Und schon wieder ein Katastrophenabend für die SPD

Wahlsieger Gordon Schnieder (CDU) Foto: Torsten Silz Lizenz: CC BY 4.0

Trotz ihres beliebten Spitzenkandidaten, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, konnte sich die SPD nicht gegen die CDU und ihren im Land nicht sonderlich bekannten Kandidaten Gordon Schnieder durchsetzen: Sie verlor je nach Hochrechnung um die neun Prozent und liegt deutlich hinter der Union. Schweitzers Amtsbonus  war schlicht zu klein für die Last, die die SPD inzwischen mit sich herumträgt. Nach 35 Jahren wird die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellen. Die Grünen sind stabil, für die FDP ist der Abend nur ein weiteres Desaster. Offenbar stehen ihr aktueller Vorsitzender Christian Dürr und seine Politik für Abriss statt Aufbau.

Der große Gewinner des Abends ist allerdings die AfD, die heute das beste Ergebnis erzielen wird, das sie je in einem westdeutschen Bundesland hatte. Die AfD profitiert von der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise, dem Abbau der Arbeitsplätze und der Deindustrialisierung. Immer mehr Arbeiter und Angestellte wenden sich von der SPD ab, obwohl die Wirtschaftskompetenz der AfD gering ist und die eigenen Wähler in der Regel zu einem großen Teil nicht glauben, dass sie die Probleme in diesem Bereich lösen können. Doch was sie bei der in weiten Teilen rechtsradikalen AfD nicht glauben, wissen sie bei der SPD: Eine durchgrünte und sich immer weiter von den Durchschnittsbürgern entfernte SPD erreicht schon lange nicht mehr ihre Stammklientel. Und in den hippen Milieus ist für die SPD nichts zu holen: Dort dominieren nach wie vor die Grünen, und die machen sich eher Sorgen, Stimmen an die Linken als an die SPD zu verlieren, auch wenn diese nun zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen nicht den Einzug in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes geschafft hat. Queere, antisemitische Aktivisten mit bunten Haaren scheinen die Wähler nicht anzusprechen.

Kaum ein Beobachter zweifelt daran, dass die SPD sich wieder mehr auf Arbeiter und Angestellte statt auf Transferempfänger konzentrieren sollte, technikoffen sich für günstige Energiepreise und Wachstum einsetzen, statt grüne Energievisionen umzusetzen, die das Land ruinieren. Die SPD steht für Abstieg, erfolgreich war sie, als sie für Aufstieg stand.

Doch ob die SPD noch die Partei ist, die eine solche Politik umsetzen kann, ist unwahrscheinlich, und das ist nicht nur eine Frage der Parteispitze, für die es nun eng werden könnte: Redet man mit der SPD-Basis, hat man oft den Eindruck, statt mit Sozialdemokraten mit schlecht gebildeten Grünen zu reden.

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