, zuzustimmen, um endlich wieder seine Ruhe vor den Veränderungen zu haben, welche die Medienbranche erschüttern.

Dabei ist Eumanns Sorge um die Presse verlogen: Es war Eumann, der schon 2008 in einem Spiegel-Online-Interview mit dem späteren Carta-Gründer Robin Meyer-Lucht verlangte, dass die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern zu den Verlagen und anderen Betreibern von Internet-Angeboten online ohne Beschränkung in Konkurrenz treten dürfen sollen:

Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann Inhalte anbieten, die Kommerzielle aufgrund ihrer Finanzierungslogik nicht anzubieten in der Lage sind. Das sind kulturelle Programme, es sind Minderheitenprogramme, es sind Informations- und Politikprogramme. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Funktionsauftrag erfüllen – unabhängig von Verbreitungswegen.

Dumm nur, das nahezu alle Skandale von den privaten Medien aufgedeckt wurden, und nicht von den staatsfinanzierten. Die sorgten selbst mit einer korrupten Sportberichterstattung und Parteibuchkarrieren für Schlagzeilen. Bis auf wenige Ausnahmen bieten ARD und ZDF heute Formate, die jene der privaten Sender kopieren. Dazu endlose Talkshows, in denen Politiker sich ausbreiten dürfen. Kritischer Journalismus ist das Tagesgeschäft von Spiegel, Welt, FAZ, der Süddeutschen, Focus, der taz, der WAZ , den Ruhr Nachrichten und vielen anderen Medien – darunter auch zahlreichen Blogs. Bei ARD und ZDF ist er die Ausnahme. Für WDR-Chefin Monika Piel gar kaum mehr als ein Störelement bei dem Umbau des Senders zu einem rheinischen Ausflugsdampfer.

Eumann argumentiert rein ideologisch, es geht ihm nicht um die Qualität des Journalismus, es geht ihm um Macht und Einfluss. Journalisten kontrollieren die Politik, sie dürfen nicht von der Politik und ihren Kostgängern kontrolliert werden.

Denn Politiker könnten seit Jahren den Verlagen helfen: In dem sie die zwangsfinanzierten Sender beschränken und davon abhalten, in die lokale Berichterstattung einzudringen. Oder sie dafür sorgen, dass die  noch immer privilegierte  Deutsche Post den Verlagen nicht durch Postwurfsendengungen das wichtige Beilagengeschäft ruiniert. Damit begann die Post übrigens zu einer Zeit, als sie noch mehrheitlich im Besitz des Bundes war.

Politiker könnten sich dafür einsetzen, dass es keine Werbebeschränkungen gibt, sie könnten auch in NRW mehr private TV- und Radioprogramme zulassen.

Davon bei Eumann kein Wort. Wozu auch? Staat vor privat ist sein Devise. Und Staat heißt Kontrolle.

Jan Marc Eumann ist einer der gefährlichsten Politiker Deutschlands – sein Ziel ist die Übernahme der Medien durch den Staat und staatsnahe Organisationen.

Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen hier unsere Vorstellungen formulieren. Wir werden mit Kollegen reden, wir werden diskutieren, wir werden uns streiten aber wir werden am Ende ein Ergebnis haben. Unsere Interesse und die unsere Leser sind nicht die Interessen von Marc Jan Eumann und das werden wir deutlich machen.

 

Marc Jan Euman will tanzen? Dann tanzen wir…

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Achim
Achim
11 Jahre zuvor

Nun ja, der dickste Anschlag auf Printmedien ist wohl „Einkauf aktuell“. Es
handelt sich um eine Plastiktüte mit Werbebeilagen und so etwas wie Prigrammzeitschrift.

Eigentlich handelt es sich um Spam für den Bäume sterben müssen.

Und hier nun die Abwehrmassnahmen:

1.)Der Aufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ reicht nicht aus,
denn dieser Spam gilt nicht als werbung sondern als Printmedium.
Es braucht einen besonderen Aufkleber „kein Einkaufaktuell“.

2.)Häufig liegt der Spam im Treppenhaus auf den
Treppenstufen. Diese Umfallgefahr muss entsorgt werden.
Besonders geeignet sind die gelben Mülltonnen in der Stadt.

3.)Die Verteiler von diesem Spam können nicht zählen. Häufig gibt es in einem
Mehrfamilienhaus mehr Spam als Klingelschilder.
Langfristig helfen hier Beschwerden bei der Deutschen Post AG.
Die Deutsche Post AG hat Angst vor Spam.
Deswegen hat sie keine E-Mail-Adresse sondern ein
Kontaktformular. Dort kann man sich beschweren und hinterlässt natürlich keine E-Mail-adresse…
Dann gibt es Papierpst…

Achim

Hans Meier
Hans Meier
11 Jahre zuvor

In dieser Angelegenheit nochmal dieser Link, der mehr Hintergrundinformation zum SPD-Medienkonzern enthält.
https://sciencefiles.org/2012/04/20/spd-sozialdemokratischer-pressekonzern-deutschland/
Euman handelt als Manager, der ein SPD- und Meinungs-Monopol absichern möchte.
Die journalistische Freiheit zur Kontrolle der politischen Vorgänge und objektiven Information, gefällt diesen „Stallhasenhaltern“ nicht.
Sie wollen Geld für die „Käfiganlagen“, für das angestellte Personal und orwellsche Zustände, statt Wettbewerb der intelligenten Konzepte.

Achim
Achim
11 Jahre zuvor

Das Kontaktformular findet sich hier:
https://www.deutschepost.de/dpag?xmlFile=1011279 oder
über Google.
Vermutlich fragt das Skript nach einer RFC komatiben E-Mail-Adresse mit:

1.)Ein paar Zeichen
2.)Dem @
3.)Ein paar Zeichen
4.)Einem .
5.)Noch ein paar Zeichen

Eine gültige E-Mail-Adresse wäre z.B.

ich.halte@meine.daten.geheim

Gültig nach RFC…

Achim

Klaus Jarchow
11 Jahre zuvor

Die gemeinen privaten Medien setzen uns zunehmend vor die Tür, sagen die Journalisten, siehe FR und FTD. Die bösen öffentlich-rechtlichen Medien dagegen möchten uns doch nur prostituieren, sagen die gleichen Journalisten, weil diese erstens nicht so ’staatsfern‘ und zweitens nicht so ‚industrienah‘ wären wie jene untreuen privaten Medien, die uns dummerweise verraten haben. Tscha – welch ein Dilemma!

TuxDerPinguin
TuxDerPinguin
11 Jahre zuvor

dank SZ, FAZ, Zeit gäbs keinen Bedarf an Qualität.
Dank RTL, Pro7 etc. fehlt ja durchaus Qualität im TV-Bereich, weshalb die ÖR da gute Argumente haben…
andererseits bekommen ARD und ZDF zusammen doppelt soviele Gebühren wie die BBC…

der große Rest der Zeitungen, die größtenteils nur dpa Meldungen bringen und es mit etwas Boulevard anreichern hätten es wohl aber sehr schwer weiterzumachen, wenns eine kostenlose Zeitung gibt (bezahlt werden muss sie ja eh, sodass der Konsum dann auch nichts zusätzlich mehr kostet)…. ohne zu 4/5 aus Werbung zu bestehen…

Osteoporose
Osteoporose
11 Jahre zuvor

„Spiegel, Welt, FAZ, der Süddeutschen, Focus, der taz, der WAZ , den Ruhr Nachrichten“
.
Eine interessante Reihe, die hier für kritische Medienberichterstattung angeführt wird. Passend zu den Ruhr Nachrichten müsste noch der Stadtspiegel ergänzt werden. Der befindet sich mittlerweile auf Augenhöhe mit den Produkten aus dem Medienhaus Lensing.
.
Ansonsten: Sehr guter Beitrag, Herr Laurin. Gerne gelesen.
.
Prognose: Aus den öffentlich-rechtlichen Zeitungen wird nichts werden. Bei einem Versuch hagelt es Klagen von Wettbewerbern, die keine Mitglieder in den Verlegerverbänden sind.

Martin Böttger
Martin Böttger
11 Jahre zuvor

„In dem sie die zwangsfinanzierten Sender beschränken und davon abhalten, in die lokale Berichterstattung einzudringen.“
Seit der WDR mit seiner „Lokalzeit“ in Bonn in „die lokale Berichterstattung eingedrungen“ ist, hat sich die Berichterstattung des hiesigen „General-Anzeiger“-Monopols – im Volksmund bis dahin „General-Verschweiger“ genannt – spürbar verbessert. Zumindest daran kann ich erst mal nichts Schlechtes finden.
Außerdem wollen die Zuschauer dieses Programm. Es hat täglich mit weitem Abstand die höchste Einschaltquote. Wenn es also schon bezahlt ist, wäre es eine Verhohnepiepelung, es ihnen wieder wegzunehmen (wie es z.B. mit der kranken 7-Tage-Regelung für Onlineverfügbarkeit von TV-Sendungen schon geschieht).

trackback

[…] ihre Kollegen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meist nur träumen können. Aus: Ruhrberone b. ARD, ZDF und Wer? Wer in den vergangenen zehn Jahren aufmerksam war, dem sind Intransparenz, […]

Aus Maus
Aus Maus
11 Jahre zuvor

Ist das nicht schon wieder eine völlig vereinfachte Sicht auf die Dinge? Gerade die Printmedien sind doch unglaublich abhängig von den großen Finanziers aus der Industrie. Das führte und führt doch auch dazu, dass sich Medien wie der Spiegel kaum noch trauen, echte, kritische Berichte gegen ‚Mercedes‘ oder ‚BMW‘ zu veröffentlichen.

Warum sollte ich der ‚Welt‘ mit ihrer konservativen, industriefreundlichen (und industriefinanzierten) Weltsicht mehr glauben als dem WDR?
In einem Blog ist es evtl. etwas anders, weil die Geldgeber vielleicht weiter gestreut sind.

Ich finde einen kritischen Blick in den Blätterwald ungeheuer wichtig, genauso wie den kritischen Konsum der Öffentlich-Rechtlichen. Dass die Politik Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen hat, sieht man ja sehr gut an den Inhalten, die in den jeweiligen Bundesländern veröffentlicht werden (BR vs. RBB zB.).

Und vielleicht wäre ja die geplante Stiftung auch für einen Blogger anzapfbar. Einen Test wäre es doch wert und dann berichtet ihr Ruhrbarone über die Einflußnahme durch die Politik. Wäre doch wunderbar, wenn ihr den jahrzehntelang gewachsenen NRW-Filz oder auch den CSU-Filz in Bayern in einer monatelangen Recherche völlig ausrecherchieren könntet. Und wenn da vorher jemand Einfluß nimmt, dann werdet ihr eben daraus eine Story machen. Eine Win-Win-Situation, sozusagen 😉

Robin Patzwaldt
11 Jahre zuvor

Die gerade hier in den Kommentaren angesprochenen Probleme haben aber nicht immer nur mit wirtschaftlichen Zwängen zu tun. Ein Lokalredakteur unserer Zeitung hier am Ort hat mir mal gesagt, er könne nicht zu streng mit der Stadtverwaltung hier ins Gericht gehen, da er ja auch zukünftig noch gut mit ihr zusammen arbeiten müsse… Den von mir angesprochenen Missstand hat er dann lieber gar nicht veröffentlicht… Aber das nur am Rande.

Aus Maus
Aus Maus
11 Jahre zuvor

Die einzig wirtschaftlich wirklich unabhängige Zeitung, die ich kenne, ist die taz. Die hat mit ihrem Genossenschaftsmodell offenbar einen Weg gefunden. Leider hat es der Qualität nur bedingt gut getan.

Und Stefan: natürlich sind Verlage erpressbar. Gerade die großen Autokonzerne haben sehr wohl eine ordentliche wirtschaftliche Macht. Macht eine Zeitung eine autokritische oder sogar konsumkritische Berichterstattung (für die die meisten Ruhrbarone offenbar? keinen Grund sehen), bekommt ein Verlag oder eine Zeitung sehr wohl wirtschaftliche Probleme. So hat VW 2008 200 Mio Euro für Werbung ausgegeben. Natürlich ist das eine wirtschaftliche Macht, um die man als Verlag kaum herumkommt. Bricht ein so großer Anzeigenkunde weg, muss wirtschaftlich ganz schnell umstrukturiert werden.

Und sehr wohl gibt es in den verschiedenen Verlagen und Zeitungen politische Hauptmeinungen. Um in einer Zeitung wie der Bild in einem Thema wie der damaligen Öffnung Brands Richtung ‚DDR‘ gegenzuschreiben, gehörte schon sehr viel Mut. Ich erinnere an dieser Stelle auch gern an das Umsteuern des Spiegel, als der Focus auf den Markt kam. Der journalistischen Qualität des Spiegel hat es nicht gut getan. Und hier gab es sehr wohl einen wirtschaftlichen Zwang und der Spiegel war wirtschaftlich stark.

Die Menschen, die einen umgeben, beeinflussen (positiv und negativ) sowohl beim WDR als auch beim Spiegel. Man produziert von ganz allein eine bestimmte Meinung in den Zeitungen. Und wenn in den morgendlichen Redaktionstreffen gesagt wird: Heute machen wir die SPD/CDU (oder was auch immer) mal so richtig lang, dann wird das gemacht. Und wenn ein Exclusivinterview mit Frau Merkel ansteht, dann wird ein paar Wochen vor und nach dem Interview sehr oft eine weichere Berichterstattung gemacht.

Ich halte das Hohoelied auf den kapitalgetriebenen Journalismus für genauso falsch wie ein Versprechen auf eine ausgewogene und unparteiische Zeitung aus den Händen des Staates. Aber ein Stiftungskonstrukt, dass für Recherchen Gelder aufbringt, kann sehr wohl helfen, dass eine Zeitung endlich wieder mehr als der Widerkäuer von DPA und EPD und ITAR-TASS ist.

Dass die Finanzierung aus Rundfunkgebühren nicht gut ist, ist klar. Aber das Stiftungskonstrukt, von dem – zumindest offiziell – die Rede ist, wäre meiner Meinung nach sehr wohl eine Alternative.

Ich lese manchmal den Spiegel, die FAZ, die taz, die SZ oder die Welt, alles, was mir unter die Finger kommt. Aber immer sind dort Interessen im Hintergrund: persönliche, wirtschaftliche, karrieristische etc. Bei der Zeit sitzt eine ‚graue Eminenz‘, die ich unerträglich finde. Die prägt die Zeit wie keine zweite. Für mich furchtbar. Die Zeit könnte richtig interessant sein, ist sie aber nicht. Auch dort spielen Interessen eine Rolle. Und die Zeit ist werbefinanziert.

Meine Hauptthese ist: egal, wo man Journalismus produziert, es ist immer interessengetrieben. Sollte es sich als sinnvoll erweisen, dass eine Stiftung Gelder für ‚guten Journalismus‘ vergibt, dann sollte das passieren. Interessant wäre natürlich, wie die Gelder durch die Stiftung vergeben werden:

Stefan Laurin: Ja, guten Tag, ich habe gehört, dass Sie Gelder für ausgiebige Recherchen vergeben.

Stiftungsjustiziar: Ja, guten Herr Farin. Hm, worüber möchten Sie denn schreiben?

Stefan Laurin: ähm…muss ich das sagen?

Stiftungsjustiziar: Ja natürlich. Wir wollen doch nur Qualitätsjournalismus fördern. Da müssen wir doch wissen, was sie machen wollen.

Stefan Laurin: ähm, also…ehrlich gesagt, wollte ich über Ihre Journalismusgeldvergabe schreiben.

Stiftungsjustiziar:…

—————————————-
VW-Werbeetat: https://www.marke41.de/content/effizienz-und-verschwendung-der-autowerbung

Arnold Voß
Arnold Voß
11 Jahre zuvor

Die Kernfrage ist doch, was mit Freiheit der Presse gemeint ist. Ist damit die Unbeeinflußtheit, bzw. Unbeeinflußbarkeit durch Interessen jenseits des journalistischen Objektivitäts- und Wahrheitsanspruchs gemeint, oder die unternehmerische Freiheit derer, die gewerblich Informationen produzieren. Beides ist ja nicht unbedingt deckungsgleich und kann sogar grundsätzlich miteinander in Konflikt stehen. (Siehe ausführlich Aus Maus)

Hinzu kommt, das private Informationsproduzenten, auch wenn sie offiziell unabhängigen Medien betreiben, sehr wohl damit Politik machen können und häufig auch wollen. Da unterschieden sie sich im Ernstfall dann nur geringfügig von staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Ich sehen den sogenannten unabhängigen Journalismus deswegen schon seit längerem sowohl von Seiten der staatlichen als auch von den privaten Medienbetreiber/Aufsehern immer mehr unter Druck gesetzt. Dabei ist es letztlich egal ob dieser eher ökonomisch oder politisch oder durch einen Mix beider Aspekte bestimmt ist.

Er läuft nämlich bei den Autoren auf das gleich hinaus: Die massive Freiheitsbeschränkung in der Auswahl und der sachlichen Gestaltung des Inhalts, die im Ernstfall auch nicht vor der erzwungenen Wahrheitswidrigkeit zurückschreckt.

Es gibt aber auch eine schleichende Freiheitseinschränkung der Autoren die über die Reduktion von Manpower und Recherchemittel funktioniert und am Ende durch Weglassen und Schlamperei das gleich produziert: Die systematische Falsch- und Fehlinformation.

schuri
schuri
11 Jahre zuvor

Neben dem Einfluss durch Gremien und Wirtschaft auf Privatmedien wie öffentlich rechtlichen Rundfunk sind aber die allergrößten Gleichmacher, Duckmäuser und Qualitätssenker im Journalismus: Quote und die Ausrichtung am imaginären Konsumenten. Den Leser, Zuschauer, Zuhörer darf man alles, nur nicht überfordern, für den ist erstmal sowieso alles zu kompliziert, der Mediennutzer ist ein scheues Reh, vor jeder Frage, jeder Irritation muss er bewahrt werden, damit er bloß weiter guckt, hört und liest und dem jeweiligen Medium nicht auch noch stiften geht wie so viele andere zuvor. Und in den Quoten – den altbekannten für Rundfunk, aber erst Recht den Clicks und Viewauswertungen für die schreibende Zunft online – wird die Leserunterforderung, die Feigheit der Medien vor ihren Kunden in Zahlen gegosse. Auf dieser Basis fußend geben die meisten gerade vor allem Online den braven Dienstleister am Massengeschmack mit aller Popularisierung, Simplifizierung und Boulevardisierung.
Aber natürlich findet sich guter, selbstständiger, eigensinniger, brisanter Journalismus dennoch (noch) in vielen Medien. Da wo er sich lohnt. Ein Geschäft ist und bleibt er für die Medien, die für Aufklärung und Kritik stehen ( – wie die Bildzeitung umgekehrt für Stammtischhoheit, Herrschaftswissen in Fußball und anderem Volkstaumel). Es sind in Deutschland immer noch eine ganze Menge seriöse, erstaunliche Titel, nach einer Zählung sieben überregionalen Tageszeitungen, dazu Politik- und Wirtschaftsmagazine, Hefte zu Lebensstilen, zwei Wochenzeitungen, Kultur und Literaturperiodika, Philosophie und Kritik, der Spiegel. Genauso ist es Unfug dem ÖR abzusprechen, selbstständigen, kritischen, eigensinnigen Journalismus anzubieten, weil man aus Vorsicht vor der Macht der Politik sich nichts traut – das ist zumeist Blödsinn und dazu ziemlich verschworener Kram, der mit der Wirklichkeit in den Sendern m. E. weniger zu tun hat. Gegen die Quotenschere im eigenen Kopf der Macher ist die Einflussnahme von außen das geringere Problem.
Für die ÖR ist das aber eine unleugbar schwierige Diskussion in einem von allen Bürgern finanzierten System: was ist da eigentlich die Legitimation, wenn nicht die Mehrheit der Zuschauer, die Quote und dazu ein paar Nischen, mit anderen Gesetzen?
Wir brauchen auf jeden Fall eine Diskussion über die Grundlagen, Ziele, Aufgaben des Journalismus jenseits seiner direkten Vermarktbarkeit – wie geht mehr Mut, mehr Verwegenheit, mehr Relevanz und weniger Massengeschmack, wie bleibt der Journalismus mehr als eine Dienstleistung …?
Wenn das dann auch medienökonomisch untersucht und ausgerechnet wird, soll es mir Recht sein.

theo
theo
11 Jahre zuvor

Eumann ist der gefährlichste Politiker Deutschlands, denn er will private Medien unter staatliche Kontrolle bringen – was für ein ausgemachter Unsinn. Und dass man nur frei ist, wenn man für kommerzielle Medien arbeitet, ist der nächste Unsinn. Himmel. Wenn man so argumentiert, dann kann man auch einen Blog als journalistisch bezeichnen, bei dem konsequent Leserzuschriften blockiert werden, nur weil sie nicht der Meinung des Blogbetreibers entsprechen.

Tortist
Tortist
11 Jahre zuvor

@Laurin
Ich bin mit dir entsetzt. Aber viel entsetzter bin ich über die Kommentare hier.
Willst du wirklich für diese Hanswurste streiten ?

Sollse doch ihr Konsensfernsehnen und ihre Konsenszeitung bekommen.

der, der auszog
der, der auszog
11 Jahre zuvor

@Theo
Marc Jan Eumann ist Teil des „Kölner Klüngels“, der vor einigen Jahren für Schlagzeilen sorgte. Politiker, die sich in Spendenskandalen verwickeln, verfügen über ein nicht unerhebliches Potential an krimineller Energie. Sie verarschen den Fiskus genauso wie den braven Steuerzahler und sind in nicht unerheblichen Maße mitverantwortlich an der Politikverdrossenheit in unserem Land. Das solche Vögel trotz ihrer Verfehlungen weiterhin politisch Karriere machen können, ist schon ein starkes Stück. Wenn sie dabei dann noch an Einfluss auf die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gewinnen, finde ich das persönlich äußerst grenzwertig. Wenn sie darüber hinaus aber auch noch versuchen, Einfluss auf die privaten Medien zu nehmen, dann überschreiten sie eindeutig eine Grenze. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Aufklärung von Ereignissen, wie beispielsweise die um den SPD Spendenskandal, behindert würden. Darin besteht tatsächlich eine Gefahr. Es sind nämlich nicht Politiker, die solche Umstände aufklären und öffentlich machen. Es ist die Presse.

theo
theo
11 Jahre zuvor

@17:

In vielen Punkten d´accord. Ich würde zudem auch einem Politiker misstrauen, der nicht in einen Skandal verwickelt war. Nur hat das nichts mit dem zu tun, was ich als Unsinn bezeichnet habe.
Stefan Laurin macht ja auch keinen Hehl aus seiner Gesinnung. So, wie er die Sache mit dem öffentlich-rechtlichen Internet-Angebot mit einem angeblichen Machtanspruch Eumanns auf alle Medien verknüpft (am Rande: Eumanns Zitat hatte mit Skandal-Aufdeckung ja gar nichts zu tun, es ging u.a. um Minderheitenprogramme), muss man den Blogbeitrag hier als publizistischen Amoklauf deuten.
Konsequent, dass Stefan Laurin Eumann selbst offenbar nicht um Stellungnahme gebeten hat. Soviel zum ausgewogenen Journalismus.

heike
heike
11 Jahre zuvor

Dass das von SPD Leuten kommt ist doch klar-die SPD hat die meisten Beteiligungen an Zeitungen in Deutschland und will ihr Kapital nicht verlieren.Dabei sind sie doch immer gegen das Kapital..

Theo
Theo
11 Jahre zuvor

Tja, Stefan, wo ist das FrauTV in der „Welt“? Wo das Cosmo, wo das Kinderprogramm, wo Sport inside? Wer hat in Köln den Skandal um den Oppenheim-Esch-Sumpf recherchiert? Die ach-so-freie Kölner Presse? Wer hat gerade jetzt das Versagen einer SPD-Landesregierung zu NSU/Keupstraße exklusiv veröffentlicht? Der WDR, der doch angeblich so SPD-gesteuert ist.

trackback

[…] Staatspresse-NRW: Wenn Politiker von Staatsferne reden (Ruhrbarone) – […]

Aus Maus
Aus Maus
11 Jahre zuvor

@Theo: Eumann hat angeboten, mit uns zu diskutieren, wir haben das Angebot natürlich angenommen. Der Text ist keine Reportage sondern ein Kommentar – warum sollte ich das jemanden um eine Stellungnahme bitten?

Ich hoffe, es kommt zu diesem Treffen und ich hoffe, Ihr Ruhrbarone könnt Eumann das aus der Nase ziehen, was notwendig ist, um der Wahrheit zum Thema auf die Sprünge zu helfen. Sollte Stefan Laurin recht haben und es geht um Einflußnahme, bin ich sofort bereit, selbst meinen winzigen Einfluss als Wähler geltend zu machen und entsprechende Briefe an Abgeordnete schreiben (was tatsächlich manchmal Folgen hat).

Theo
Theo
11 Jahre zuvor

Stefan:

Klar bedeutet Presse Vielfalt. Meistens jedenfalls.

Die Kölner, die wissen, wie die örtlichen Zeitungen die Interessen ihres Verlegers zu berücksichtigen haben, sehen das sicherlich etwas anders.

Oder wie im Fall PIN: Zeitungsverlage wollten seinerzeit eine Konkurrenz zur Post schaffen. Als es um Mindestlöhne für Briefzusteller ging, hat nahezu jede beteiligte Zeitung in Kommentaren gegen diese Mindestlöhne gewettert – natürlich ohne die Verflechtung und die Interessen des eigenen Verlags zu benennen.

Man kann gewiss über die Öffentlich-Rechtlichen schimpfen. Aber so wie Du das Heil allein in den kommerziellen Medien sehen willst, das ist mir etwas zu plump. Das würde nicht einmal Döpfner, oberster Chef deines wichtigsten Geldgebers, so schreiben.

„Dumm nur, das nahezu alle Skandale von den privaten Medien aufgedeckt wurden, und nicht von den staatsfinanzierten.“

Das ist natürlich Unsinn. So etwas hast Du eigentlich auch nicht nötig.

Natürlich läuft in ARD, ZDF, Dritten jede Menge dummes Zeug. Aber das öffentlich-rechtliche System bietet doch nicht nur das. Es gibt in allen ÖR-Programmen, Fernsehen wie Hörfunk, eine Menge Vielfalt mit – immer noch – einer Menge guten Sendungen.
Dass es davon durchaus noch mehr geben sollte, steht auf einem anderen Blatt.

Und dass Du Eumann erst kommentierst und danach mit ihm reden willst, halte ich für seltsam. Die Reihenfolge ist eigentlich umgekehrt. Soviel Fairness sollte schon sein.

Theo
Theo
11 Jahre zuvor

Wenn man einem Menschen, auch einem Politiker, derart unlautere Motive unterstellt, dann ist ein „audio et altera pars“ eine Selbstverständlichkeit unter Journalisten. Deine Ausführungen hinsichtlich der angeblich fehlenden Investigativleistungen des öffentlichen Rundfunks und der liberalen Überlegenheit der kommerziellen Presse sind in ihrer Pauschalität absurd.

Walter Stach
Walter Stach
11 Jahre zuvor

28 Kommentare hier und 24 Kommentare zum selben Thema -sh.Beitrag von D.Drepper- zeigen, daß es keine „rundherum Zufriedenheit“ in Sachen Pressefreiheit/Pressevielfalt/Qualitätsjournalismus -was ist das eigentlich?- zu geben scheint.

Von daher halte ich nach wie vor -bei grundsätzlicher Skepsis gegen jedwede staatliche Aktivität im „Feld, im Umfeld“ einer freien Presse-die Idee der Landesregierung für diskussionswürdig, nämlich über eine partei-und staatsunabhängige Stiftung Qualitätsjournalismus zu ermöglichen, auch für die Journalisten, deren Verlage sich z.B. zeit- und kostenaufwändigen investigative Recherarbeit nicht leisten können.

Stefan, Du sagst also richtigerweise nicht von vornherein „darüber wird mit uns gar nicht geredet“, sondern Du und Deine Kollegen sind diskussionsbereit;gut so!

der, der auszog
der, der auszog
11 Jahre zuvor

Philosophiert oder Diskutiert man über Journalismus, fällt irgendwann automatisch der Begriff „Freiheit“. Presse-freiheit, Meinings-freiheit, etc.

Letzte Woche sorgte eine weitere Entscheidung der NRW Landesregierung für Schlagzeilen, in denen der Begriff „Freiheit“ eine wichtige Rolle spielte. Es ging um die Freiheit der Hochschulen, die im Laufe der nächsten zwei Jahre wieder eingeschränkt werden soll, Stichwort: „Hochschulzukunftsgesetz“, um einen, wie Wissenschaftsministerin Svenja Schulze es nennt: „Blindflug bei der Mittelverwendung“ zu verhindern.

Wäre eine ähnliche Intervention des Staates nicht auch zu befürchten, wenn es um öffentlich-rechtliche Gelder ginge, mit deren Hilfe der Journalismus, wie ihn sich Eumann vorstellt, finanziert bzw. gestützt werden soll?

Der Trend in NRW geht derzeit auf jeden Fall Richtung Bevormundung, ob im Privaten, wie beim Thema Rauchen, oder im öffentlichen Bereich, wie beim Thema Hochschulen. Für mich schwer vorstellbar, dass die Ideen zur Staatspresse da eine Ausnahme sein soll.

hier zwei Artikel zum Thema Hochschulzukunftsgesetz:
einmal WAZ:
https://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-schraenkt-freiheit-der-hochschulen-ein-id7316345.html
einmal Welt:
https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article111361247/NRW-Regierung-will-weniger-Autonomie-fuer-Unis.html

Theo
Theo
11 Jahre zuvor

Wenn man tatsächlich meint, die „Hochschulfreiheit“ sei ein über alle andere Erwägungen hin schützenswertes Gut, sollte man einfach mal durch die ein oder andere Uni spazieren und mit Studenten und den „einfachen“ Dozenten sprechen. Da wird man schon was zu hören bekommen, wie die diese „Freiheit“ bislang haben genießen dürfen.

Wer da heute von „Bevormundung“ spricht, hätte 1976 vermutlich auch den „Freiheit-oder-Sozialismus“-Sticker für FJ Strauß ans eigene Revers geheftet.

Klaus Jarchow
11 Jahre zuvor

„Freiheit“ ist inzwischen ein verdächtiger Begriff, weil er der FDP und den Marktradikalen in die Hände fiel und logischerweise seither völlig abgegrabbelt ist. Sprechen wir lieber von „Autonomie“, das Wörtchen widerstrebt unseren Gelfrisuren noch …

Martin Böttger
Martin Böttger
11 Jahre zuvor

@ 19 Stefan
– Wo das Mare des ZDF?
Ich bin Stammseher von mare-tv, und zwar nicht beim ZDF, sondern alle 2 Wochen donnerstags im NDR-Fernsehen, ausserdem zahlreiche Wiederholungen auf 3sat.
– Sollte ich tatsächlich die WDR-Emma übersehen haben?
Die WDR-Emma heisst Frau-TV, die Moderatorin Lisa Ortgies war sogar – für sehr kurze Zeit – Emma Chefredakteurin, konnte aber, wie so viele Frauen, mit Alice Schwarzer nicht
– Das Gegenstück zu 11 Freunde?
Heisst „sport-inside“, läuft jeden Montag um 22.45 Uhr im WDR-Fernsehen, und ist von mir hier schon oft lobend erwähnt worden.
– Das Debatten anstossende Feuilleton?
Heisst Kulturzeit und läuft werktäglich um 19.20 h auf 3sat.
– Das innovative Modemagazin,
Heisst Zapp und läuft jeden Mittwoch um 23.20 h im NDR-Fernsehen, und wird donnerstags um 12.30 h auf 3sat wiederholt.
Alles davon kann man noch besser machen und auf bessere Sendeplätze setzen, aber niemandem ist es verboten, diese öffentlich-rechtlichen Angebote zur Kenntnis zu nehmen.

der, der auszog
der, der auszog
11 Jahre zuvor

@Theo (#31)
in welcher Zeit lebst Du? Franz Josef Strauss ist schon lange tot, die Mauer gefallen und der Kalte Krieg ist auch schon irgendwie zu Ende. In einem anderen Zusammenhang kann ich den Spruch “Freiheit oder Sozialismus“ leider nicht einordnen.

Vielleicht solltest du einfach mal akzeptieren, dass es Menschen gibt, die ein Problem damit haben, dass der Staat, namentlich die NRW Landesregierung, versucht durch eine Flut an Vorschriften und Einschränkungen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu gewinnen. Nicht jeder träumt davon, vom Staat wie ein kleines Kind an die Hand genommen und geführt zu werden. Es gibt durchaus Menschen, die sich wünschen, dass sich der Staat soweit es geht zurückhält. Diese Toleranz, die ich da von Dir einfordere ist übrigens auch mit einem Freiheitsbegriff verbunden, nämlich mit dem der Meinungs-freiheit.

Zum Begriff der Freiheit. Es macht keinen Sinn Freiheit absolut zu setzen. Freiheit ist immer relativ. Sie wird bereits da eingeschränkt, wie wir mit sechs Jahren gezwungen werden, um sieben aufzustehen, um um acht in der Schule zu sitzen. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, unsere Gesellschaft als unfrei zu bezeichnen.

Statt von Freiheit könnte man auch von Unabhängigkeit reden. Geld spielt beim Thema Unabhängigkeit eine gewichtige Rolle. Je abhängiger ich vom Geld anderer bin, desto unfreier bin ich in der Regel. Das gilt für mich als Privatperson genauso, wie für eine Einrichtung, beispielsweise eine Hochschule, oder ein Unternehmen, beispielsweise ein Zeitungsverlag. Kritisch wird die Angelegenheit immer da, wo sich meine Geldquelle auf einen einzigen Geldgeber reduziert. Diese Person/Firma/Stiftung hat mich nämlich in der Hand und kann mir vorschreiben, was ich zu tun und zu lassen habe. Nach dem Wegfall der Studiengebühren in NRW ist der Staat weit stärker in der Pflicht die Hochschulen zu finanzieren, denn er muss das entstandene Defizit finanziell ausgleichen. Daraus leitet er das Recht ab, auch bei der Gestaltung der Hochschulen stärker mitmischen zu dürfen. Wieso sollte er sich im Zusammenhang mit einer staatlich finanzierten Presse anders verhalten, schließlich kommt von ihm das Geld?

Martin Böttger
Martin Böttger
11 Jahre zuvor

@ 35 Stefan
Es steht Dir wir mir frei, die genannten öffentlich-rechtlichen TV-Angebote nicht gut genug zu finden. Das geht uns mit vielen privatverlegerischen Presseerzeugnissen und selbst mit ruhrbarone-Texten ja auch so. Wir sollten
nur nicht den falschen Eindruck erwecken, dass es sie nicht gibt.
Und zu mare-tv: Weisst Du, warum die nicht bei Vox oder kabel1 laufen, sondern beim NDR? Ich weiss es nicht, habe aber den Verdacht, dass die sehr reflektiert agierenden mare-Leute wissen, warum sie es dort und nicht woanders tun – und das nun schon seit zehn Jahren.
Ideen- und Produktionsoutsourcing ist im übrigen auch keine öffentlich-rechtliche Erfindung, sondern von Privatsendern vorgemacht worden und wird in fast schon unverträglichem Maße öffentlich-rechtlich nachgemacht (u.a. um die entsprechenden Deals der Kontrolle der bösen „Gremien“ zu entziehen, z.B. bei den Fußball-Verträgen).
Dieses Geschäftsgebaren, Ideen und ihre Umsetzung „freien“ Mitarbeitern zu übertragen, soll auch den privatwirtschaftlichen Zeitungsverlagen nicht fremd sein.
So what?

Helmut Junge
11 Jahre zuvor

@Martin Böttger,
kürzlich las ich :
„Zunehmend ähneln die Sender so den Parteien und öffentlichen Verwaltungen, sicher kein Zufall, und dringend – mindestens mental – revolutionsbedürftig.“
Der Satz war von @Martin Böttger.
https://www.ruhrbarone.de/deutschlandfunk-vs-jens-weinreich-2/
Aus meiner Sicht ist von dieser Position @Böttgers, der Schritt zum Artikel von Laurin doch nur klein, bzw. Laurin bleibt vielleicht sogar noch dahinter zurück, er will nur nicht noch eine Ausweitung des oben genannten Problems.

Klaus Jarchow
11 Jahre zuvor

#Stefan Laurin: Dass du anders denkst, weiß ich ja. Einer der Gründe, warum ich eher selten hier kommentiere. Der ‚Marktradikale‘ ist trotzdem kein Kampfbegriff, sondern der Ausdruck bezeichnet schlicht jenen Menschen, der da radikal glaubt, dass der Markt alles richten kann. Und alle ‚Freiheit‘ ist für ihn reduziert auf die ‚Freiheit der Märkte‘, und zwar von allem, was diese mäßigt oder reguliert. Das ist eine Religion, denn die Fakten sprechen dagegen, nicht nur in Tea-Partisanistan – und daher wird das Prinzip auch mystisch-verschwurbelt die „unsichtbare Hand“ genannt (der Ausdruck stammt übrigens nicht von Adam Smith).

theo
theo
11 Jahre zuvor

Klaus, ich wollte auch etwas dazu schreiben, aber du kannst es besser. Danke!

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[…] Wir haben darüber auf diesem Blog berichtet. […]

der, der auszog
der, der auszog
11 Jahre zuvor

Ob sich die NRW-Staatspresse gerade selber eliminiert?

Guttenberg, Koch-Mehrin und Vroni sind ihn längst los, Schawan zittert noch und Eumann steht jetzt auch auf der Liste derjenigen, die sich ihren Doktortitel erschwindelt haben sollen. Im Kölner Parteispendenskandal hat Eumann bereits seine betrügerischen Qualitäten beweisen können und ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Seit neustem wird jetzt auch sein Doktortitel in Frage gestellt.

Wenn sich die Vorwürfe des Medienwissenschaftlers Arnulf Kutsch, Eumann habe plagiiert und lediglich seine Magisterarbeit aufgepeppt, bestätigen sollte, dürften die Tage Eumanns als Medienpolitiker gezählt sein.
Oder wie seht ihr das?

hier geht´s zum aktuellen WAZ-Artikel von David Schrawen über die Plagiatsvorwürfe:
https://www.derwesten.de/politik/medien-staatssekretaer-marc-jan-eumann-spd-unter-plagiatverdacht-id7462127.html

hier geht´s zu einem 10 Jahre alten Spiegelartikel zum Spendenskandal der SPD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koelner-spendenskandal-spd-wirft-zwei-mitglieder-aus-der-partei-a-186658.html

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[…] gesichert werden soll. Wir haben in diesem Blog Ende vergangenen Jahres vor dieser Entwicklung gewarnt und der Skandal um die Doktorarbeit von Marc-Jan Eumann hat binnen kürzester Zeit gezeigt, dass […]

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