Beschlagnahme von „Nazis töten.“-Plakaten der PARTEI war illegal

Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld
Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld

Seit dem 9. Mai 2018 sitzt, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede ab. Seitdem kommt es immer wieder zu Aufmärschen in der ostwestfälischen Metropole durch die Nazi-Splitterpartei Die Rechte und ihrem neonazistischen Umfeld.

Auch für den 9. November 2019, es jährte sich der 79. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatten die Nazis eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ angemeldet. Die inhaftierte Revisionistin hat am 8. November 1928 Geburtstag. Die Polizei Bielefeld hatte, aus Respekt vor den Opfern der Reichspogromnacht, versucht die Demonstration an diesem Tag zu verbieten:

Dieses Demonstrationsverbot wurde durch das Verwaltungsgericht Minden im September 2019 aufgehoben, weil es keinen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen Demonstration und dem Gedenktag sehen konnte.

Ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, darunter auch die Partei DIE PARTEI,  und Initiativen mobilisierte daraufhin für den 9. November 2019 zu einer Gegendemonstration.

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einem Zwischenfall: Mehrere Plakate der Partei DIE PARTEI, die entlang der Wegstrecke des Nazimarsches installiert waren – Motive: „Nazis töten“ und „Hier könnte ein Nazi hängen“ – wurden durch die Polizei beschlagnahmt.

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Artikel 5 – my ass!

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank Lizenz:  CC-BY-SA 3.0

Laut einem Artikel u.a. in der Hannoverschen Allgemeinen plant die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft ein Phänomen wie das Rezo-Video unmöglich zu machen. Zitat aus der HAZ:

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Dutzende Wahlkämpfe voller faschistischer Hetze im Netz ließen die Partei unangefochten, aber wenn ihnen einer das eigene Politikversagen durch Quellen belegt, da ist dann für die

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