Alle gegen Klöckner

Julia Klöckner in der WDR-Sendung „Hart aber fair“. © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)


Die Bundestagspräsidentin ist zur beliebten Zielscheibe geworden. Durch manche Äußerungen trägt die CDU-Politikerin dazu bei. Dahinter verbirgt sich aber anderes: ein linker Kulturkampf um die politische Meinungshoheit – ausgerechnet an einer Frau.

Man stelle sich für einen Moment vor, Julia Klöckner hieße Claudia Roth, gehörte zu den Grünen, wäre früher Managerin einer Anarchoband gewesen, hätte sich als Bundestagsvizepräsidentin mit allerlei schrillen Verlautbarungen den Zorn Andersdenkender zugezogen und würde dafür von politischen Gegnern und in den Medien ständig gedisst und zum Rücktritt aufgefordert. Was wäre da los! Von misogynen Angriffen wäre die Rede, von einer üblen Kampagne gegen die höchste Frau im Staat, der man sich entschieden entgegenstellen müsse.

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Der Kampf der Linken um die Hoheit

Gebäude des Bundesverafssungsgerichts. Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.

Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.

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