Bah, Hessen

Zum ziemlich schwarzen Wochenende des Frankfurter Fußballs kommt noch ein Wahlergebnis zum Fürchten, dessen Folgen überhaupt noch nicht absehbar sind. Was v.a. stört, sind die üblichen Gesundbetereien aus den Reihen der etablierten Parteien nach dem Motto "alles halb so schlimm."

Thomas Weigle,

ich denke, es muß den Realitäten entsprechend nachgedacht und ggfls. reagiert werden -durch die Mehrheitsgesellschaft insgesamt und insbesondere durch die und in den sog. etablierten Parteien. D.h. für mich, da es keinen Anlaß zu politischer Hysterie gibt und schon gar kein begründeter Anlaß besteht, "ab morgen" eine Mehrheit der Wähler pro AFD annehmen zu können, daß "man" mit "Maß und Mitte", nicht vordergründig und stets fixiert auf die nächste Wahl, sondern gründlich und tabulos nachdenkt über das was ist, über das diesbezügliche Warum und darüber, ob und wie "man" dem begegnen könnte oder müßte.

Thomas Weigle,
und Realität ist, daß zwischen 80 und 85 % der Wähler in Hessen sich gegen die AFD und für andere Parteien entschieden haben. Ich sage das nicht, um in die von Dir so genannten "Gesundbeterei" einzustimmen, sondern um an die Wirklichkeit zu erinnern und vor allem in der Absicht ,zu
erreichen, daß d i e s e s Votum von 80/85 % den vor Überschwang strotzenden AFDlern ständig vorgehalten wird, wenn die mit dem blödsinnigen und obektiv durch nichts begründeten Slogan über Land ziehen : "Wir sind das Volk". Nein, daß sind sie nicht, sondern eine
(beachtens-und nachdenkenswerte) Minderheit zwischen 1o und 2o Prozent , der eine Mehrheit von 8o-9o Prozent gegenübersteht. Warum bleibt diese Realität medial weitgehend unerwähnt?

"… sondern gründlich und tabulos nachdenkt über das was ist, über das diesbezügliche Warum und darüber, ob und wie "man" dem begegnen könnte oder müßte."

Gute Idee, unterschreibe ich. Dann fangt mal damit an, Zeit wird es langsam, wie ihr seht.

Walter, das war eine Kommunalwahl. Da sind landesweite Beteiligungen um die 50% normal.

Thorsten Stumm,
einverstanden.

Und das im letzten Satz Festgestellte, ist für mich derzeit meine "Haupt-"Besorgnis, dh., die sog. etablierten Parteien werden sich dazu veranlaßt sehen (können?), kurzfristiger Wahlinteressen wegen sich noch mehr auf AFD-Positionen einzulassen. Ich denke, daß so manche Position, die z.B. Seehofer vertritt, nicht seiner Überzeugung in der Sache geschuldet ist, sondern seiner Besorgnis, daß die AFD auf Dauer der absoluten Mehrheit der CSU im Wege stehen könnte.

Und da die Kanzlerin, deren Politik ich insgesamt bekanntermaßen sehr kritische gegenüberstehe, nach meiner Wahrnehmung , wenn es um Grundsätzliches geht, sich nicht dem Opportunismus hingibt und AFD-Positionen zu übernehmen bereit ist, ist sie für mich derzeit unter dem politischen Spitzenpersonal "alternativlos"! Insofern -man höre und staune-finde ich es als Sozialdemokrat sehr erfreulich, daß in der CDU eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder hinter ihrer Parteivorsitzenden steht und damit in deutlicher Distanz zur AFD.
"Weiter so, Kanzlerin. Weiter so, CDU".
Schon seltsam, was die Umstände unserer Tage an politischen Aussagen möglich machen.

" Vieles der Änderungen am Asyl sind doch auch Vorstellungen der AFD gewesen…..die ich bis vor dem letzten Herbst nicht für möglich gehalten habe."
Seh ich ähnlich, Thorsten Stumm.
Wenn ich böshaft sein wollte, könnte ich sagen, daß es den Berliner Koalitionären nicht um die AFD geht, sondern um den Stimmenanteil, den sieselber an diese Partei verlieren könnten. Und um das zu verhindern betreiben sie schon längst die gleiche Politik, die sie lauthals verurteilen. Mit 5-monatigem zeitlichen Abstand, versteht sich. Aber offensichtlich sind sie bereit, deren Vorgaben zu erfüllen. Sieht das jemand anders? Nur Schamgefühl gibt es bei den eigenen Beschlüssen nicht.
Was die Bundesregierung beschließt sind Beschlüsse und keine Gedankenspiele. Beschlüsse!!!
Was für eine Heuchelei.
Ironie der Geschichte ist aber, daß der Wähler das nicht honoriert und trotzdem AFD gewählt hat.
Und die Wahlbeteiligung? Warum ist die so niedrig? Das muß man ja auch noch fragen. Daß die niedrig ist, hat auch Gründe. Und was sollen die Prognosen von Forsa, wenn die nach deren Meinung so stark von der Wahlbeteiligung abhängen sollten? Mit einer derartigen Aussage, stellt Forsa ja jede Wahlvorhersage infrage.

Thomas Weigle,
"die reinen Zahlen" sind nicht dazu geeignet, mich zu beunruhigen. Sie machen mich nachdenklich. Und das bezieht sich nicht auf die 1o-2o% Wählerstimmen für die AFD, sondern auf das Nichtwählerpotential. Dieses Potential ist nicht neu, ist keine "Neben- bzw. Folgeerscheinung" zur AFD.

Und zum Warum des Nichtwählens gibt es hinreichende wissenschaftliche Untersuchungen, u.a. mehrere im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Darüber haben wir u.a. hier bei den Ruhrbaronen, ich meine hinreichend oft, diskutiert.

Und zum Warum des Erfolges der AFD gibt es mittlerweile Erkenntnisse, die hinreichend begründet darlegen, daß die Flüchtlingskrise eben n i c h t das entscheidende Element für die Erfolge der AFD ist, wohl aber ein Faktor, den Rechtsextremisten, Antidemokraten, Völkische, Rassisten als willkommenen Anlaß nutzen, um ihren Hass mittels AFD, mittels Pegida artikulieren zu können -in Ostdetutschland ist dieser Hass im wesentlichen begründet in der latent vorhandenen Ablehnung der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat, in dem Nichtakzeptierenwollen unverletztlicher Menschenrechte, in dem Nichtakzeptierenwollen des Prinzipes von der Eigenverantwortung des Menschen für sein Leben als "Elemente eines importierten verhaßten Systems aus Westdeutschland" -einhergehend mit einem abgrundtiefen Hasses gegen die Parteien und gegen die Medien , die als "Propagandisten dieses System" gelten; in Westdeutschland haben alldiejenigen in der AFD ihrer Heimat gefunden, die "alles (!!) Scheiße finden " -sorry-: die Demokratie, den Rechtstaat, die Parteien, die Medien, die Fremden, die Schwulen, die Lesben, die Reichen, die USA, die Kirchen, die Gleichberechtigung, die "ausländische Musik", die Anglizismen in der deutschen Sprache und ,und, und…
Deshalb neige ich zu der Auffassung, daß die AFD selbst dann nicht von der politischen Bühne verschwinden wird, wenn "morgen" die Flüchtlingskrise gelöst werden würde.

Was die vorgebliche Übernahme politischer Positionen der AFD in der sog. Flüchtlingskrise durch die etablierten Parteien angeht, ist das a.)eine nicht zu beweisende Unterstellung und b.),wenn es denn in Teilbereichen(!!) der jetzt versuchten Problemlösungen so erscheinen mag, für mich politisch unbedenklich.
Bedenklich wäre es, wenn die etablierten Parteien damit beginnen würden, sich tendenziell auf den "systemkritischen Kurs" und wenn sie damit beginnen würden, sich auf die Argumente der AFD einzulassen, die letzendlich auf ein "anderes System" abzielen. D a s gilt es zu verhindern!!

Und d a s erfordert in den Parteien und außerhalb der Parteien in der Gesellschaft insgesamt ein intensives Nachdenken über die bisher prägenden Elemente der sog. Parteiendemokratie, über mögliche totale Veränderungen des jetzigen Parteienspektrums und dessen Folgen, über die Konsequenzen der IT-Information und Kommunikation auf die politisch-demokratischen Prozesse u.ä. mehr.
Die sog..Flüchtlingskrise, die Europa-Krise, die Euro-Krise, die stetig wachsende Kluft zwischen den Reichen und den Armen, die weltweite Finanzkries u.a. mehr sollten doch ausreichen, um dieses Prozess des Nachdenkens in der Gesellschaft insgesamt und in den Parteien im besonderen zu befördern. Möglicherweise bekommt dieses Nachdenken den wünschenswerten Auftrieb nach den Wahlen in den drei Bundesländern.
Ich habe bewußt von gebotener Nachdenklichkiet und naheliegendem Nachdenken gesprochen, nicht von rückwärtsgewandter Kritik, von Meckern, des Meckernswegen und nicht von selbstgewisser Rechthaberei darüber, wie dauerhaft gewährleistet werden kann, daß die Menschen in einer freien und pluralisitchen Gesellschaft und in einem freiheitlich, demokratischen und sozialen Rechtstaat leben können, so wie sie derzeit trotz aller ihrer Mängel und Probleme in ihren Fundamenten noch existent ist. Positiv stimmt mich, daß. es dazu erkennbare Bemühungen in den Parteien und in der Gesellschaft insgesamt gibt.

Die AFD wird nicht mehr verschwinden. Da stimme ich Walter zu. Was die Alternativlosigkeit zu Frau Merkel betrifft, so ist aus Sicht der AFD eine personale Veränderung an der Spitze dieser Republik gar nicht mehr noetig. Merkel wird nämlich für eine Erneuerung der von ihr protegierten Dublinregelung sorgen, in dem sie im Einverstaendnis mit der Tuerkischen Führung die suedliche EU-Aussengrenze an die der Türkei verlegt.

Gelingt dieser Coup, so kann sie innenpolitisch so tun, als würde sie nicht von ihrem Fluechtlingskurs abweichen und gleichzeitig eine massive Reduktion der Fluechtlingszahlen erreichen. Dass dabei im Ernstfall an dieser Grenze auf Flüchtlinge geschossen wird, wird dabei von ihr wissentlich in Kauf genommen. Ich sehe deswegen keinen Unterschied zwischen der Fluechtlingspolitik von Frau Merkel und den diesbezueglichen Forderungen der AFD.

Es waren Kommunalwahlen. Die Verdichtung auf einen irgendwie gearteten Landesdurchschnitt ist völliger Blödsinn. Man muss schon jede Kommune bzw. jeden Kreis für sich betrachten. Das ist natürlich mühsam und hat dann auch überhaupt keinen alarmistischen Nutzwert mehr.
Zur Wahlbeteiligung: Hier in Bochum ist es bei Kommunalwahlen so, dass es völlig egal ist, für wen man stimmt, am Ende gewinnt die SPD und die CDU wird Zweite. Natürlich ist es durch die fehlende Prozenthürde im Rat etwas interessanter geworden, aber wie man an der derzeitigen Dezernentenkür sieht, hat es keinen Einfluss auf die politische Realität. Vielleicht ist es in vielen hessischen Gemeinden ähnlich, dann kann man den Wählern nicht verdenken, wenn sie den Tag anders nutzen. Davon ab gibt es auch demokratische Gründe, nicht zu wählen: Wenn keine der Parteien bzw. keiner der Kandidaten meine Zustimmung findet. Das muss also keine Faulheit sein. Ich habe bei der letzten OB-Stichwahl im Wahlvorstand im Wahllokal gesessen und meine Stimme trotzdem nicht abgegeben.