Trumps Verrat an der Ukraine und die Infantilisierung Deutschlands

Der US-Präsident will die Ukraine und damit ganz Europa Putin zum Fraß vorwerfen. Hierzulande diskutiert man aber lieber über nebensächliche Äußerungen des Kanzlers.

Wie lächerlich öffentliche Debatten in Deutschland zum Teil geworden sind, konnte man just wieder an der Erregung über eine Bemerkung von Merz zum Stadtbild Beléms erleben. Aus seinem harmlosen Hinweis, wie gut es sich in den Augen mitreisender Journalisten im Vergleich hier leben lässt, wurde sofort wieder eine „rassistische“ Staatsaffäre fabriziert. Geht es in Brasilien nicht um die Rettung des Weltklimas? Oder um die touristischen Vorzüge einer Amazonas-Stadt? In Polen, wo ich gerade ein paar Tage verbringe, debattiert man stattdessen über zentrale Fragen: Trumps Kapitulationsplan für die Ukraine und die Sicherheit des gesamten Kontinents.

Denn wenn Wirklichkeit würde, was Trumps Sondergesandter Witkoff offenbar ohne Wissen Kiews und ohne europäische Beteiligung mit Putins Beauftragtem Dimitrijew ausgehandelt hat, wäre es mit der Sicherheit nicht mehr weit her. Als Gegenleistung für einen Waffenstillstand soll die Ukraine danach den gesamten Donbass an Russland abtreten – auch den nicht besetzten Teil –, sich selbst weitgehend entwaffnen, nicht nur auf die NATO-Mitgliedschaft, sondern auch auf weitreichende Waffen verzichten und ohne ausländische Friedenstruppen auskommen – völlig ausgeliefert Putins Willen und vagen Sicherheitsgarantien Trumps, auf die sich niemand verlassen kann.

Mit einem „Friedensplan“ hat das selbstverständlich nichts zu tun, so wenig wie der für Gaza funktioniert. Man sollte es auch nicht so nennen. Es wäre bestenfalls ein „Diktatfrieden“, wahrscheinlich aber nur ein Zwischenschritt bis zum nächsten Angriff Russlands, dem die Ukraine dann nichts mehr entgegenzusetzen hätte – womit ihr Schicksal besiegelt wäre.

Tatsächlich wäre das, was Trump der Ukraine aufnötigen will, um das „Problem“ endlich vom Hals zu haben, die Kapitulation. All die Opfer, die sie seit der Vollinvasion im Februar 2022 gebracht hat, wären umsonst gewesen. Putin bekäme das, was er die ganze Zeit und von Anfang an gefordert hat – was er aber auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat –, von Trump auf dem Silbertablett serviert: ein weiteres Stück des ehemaligen russischen Imperiums, einen weiteren Vasallenstaat. Und dazu noch ein geschwächtes Europa, das sich ohne die USA und ohne die Ukraine nicht gegen Putins Streben wehren kann, den gesamten Kontinent seiner Macht zu unterwerfen.

Denn man mache sich nichts vor: Putins Hunger wäre mit der Unterjochung der Ukraine nicht gestillt. Im Gegenteil: In dem Moment, in dem die Waffen dort vorläufig ruhen, wäre sein gigantischer Militärapparat, den er entschlossen aufrüstet, frei, gegen das nächste Opfer loszuschlagen – eines der baltischen Länder, Polen oder Rumänien. Also NATO-Gebiet. Darauf, dass die USA dann zu Hilfe eilten, solange Trump dort das Sagen hat, sollte sich nach diesem geplanten dreckigen „Deal“ niemand mehr verlassen. Wenn der US-Präsident gewillt ist, die Ukraine für ein Linsengericht zu verscherbeln, wird er das auch mit weiteren europäischen Ländern tun.

Wie Trump tickt, zeigt ein Detail seines 28-Punkte-Plans: Russland soll für die okkupierten Gebiete „Miete“ an die Ukraine zahlen. Landraub wird also nicht nur belohnt – womit jede europäische und internationale Sicherheitsordnung obsolet wäre –, er würde auch noch durch eine Art Lehen „legitimiert“: eine Verhöhnung des Völkerrechts.

So denken kriminelle Immobilienmagnaten, keine Staatsmänner. Und so denkt auch Putin – ein ehemaliger Kleinkrimineller und Hinterhofschläger aus Sankt Petersburg –, nur in ganz anderem Maßstab. Er zieht Trump endgültig auf seine Seite, und sie teilen sich in alter imperialistischer Manier die Welt auf. Trump überlässt dem Neozaren die Ukraine und Europa. Dafür darf er sich dann Venezuela, den Panamakanal und Grönland einverleiben – gegen einen Obolus womöglich. Und der chinesische Imperator Xi wäre der lachende Dritte, der sich Taiwan greift.

Wenn Deutschland und Europa jetzt nicht entschiedenen Widerstand leisten und die Ukraine auch ohne US-Hilfe gegen Putin-Russland mit aller Macht unterstützen, war der vergangene Sommer womöglich tatsächlich der letzte im halbwegs Frieden. Über Drohnenüberflüge und andere hybride Angriffe müsste man sich nicht mehr viele Gedanken machen. Als Nächstes kämen wahrscheinlich ultimative Drohungen und Forderungen wie vor dem Großeinmarsch in die Ukraine: „Überlasst mir die baltischen Staaten, entwaffnet Polen und Rumänien, Austritt Finnlands aus der NATO, sonst greife ich auch euch an.“ Später womöglich auch Deutschland.

Wenn man dann noch daran denkt, dass im Bundestag zwei Parteien sitzen, die Putin zu Diensten sind und sich der notwendigen eiligen Aufrüstung widersetzen, kann einem wirklich angst und bange werden. Die Wehrpflicht müsste jetzt endgültig sofort wieder in Kraft gesetzt werden, auch alles andere muss der Verteidigungsfähigkeit unterworfen werden. Für Debatten über das Stadtbild und andere Belanglosigkeiten ist keine Zeit mehr.

Hier in Polen, wo ich mit meiner russischen Frau ein paar Tage Urlaub an der Ostsee verbringe, weiß man das. Die Polen haben sich nie Illusionen über die angebliche Friedfertigkeit Russlands gemacht; sie waren ja lange genug Opfer seiner Unterwerfungspraxis. In Deutschland sollte sich nun auch niemand mehr den Schalmeiengesängen der Stegners, Weidels, Wagenknechts hingeben. Wenn sich der Möchtegern-Weltlenker im Weißen Haus und der Kriegsherr im Kreml verbünden, sieht es um den Frieden ganz schlecht aus.