Journalisten bloggen das Revier
Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.
Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.
Die politische Gewalt und Angriffe auf Sicherheitskräfte nehmen zu. Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei deshalb mit Tasern ausstatten. Die Kritik daran ist absurd und zeigt ein gefährliches Misstrauen in den Staat und sein Gewaltmonopol – von links wie rechts.
Exzesse wie derzeit in Los Angeles gibt es hierzulande zum Glück nicht. Dort gehen von Präsident Trump entsandte schwerbewaffnete Nationalgardisten brutal gegen Randalierer vor, die gegen seine Abschiebepolitik protestieren. Die Straßenschlachten, die es auch schon früher in US-Städten gab, etwa im Zuge der Black-Live-Matters-Bewegung, haben ihre Ursache auch darin, dass in den USA die Neigung zur Gewalt sowohl bei den Sicherheitskräften als auch bei den Bürgern im Alltag extrem hoch ist. In Deutschland von massiver Polizeigewalt zu reden, wie es jüngst die Co-Vorsitzende der Grünen-Jugend durch ein T-Shirt tat, ist dagegen Unsinn. Vielmehr nehmen die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte zu. Womit sollen sie sich wehren – mit guten Worten und Wattebäuchen?
