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Stoppt Landesregierung in NRW Kraftwerk Datteln?

RVR-Planungsdzernent Thomas Rommelspacher hat sich durchgesetzt. Das Land NRW hat begonnen, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um das Kraftwerk Dattel zu verhindern oder zu verzögern.
In einer Pressemitteilung heisst es:
Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“
In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.
Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:
– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;
– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie
– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;
– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;
– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung
– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.

Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“

In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:

– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;

– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie

– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;

– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;

– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.

Da sich nun der Rechtsrahmen für die Genehmigung des Kraftwerkstandortes Datteln ändert, hat Rommelspacher gute Argumente das Verfahren zeitlich auszudehnen oder den Kraftwerksstandort ganz zu verhindern.

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8 Kommentare zu “Stoppt Landesregierung in NRW Kraftwerk Datteln?

  • #1
    Thomas Krämerkämper

    Wer hat sich denn diese Kampagne ausgedacht?

    EON Datteln ist im existierenden Rechtsrahmen illegal. Hat das OVG am 03.09.2009 festgestellt, das Urteil kennt Stefan Laurin, kennt auch David Schraven. Schwarz-gelb hat die Rechtslage und Bevölkerung nicht interessiert, sie haben es wie in anderen Fällen auch mit Rechtsbeugung versucht. Dafür sind sie dann auch abgewählt worden.

    Wieso schreibt aber nun ein durchaus aufgeklärter Stefan Laurin zeitgleich mit David Schraven, dass das Land das Kraftwerk jetzt durch ein neues Klimaschutzgesetz verhindern wolle? Das ist doch gar nicht erforderlich. Das Klimaschutzgesetz hat weit über die Dattelner Genehmigungsposse (besser: Durchwinkposse) hinaus strategische Bedeutung.

  • #2
    HerneTaucher

    Die schreiben das, weil im Hintergrund ein Flügel der SPD – unterstützt von Eon und der IGBCE – Datteln durchdrücken wollen. Und damit nicht genug. Die SPD will auch einen Eon-Mann an eine der Planungsschaltzentralen des Ruhrgebietes installieren – beim Regionalverband Ruhr.

  • #3
    Thomas Krämerkämper

    Dann gehören Stefan Laurin und David Schraven zu dieser Gruppe? Mmh.

    Ich stelle mir das lustig vor, wie die Berichterstattung neutraler Medien am 13.12. wohl aussehen wird. EON-Dänzer-Vanotti, gerade noch am Bauzaun in Datteln hitzigen Diskussionen mit Kraftwerksgegnern, wird als neuer RVR-Direktor gewählt und „sein“ RVR bzw. die rot-schwarze Mehrheit schenkt ihm auch gleich zum Einstieg eine neue Rechtsbeugung für EON Datteln. So eine Dreistigkeit hätte sich wohl nicht einmal die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung getraut – und die war schon sehr weit unten angelangt mit ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat.

  • #4
    Manfred Michael Schwirske

    @3. Schätze ich anders ein: es wird – letztlich – keine neue Rechtsbeugung im Fall Datteln geben. Stuttgart sei Dank.

  • Pingback: Links anne Ruhr (04.11.2010) » Pottblog

  • #6
    Arnold Voss

    Ich glaube, man muss in diesem Fall jenseits der offensichtlichen Rechtsbeugung noch viel weiter denken. In Anbetracht der Erdgasvorkommen NRWs und der steigenden Chance ihrer baldigen Ausbeutung ist ein weiteres wenn auch neues Kohlekraftwerk selbst als sogenannte Brückentechnologie auch aus konservativer klimastrategischer Sicht nicht mehr notwendig.

    Wenn aber das Kraftwerk in Datteln trotzdem ans Netz gehen sollte, dann ist unter diesen Bedingungen das mindeste was an politischem Kompromiss herauskommen muss die gleichzeitige Abschaltung eines alten Kohlekraftwerkes.

    Dagegen könnte selbst der neue CDU-Landesvorsitzende nichts einzuwenden haben. Es sei denn er will sich endgültig klimapolitisch unglaubwürdig machen.

  • #7
    Borkinho

    Ich verstehe diese Industriefeindlichkeit nicht! Es sollen über eine Milliarde in Deutschland investiert werden und die SPD ist wie das Fähnchen im Winde. Herr Voigtsberger verteidigt erst den Bau und stimmt dann doch dem Klimagesetz zu! Diese Industriepolitik gefährdet den Wohlstand NRWs. Hier geht es allein um Macht.

    Jetzt zum Thema Klimaschutz: In Russland, China, USA, Indien etc. stehen die größten Drecksschleudern und wir verhindern hier die effizientesten Kohlekraftwerke??? Und das alles für Symbolcharakter bzw. für Machtspielchen im Landtag???

    Das soll mal einer verstehen!!!
    Ich verstehe es nicht und verfalle auch nicht den Träumereien der Grünen!
    Ich fände auch schön, wenn wir nur grüne Flächen hätten, keine Ressourcen verbraucht werden und alle Energie aus Sonne und Wind kommt und das ganze auch noch Vollbeschäftigung in Deutschland schaffen würde… Nur versuche ich realitisch zu bleiben und auch den wirtschaftlichen Aspekt nicht aus dem Auge zu verlieren. Wir werden uns solange die Industriefeindlichkeit erlauben, bis die Wirtschaft zurückfährt… Dann machen vielleicht mal mehr Leute wieder die Augen auf!

  • #8
    Helmut Junge

    @Borkinho (7)
    „Das soll mal einer verstehen!!!“
    Was ist daran so schwer zu verstehen?
    Produkt ja, aber Produktion „Nein!!!“
    Wir lassen uns den Strom machen.
    Und wenn wir aus Frankreich kaufen, kriegen wir bei den vorherrschenden Westwinden sogar die Abgase hierher. Unsere Kraftwerksabgase
    kommen bei den hohen Kaminen erst in Osteuropa runter. Da haben wir doch nichts von.

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