Tod durch Flüchtling: immer wieder, nichts passiert

Tatort U-Bahnstation Hamburg- Wandsbek-Markt. Quelle Wikipedia. CC-BY-SA-3.0-DE

Das Muster ist erschreckend bekannt: Ein 25jähriger Südsudanese, schon als Gewalttäter aufgefallen, stößt in Hamburg eine 18jährige Iranerin vor die U-Bahn und reißt sie mit in den Tod. Wann endlich handelt die Politik? Oder will sie das Feld den Fremdenfeinden überlassen?

Innenminister Dobrindt rühm sich eines vermeintlichen Erfolgs: Die Zahl der neuen Aslybewerber ist deutlich gesunken – aber nicht so sehr wegen der schärferen Einreisekontrollen, sondern weil in Syrien das Assad-Regime gestürzt ist und auch aus anderen Ländern weniger kommen. Doch das kann sich jederzeit wieder ändern. Und es ändert nichts daran, dass seit Merkels Asylwende 2015 viele zu viele junge Männer ins Land gekommen sind oder wie der Mörder von Hamburg hierher geholt wurden, die psychisch gestört, traumatisiert oder aus anderen Gründen gewaltbereit sind und besonders Frauen und Mädchen angreifen und töten oder blutige Anschläge verüben.

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Grenzkontrollen: Symbolpolitik wirkt

Deutsch-polnische Grenze auf Usedom. Fotograf: Andreas Vogel. Quelle: Wikipedia (lizenzfrei)

Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.

Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.

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Elektroschockschwerenot

Elektroschockpistole (Taser) Foto: Rama Lizenz: CC BY-SA 2.0 fr

Die politische Gewalt und Angriffe auf Sicherheitskräfte nehmen zu. Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei deshalb mit Tasern ausstatten. Die Kritik daran ist absurd und zeigt ein gefährliches Misstrauen in den Staat und sein Gewaltmonopol – von links wie rechts.

Exzesse wie derzeit in Los Angeles gibt es hierzulande zum Glück nicht. Dort gehen von Präsident Trump entsandte schwerbewaffnete Nationalgardisten brutal gegen Randalierer vor, die gegen seine Abschiebepolitik protestieren. Die Straßenschlachten, die es auch schon früher in US-Städten gab, etwa im Zuge der Black-Live-Matters-Bewegung, haben ihre Ursache auch darin, dass in den USA die Neigung zur Gewalt sowohl bei den Sicherheitskräften als auch bei den Bürgern im Alltag extrem hoch ist. In Deutschland von massiver Polizeigewalt zu reden, wie es jüngst die Co-Vorsitzende der Grünen-Jugend durch ein T-Shirt tat, ist dagegen Unsinn. Vielmehr nehmen die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte zu. Womit sollen sie sich wehren – mit guten Worten und Wattebäuchen?

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