Der Ruhrpilot

NRW: Wird Kraft die Angela Merkel der SPD?…Bild

NRW II: Rüttgers räumt CDU-Vorsitz vorzeitig…Der Westen

NRW III: CDU will rot-grüne Vorschläge in NRW blockieren…Welt

NRW IV: Rot-Grün für Fortgeschrittene…Zeit

NRW V: Koalitionsvertrag besiegelt – Rüttgers tritt ab…Ruhr Nachrichten

NRW VI: Warum Hannelore Kraft nicht Heide Simonis ist…Pottblog

Essen: Interview zum Coworkinghaus…Pottblog

Essen II: Haus jüdischer Kultur…Der Westen

Bochum: Das Ehrenfeld wird zum Literatur3Eck…Ruhr Nachrichten

Esoterik: Politiker wollen keine Homöopathie auf Kassenkosten…FAZ

Terror: Deutsche Spenden an Hamas…taz

Kultur: Der Tod trägt Krawatte…Denkfabrikblog

Recht: Nutzungsausfall für beschlagnahmte Computer…Law Blog

Medien: Netzwerk Recherche 2010 – eine Nachlese…Florian Treiß bloggt

Pädagogik: Lärmempfindliche Lehrer ungeeignet!?…Zoom

Hilfe: Hilfe für Melody…Pottblog

Der Ruhrpilot

NRW: Gefährliches Beziehungsexperiment…Stern

NRW II: Kinder, Kommunen, Kohlendioxid…taz

NRW III: Ein schulpolitisches Déjà-vu…FAZ

NRW IV: Die NRW-CDU hat wieder eine Führung…Welt

Karstadt: Arcandor-Insolvenzverwalter verklagt Middelhoff…RP Online

Ruhr2010: Still-Leben Ruhrschnellweg Verlosung…Pottblog

Gelsenkirchen: Wie sich das Grillo Gymnasium lächerlich macht…Gelsenkirchen Blog

Bochum: Ausbau des Platzes des Europäischen Versprechens beginnt…Ruhr Nachrichten

Dortmund: SPD und CDU segnen Haushalt ab…Der Westen

ARAL: Am Öl des Golfes sterben Vogel, Pflanze, Fisch – und Pressefreiheit….Mediaclinique

Umland: Gewalt und Gentrifizierung in Hannover…Frontbumpersticker

Rauchen: Es ist wie eine Sucht im klinischen Sinne…Xtranews

Der Ruhrpilot

Foto: Carabosse Boris Alain Jourde Loire

Ruhrgebiet: Hier kommt die Extraschicht…Der Westen

Ruhr2010: Interview mit Oliver Scheytt…Handelsblatt

NRW: Claudia Roth sieht Rot-Grün in NRW nicht als Übergangslösung…Welt

NRW II: NRW, Rüttgers und die unbequemen Fragen der CDU…Welt

NRW III: Hannelore Kraft soll Mitte Juli gewählt werden…FAZ

NRW IV: Rot-Grün bastelt schon am Kabinett…Der Westen

NRW V: Das Düsseldorfer Wackel-Modell…Spiegel

NRW VI: Hannelore Kraft macht alles richtig…Stern

Ruhrgebiet II: Magna Charta Ruhr.2010…Hometown Glory

Ruhrgebiet III: Metroradruhr gestartet…Dirk Schmidt

Bochum: Bochum Total rockt im Juli die Kulturhauptstadt…Der Westen

Bochum: Erinnerung an die jüdische Geschichte…Ruhr Nachrichten

Essen: Kraft wurde bei den Jusos bejubelt…Der Westen

Medien: Mexico gegen Frankreich 2:0 – Naumann gegen Hombach 3:0…Zoom

Medien II: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren…Netzpolitik

WM: Jetzt schreiben die Pressefritzen die “junge deutsche Mannschaft” runter…Querblog

Internet: Verschlüsseltes Surfen…F!XMBR

Recht: Kein Konto für Abofallen-Anwalt…Law Blog

Technik: Oberleitungsdiebstahl…Frontmotor

Der Ruhrpilot

NRW: Zum Scheitern verurteilt…FAZ

NRW II: Linke will Bedingungen für Kraft-Wahl stellen…Welt

NRW III: Kraft setzt voll auf Risiko…Spiegel

NRW IV: Die Kraft der Minderheit…taz

NRW V: Schon wieder ein Kraft-Brief an die Basis…Pottblog

NRW VI: Andreas Pinkwart erfährt erstmalig landesweite Bedeutung…Pottblog

NRW VII: Kraft-volle Perspektiven…DL

NRW VIII: Rettung der Bundeskanzlerin…Weissgarnix

Ruhr2010: Nacht der Jugendkultur…Hometown Glory

Loveparade: Floats und Liebe…Welt

Loveparade II: Loveparade könnte nach 2011 an der Ruhr bleiben…Der Westen

Bochum: Straße soll nach Peter Zadek benannt werden…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Weiler bleibt Rektor der Ruhr-Universität…Ruhr Nachrichten

Essen: Stadtspitze bleibt trotz Eon-Ermittlungen gelassen…Der Westen

Netzpolitik: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?…Netzpolitik

Jugendgewalt: Das wird sich ändern…Jungle World

VideoCamp 2: Kurzfristig noch freie Plätze!…Pottblog

Update: Kraft und Pinkwart schicken Rüttgers in Rente

SPD-Chefin Hannelore Kraft hat dem Druck aus ihrer Partei und den Grünen nachgegeben und will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik erhält damit eine Minderheitsregierung.

Das rumgeeiere hat ein Ende. Der Druck auf Hannelore Kraft war am Ende zu groß: Sie will sich mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden.  Noch am Wochenende hat Kraft auf vier Regionalkonferenzen erklärt, dies erst einmal nicht zu tun. Aber da hatte Andreas Pinkwart (FDP) auch noch nicht die Koalition mit der Union beendet. Der FDP-Politiker hat dazu beigetragen, dass die Karten in NRW neu gemischt wurden. Zumindest ein wenig.

Eine Stimme fehlt SPD und Grünen zu absoluten Mehrheit. Beide Parteien werden sich immer wieder Partner suchen müssen. Häufig wird das die Linkspartei sein. Vielleicht auch mal CDU und FDP. Wie stark Krafts Position sein wird, hängt vom Wahlausgang ab: Bekommt sie alle Stimmen von SPD und Grünen? Lassen sie die Anhänger eine großen Koalition in der SPD im Regen stehen? Werden Grüne und SPD einen Haushalt durchbekommen? Wir werden es sehen.

Update: Hier die Erklärung von Hannelore  Kraft:

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: „Ich kann nicht zurücktreten.“
Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den „Ministerpräsidenten auf Abruf“ stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.
Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.
Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.
Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

Der Ruhrpilot

Andreas Pinkwart

NRW: Pinkwart beendet NRW-Koalition…Der Westen

NRW II: Politiker provozieren eine Krise der Demokratie…Welt

NRW III: Planlos in Düsseldorf…FAZ

NRW IV: Pinkwart will Jamaika eine Chance geben…Spiegel

NRW V: Ein Land im Wartestand…taz

Kultur: 20. Internationales Videofestival großer Erfolg…BSZ

Kultur II: Das Karpaten-Projekt…BSZ

Kultur III: Kürzungen – was keinem erspart bleibt…Der Westen

Bochum: OB Scholz zu Opel…Pottblog

Bochum II: Opel-Werk Bochum bleibt…Ruhr Nachrichten

Bochum III: Lammert entlastet…Der Westen

Essen: Der letzte Triumph des Berthold Beitz…FAZ

Essen: Essen in Essen…Genussbereit

Dortmund: Mehr Schulden…Der Westen

Umland: Rechte suchen Nährboden in Bürgerbewegungen…Zoom

Internet: CDU/CSU fordert 3-Strikes…Netzpolitik

WM: Die Entvuvuzelarisierung…Freitag

Bund: Diese Regierung wird noch halten…Querblog

Mittelstand: Statuspanik in der Mittelschicht…Xtranews

Kraft-Brief an die Genossen: “ Jetzt wird gehandelt“

Hannelore Kraft hat sich via Mail mit einem langen Brief an die SPD-Mitglieder in NRW gewandt. Sie kündigt eine Minderheitsregierung an – wenn im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen:

…hinter uns liegen ereignisreiche Wochen und ich möchte abermals die Gelegenheit nutzen, dich in einem Brief ganz persönlich über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Mir ist wichtig, dass du den Stand der Diskussion nicht nur aus den Tageszeitungen, dem Internet oder aus dem Fernsehen erfährst. Nur so baut sich in der Partei Vertrauen und Glaubwürdigkeit auf.

Am 9. Mai 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW den neuen Landtag gewählt – mit einem guten Ergebnis für die SPD. Aber: Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Rot-Grün fehlt ein Sitz zur Mehrheit im Landtag. Andererseits gab es ein klares Votum für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr im Parlament als Schwarz-Gelb.

Angesichts dieser schwierigen Situation hatte der Landesvorstand am 10. Mai beschlossen, mit allen in den Landtag gewählten Parteien Sondierungsgespräche zu führen. Wir wollten prüfen, mit wem ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Wir haben diese Gespräche ergebnisoffen und mit dem festen Willen aufgenommen, zu einer stabilen Regierung für NRW zu kommen. Wir haben dann (gemeinsam mit den Grünen) mit der Linkspartei und mit der FDP sondiert. Die Delegation der SPD hat aber auch ausgelotet, ob es möglicherweise zu einer Großen Koalition kommen kann.

Das Gespräch mit der Partei „Die Linke“ hat uns gezeigt, dass unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf richtig war: Diese Partei ist derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig. Sie wollte gleichzeitig Regierung und Opposition sein und wäre erkennbar kein verlässlicher Partner gewesen. Dies hatte ich bereits in meinem letzten Schreiben deutlich gemacht. Die Gespräche über eine Ampelkoalition sind von der FDP beendet worden, obwohl es aus meiner Sicht durchaus Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit hätte geben können. Bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit, Kommunales, Wirtschaft und Umwelt hat die liberale Delegation durchaus Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Aber letztlich bleibt festzuhalten, dass die FDP insgesamt offenbar noch Zeit benötigt, um sich weiterzuentwickeln.

Mit der CDU haben wir in drei Gesprächen ausgelotet, ob es eine Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit geben kann. Dabei ist in geradezu erschreckender Weise deutlich geworden, dass die CDU keine Antworten auf die drängendsten Probleme unseres Landes hat. Sie ist in allen zentralen Politikfeldern im Ungefähren geblieben. Ihre politischen Angebote waren weitgehend substanzlos. Auch zu einem personellen Neuanfang ist die CDU nicht bereit. Für unsere Sondierungsdelegation war damit klar: Ein Politikwechsel, wie wir ihn wollen – nämlich eine Veränderung der politischen Kultur in NRW, eine inhaltliche Neubestimmung und ein personeller Neuanfang – ist mit der CDU nicht möglich.

Ich habe es auch als unerträglich empfunden, dass die CDU nach Abschluss der Sondierungen versucht hat, über die „Bild“-Zeitung wieder mit uns ins Gespräch zu kommen. Zudem sind ganz offensichtlich seitens der CDU über vertrauliche Gespräche bewusst Unwahrheiten verbreitet worden. So hat Jürgen Rüttgers – anders als am Montag im „SPIEGEL“ berichtet – uns zu keiner Zeit ein Angebot zu einer so genannten „israelischen Lösung“ gemacht, also der zeitlichen Teilung des Amtes des Ministerpräsidenten. Mein Eindruck ist: Die politischen Angebote der CDU während der Sondierungsgespräche blieben wohl auch deshalb nebulös, weil man davon ausgegangen ist, dass die SPD die Große Koalition nicht ausschließen würde – vor allem wegen der Aussicht auf Posten, Pöstchen und Dienstwagen. Wir wollen aber einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen für Inhalte.

Die Ergebnisse aller Sondierungen haben wir am 11. Juni 2010 im Landesvorstand ausführlich diskutiert. Letztlich hat sich der Vorstand dann einstimmig dazu entschlossen, dem Landesparteirat eine Empfehlung auszusprechen, wonach auf der Basis des Ergebnisses der Sondierungen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden sollen. Auf vier gut besuchten Regionalversammlungen am letzten Wochenende ist diese Linie bestätigt worden. Der Landesparteirat ist dann am gestrigen Abend der Empfehlung des Vorstandes gefolgt und hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Für uns ist damit klar: Die Zeit des Redens ist nun beendet. Jetzt wird gehandelt. Wir werden den Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus gestalten. Es gibt im Landtag eine Mehrheit unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren, für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst (LPVG) oder für die Stärkung der Kommunen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Deshalb heißt es auch im Beschluss des Landesparteirates: „Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt.“

Entscheidend ist dabei das Wort „derzeit“. Denn klar ist: Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen. Natürlich wieder unter breiter Beteiligung der Partei.

wir haben gemeinsam einen überaus engagierten Wahlkampf geführt und sind auch danach sehr geschlossen aufgetreten. Wir haben damit bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen neues Vertrauen gewonnen. Wir haben ein gutes Programm, das wir in möglichst vielen Punkten umsetzen wollen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.

Uns geht es um die Inhalte.

Uns geht es um eine bessere Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Wenn wir das ernsthaft verfolgen, dann werden wir in den nun folgenden Wochen und Monaten weiteren Zuspruch gewinnen.

Deine

Hannelore Kraft

Wenn man sowieso eine Minderheitsregierung machen will, warum wartet man dann? Und wie stabil wird eine Minderheitsregierung sein? Was kann sie durchsetzen – und mit wem? Es bleibt dabei, dass es nur zwei Möglichkeiten in NRW gibt: Große Koalition oder Neuwahlen.

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NRW: Nichts geht mehr…Welt

NRW II: Rüttgers hofft auf Verfassungsspielräume…FAZ

NRW III: Gabriel liebäugelt mit Neuwahlen…Tagesspiegel

NRW IV: Alle gegen Kraft…Spiegel

NRW V: Verfassungslektüre…Dirk Schmidt

Ruhrgebiet: „Afro-Ruhr-Festiva“ bot anderen Blick auf Afrika…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet II: Alles, was das schwarze Herz begehrt…Der Westen

Essen: Kneipen, Kicker & Kunst…Pottblog

WM: Bestechung des Schiris durch Sixt hat sich gelohnt…Pottblog

WM II: Sudden death im Endspiel…Frontbumpersticker

WM III: der “innere Reichsparteitag” des ZDF…F!XMBR

Bund: Die Zombie-Regierung…Sprengsatz

Krise: Diese Krise ist unsere Krise!…Querblog

GEZ: Staatsfernsehen wird zur Pflicht!…Hometown Glory

Mobil: Wir iPhone 4 teurer?…Pottblog

SPD: Hoffnung auf den Doppelschlag

In der SPD kursiert ein Plan: Schaffen es CDU und FDP nicht Wulff als Bundespräsidenten durchzusetzen kommt es zu Neuwahlen im Bund – und in NRW. Ein Doppelschlag soll die Sozialdemokraten zurück an die Macht bringen.

Hannelore Kraft und der SPD-Vorstand haben die neue Linie vorgegeben: Die Regierung Rüttgers bleibt im Amt während SPD und Grüne im Parlament  die Politik bestimmen. Unterstützt von den Stimmen der Linkspartei.

An diesem Wochenende wird die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene auf vier Regionalkonferenzen über den Kurs der Partei informiert. Die neue Linie wird Bestand haben. Mindestens bis zum 30. Juni. Denn im Landesvorstand der SPD kursiert ein Doppelschlag-Plan: Wenn am 30. Juni der CDU-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauch verlieren sollte, bricht die Koalition in Berlin auseinander. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Die SPD würde dann ihren Kurs ändern und auch für zeitgleiche Neuwahlen in NRW eintreten. Ein Doppelschlag in Berlin und Düsseldorf soll die SPD in Düsseldorf und Berlin wieder an die Macht bringen.

Ein wagemutiges Unterfangen. Zwar streiten sich die Parteien der Bundesregierung untereinander wie ein zerstrittenes Alkoholikerehepaar, aber Neuwahlen stehen erst einmal nicht an: CDU und FDP wären wohl die sicheren Verlierer. Warum sollten sie mit ihrer Mehrheit das eigenen Aus beschließen? Auch wenn die Bundesregierung auseinanderbricht, gäbe es kaum eine Mehrheit für Neuwahlen.

Und noch ist die Wahl von Wulff wahrscheinlich. Auch wenn Gauck der beliebtere Kandidat ist, hat er bislang keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Bekommt die Koalition Wulff durch, könnte sie vielleicht sogar wieder Tritt fassen. Darauf setzen zumindest Christdemokraten und Liberale.

Und ohne den ersten keinen zweiten Teil des Doppelschlages. Die SPD müsste dann über einen längeren Zeitraum der Regierung Rüttlers mit den Stimmen von Grünen und Linken Gesetze vorschreiben, die die nicht umsetzen will. Und die von der Verwaltung in den Ministerien blockiert werden.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sie in diesem Trio die Führung haben werden. Das ist naiv. Die Linkspartei wird die SPD vor sich her treiben und von allem immer etwas mehr fordern. Ein Spiel, das die SPD nicht gewinnen kann.

Und auch die Liebe der Grünen zu den Sozialdemokraten ist längst nicht so intensiv wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Viele in der Landtagsfraktion könnten sich künftig auch eine Schwarz-Grüne Regierung vorstellen. Und die Sozialdemokraten wissen das. Ein guter Grund für Misstrauen.

Die Chancen für den Doppelschlag stehen schlecht. In ein paar Wochen oder Monaten wird Kraft dann einen erneuten Strategiewechsel zu verkünden haben. Dann stehen Neuwahlen auf dem Programm. Kann gut sein, dass die Wähler dann die Nase voll haben von dem Chaos in Düsseldorf. Verantwortlich machen werden sie dafür Kraft. Und die könnte das an einem noch fernen Wahltag im kommenden Winter oder Frühjahr zu spüren bekommen.

Es gab übrigens schon einmal einen Plan für einen Doppelschlag in NRW: Jürgen Möllemann (FDP) wollte mit ihm Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf ablösen. Hat auch nicht geklappt.

Der Ruhrpilot

NRW: Merkel wirft Kraft Verantwortungslosigkeit vor…Welt

NRW II: Kraft zum regieren aus der Opposition…Pottblog

NRW III: Das Hessen Modell…taz

NRW IV: Was nun, Frau Kraft?…Zeit

NRW V: pro und kontra Minderheitsregierung…xtranews

Karstadt: Berggruen setzt Vermieter unter Druck…Welt

Opel: Die letzte Chance…Welt

Ruhr2010: Bottrop ist Local Hero…Waltroper Zeitung

Bochum: Dritter Tortenprozess im Juli…Bo Alternativ

Duisburg: …ist Scheiße…Xtranews

Festivals: Juicy Beats bietet Elektro-Spektakel und Rock…Der Westen

Festival II: Kreative bei der c/o pop…Der Westen

Festival III: Ruhrfestspiele ziehen positive Bilanz…Der Westen

Präsi: Evangelikale sonnen sich in Wulffs Glanz…taz

Krise: Bankenrettung in der Retrospektive…Verlorene Generation

Umland: Noch ein Abgang beim rechten Wählerbündnis…Zoom

Verschwörungen: Das Bilderberger Phänomen…Spiegelfechter