Viele Wochen wie die vergangene kann sich dieses Land nicht leisten

Björn Höcke (AfD) Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Viele Wochen wie die vergangene kann sich dieses Land nicht mehr leisten. Im Stundentakt traten Geschehnisse ein, die ich nicht für möglich gehalten hätte: Ein FDP-Abgeordneter lässt sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Teile der CDU streben eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen an. Die Bundeskanzlerin und ein großer Teil der demokratischen Führung der Republik verlangt, eine Wahl rückgängig zu machen. Ein Bundesland hat keine Regierung. Zwei die Bundesrepublik prägende Traditionsparteien sind auf das Schwerste beschädigt. Mit Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich zwei Parteivorsitzende als unfähig erwiesen, eine Krise in den Griff zu bekommen.

Der AfD ist es mit ihrem Coup in Thüringen gelungen, die politische Elite in einem Maße vorzuführen, das die Grundlagen unsere Demokratie gefährdet. Ein Hasardeur wie Kemmerich, der alleine schon wegen seiner offenkundigen intellektuellen Beschränktheit und Verantwortungslosigkeit in einem Parlament nichts zu suchen hat, lässt sich auf das Spiel eines Faschisten wie Höcke ein, und die konservative CDU steht kurz davor, wenn auch nur indirekt, mit Ramelow einen Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven, der ein Problem damit hat, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat.

Der Landtag, den die Thüringer im vergangenen Jahr gewählt haben, hat sich als Sprengstoff für die Republik erwiesen. Abgewählt haben die Menschen damals den Westen, die Bundesrepublik, der die einstige DDR auf eigenen Wunsch beigetreten ist. Sie haben sich vom politischen System der Bundesrepublik abgewandt, trotz einer wirtschaftlichen Solidaritätsleistung, deren Folgen man in den alten Ländern an den Schlaglöchern der Straßen und nicht renovierten Schulen bis heute sehen kann. Für die Parteien, die für den Westen und seine Werte stehen, war das eine Katastrophe, deren Folgen wir nun erleben.

Die Wahl ermöglicht es Höcke, die Demokratie zu zersetzen, ihre Eliten am Nasenring durch die Manege zu ziehen, und das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien und das politische System zu vernichten. Die Stimmung im Land polarisiert sich von Stunde zu Stunde. Mitglieder einer demokratischen Partei wie der FDP werden angegriffen. Die CDU, die dieses Land prägte wie keine andere Partei, ist paralysiert. Eine schnelle Lösung der Krise in Thüringen ist nicht in Sicht und mit jedem Tag, den sie anhält, erodieren die Grundlagen unserer Demokratie. Höcke kann nur so erfolgreich sein wie seine Gegner es zulassen. Deren offensichtliche Unfähigkeit ist seine Chance und er weiß die zu nutzen. Wir brauchen schnell eine Debatte über die Qualität des Führungspersonals der demokratischen Parteien. Mit den jetzigen Köpfen der politischen Klasse kann jede Krise zur Katastrophe werden.

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36 Kommentare

  1. #1 | Mika sagt am 8. Februar 2020 um 12:52 Uhr

    Das stimmt im Grunde, aber es ist zu viel der Ehre, dass Höcke für diesen Zustand verantwortlich sein soll. Das System Merkel verachtet Wähler im allgemeinen und im besonderen jeden, der ihre gewissenlose Politik kritisiert. Diese werden der linksextremen Meute bedenkenlos ausgeliefert. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist es auch nicht mehr weit her. Die Spaltung der Gesellschaft ist nicht mehr zu leugnen und das ist brandgefährlich. Es ist eher so, dass die afd die allzu willkommene, ausweichende Antwort auf die Frage ist, was Merkel in diesem Land angerichtet hat.

  2. #2 | Werntreu Golmeran sagt am 8. Februar 2020 um 13:22 Uhr

    Herr Laurin,

    vedrehen Sie nicht auch noch die Fakten!

    Herr Ramelow war verfassungsmäßiger gewählter Ministerpräsident von Thüringen. Er war der klare Wahlsieger und der beliebteste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg in Thüringen. Er wurde von Höcke, Lindner, Mohring, Kemmerich gestürzt und eben NICHT ins Amt gehievt.

  3. #3 | Gerd sagt am 8. Februar 2020 um 13:26 Uhr

    Nicht die demokratische Wahl eines Liberalen gefährdet die Demokratie, sondern die Reaktionen darauf. In letzter Konsequenz darf keiner, also auch nicht das linke Lager irgendwas in die Wege leiten, was nur mit der Zustimmung der AfD umsetzbar wäre. Also müssten entweder Linke CDU Politik mittragen oder die CDU linke Projekte durchwinken oder es wird nix gemacht, ausser so lange wählen bis das Ergebnis den etablierten Parteien passt. Und das würde das Vertrauen in die etablierten Parteien wirklich nachhaltig schädigen. Was sie sich selber mit ihrer anti AfD Hysterie eingebrockt haben.

  4. #4 | abraxasrgb sagt am 8. Februar 2020 um 13:52 Uhr

    Die AfD ist nicht die Ursache, sondern die Konsequenz aus einem Versagen der Parteien und ihrer strukturellen Dummheit.
    Jedes Volk hat die Politiker, die es gewählt hat.

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 8. Februar 2020 um 14:35 Uhr

    @Werntreu Golmeran: RRG hat zur Zeit im Landtag in Thüringen keine Mehrheit.

  6. #6 | Thomas Weigle sagt am 8. Februar 2020 um 15:12 Uhr

    Ist es nicht so, dass im Osten von Anfang an, eine dumpf rechtsradikale Strömung vorhanden war? Hoyerswerda, Ro-Lichtenhagen, Jagden auf andersfarbige Migranten und "national befreite Zonen", dies alles bevor die Politik überhaupt eine Chance hatte Grundlegendes zu verändern. Am Samstag, den 6.10.90 begegnete ich einer Gruppe Teens in Bautzen, die mir den Hitlergruß in aller Öffentlichkeit. in Wort und Tat entboten. Meine Bautzener Begleitung zeigte sich darüber keineswegs erstaunt. Dies käme öfter vor.
    Anfang Jänner 90 waren meine Frau und ich zu einer ersten Stippvisite im Harz in der Gegend Um und in Nordhausen. Verfall und grauslige Straßen. Sechs Jahre später war schon vieles besser, 2012 war die Gegend in nichts von meiner ostwestfälischen Heimat zu unterscheiden.
    Mag sein, dass die Politik nicht alles richtig gemacht hat, aber die NSU-Morde und Gewaltakte gegen Flüchtlinge und Migranten zeigen ein erschreckendes Maß an fehlender Empathie für Menschen, denen es ungleich schlechter geht als den Menschen im Osten.

  7. #7 | Thomas Weigle sagt am 8. Februar 2020 um 15:24 Uhr

    Jetzt ist er seit ein paar Minuten weg. Gott sei Dank!!!

  8. #8 | Thomas Weigle sagt am 8. Februar 2020 um 15:51 Uhr

    Ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass es in der DDR ca. 20 Morde aus ausländerfeindlichen Motiven stattfanden, u.a. im Sommer 79 in Merseburg zwei Kubaner von einer Meute Bürger durch die Stadt gehetzt wurden, in ihrer Not in die Saale sprangen und ertranken. Die Ermittlungen wurden auf Weisung von Mielke eingestellt. Die kubanischen Arbeitskollegen der Ermordeten wurden umgehend nach Hause geschickt. Was ja wohl nichts anderes heißt, dass die DDR-Staatsspitze weitere Ausschreitungen in Merseburg befürchteten.
    Erst wenn im Westen solche Fälle, wie bspw 1987 ein Mord in Oberhof , bekannt wurden, mussten die SED-Oberen notgedrungen öffentlich darüber und die anschließende Verhandlung berichten lassen.
    Ausländerfeindliche Morde gab es auch im Westen, allerdings gab es keine pogromartige Ausschreitungen. Und im Gegensatz zur DDR wurden diese Morde nicht verschwiegen, im Falle von Mölln und Solingen wurde von Öffentlichkeit und der Politk der Opfer gedacht.

  9. #9 | Robert Müser sagt am 8. Februar 2020 um 16:48 Uhr

    Ich möchte daran erinnern, dass die CDU wie die FDP nach der Wende keinerlei Hemmungen hatten die Ost-Blockflötenparteien CDU und LDPD aufzunehmen. Scheinbar haben sich Inseln dieser Denkschulen bei der dortigen CDU oder FDP in Thüringen erhalten

    Dieser Teil der politischen Geschichte wird seit 1990 gerne verschwiegen. Mit den gleichen Maßstäben wie bei der Roten-Socken-Kampagne oder Linke = Unrechtspartei könnten schwarze oder gelben Socken auch andauernd aus der politischen Mottenkiste geholt werden oder CDU oder FDP als Unrechtspartei bezeichnet werden.

    Im Zuge des Chaos nach der Wiederervereinigung wurde der real vorhandene rechte Sumpf in der DDR unter den Teppich gekehrt und als alleiniges Feindbild die SED auserkoren. Eine richtige Aufarbeitung hat bis in die Jetztzeit nicht stattgefunden. Die diversen CDU-Regierungen seit 1990 in den neuen Länder waren für meine Begriffe auf dem rechten Augen bemerkenswert blind. Dass auf so einem Acker eine Höcke-AfD gedeien kann, wundert mich nicht.

  10. #10 | Thomas Weigle sagt am 8. Februar 2020 um 18:15 Uhr

    @Robert Müser Die Blockflöten führten meiner Erinnerung nach ins Feld, dass sie ja unter dem Druck der SED standen bzw davor der sowj. Besatzungsmacht von 45 bis zur Gründung der DDR.
    Sicher ist, dass nicht wenige Menschen in eine der Blockparteien eintraten, weil es opportun und gut für die berufliche Laufbahn war, sich gesellschaftlich zu betätigen. Und wenn man dies nicht in der SED tun wollte, bot sich die Mitgliedschaft in einer der Blockparteien geradezu an. Also fast schon ein Akt des Widerstandes. Nur böswillige Wessies wie Sie und ich sehen das etwas anders.

  11. #11 | Bochumer sagt am 8. Februar 2020 um 19:24 Uhr

    Das Problem an der repräsentativen Demokratie sind die Repräsentanten.

  12. #12 | Robert Müser sagt am 8. Februar 2020 um 19:36 Uhr

    @Thomas Weigle

    Genau so ist es, die bösen "Besser"-Wessies müssen den armen "Opfer"-Ossies ihre Geschichte nachdrücklich erklären.

    😉

    Mir ist bei manchen Gesprächen, die ich dort nach 1989 im familären, privaten oder dienstlichen Umfeld geführt habe, aufgefallen, dass die Mitglieder der Blockflötenparteien nicht gut weggekommen sind. Häufig habe ich die Einschätzung gehört, dass diese Mitläufer des Systems noch schlimmer agiert haben, als so mancher SED-Kader.

    Vermutlich aber alles eine böswillige Fehleinschätzung als Wessie. In der gefühlten Realitäts- und Geschichtsklitterung der Jetzt-Zeit waren die Blockflöten alle zusammen unerschütterliche Widerstandskämpfer …

    🙁

  13. #13 | abraxasrgb sagt am 8. Februar 2020 um 23:24 Uhr

    Die Blockflötenparteien feiern doch gerade mit der Ex-SED fröhlich Urständ 😉

    Was für eine Dummokratie …

  14. #14 | hastin sagt am 9. Februar 2020 um 00:09 Uhr

    >>>
    Der Landtag, den die Thüringer im vergangenen Jahr gewählt haben, hat sich als Sprengstoff für die Republik erwiesen. Abgewählt haben die Menschen damals den Westen, die Bundesrepublik, der die einstige DDR auf eigenen Wunsch beigetreten ist. Sie haben sich vom politischen System der Bundesrepublik abgewandt, trotz einer wirtschaftlichen Solidaritätsleistung, deren Folgen man in den alten Ländern an den Schlaglöchern der Straßen und nicht renovierten Schulen bis heute sehen kann. Für die Parteien, die für den Westen und seine Werte stehen, war das eine Katastrophe, deren Folgen wir nun erleben.
    >>>

    OMG, Sie machen sich das ja sehr einfach, die dummen Ossis sind also nicht dankbar, oder was?

    Schauen sie mal in die Quellen von https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-november-2019-100.html -> https://www.zdf.de/assets/faktencheck-5-november-2019-100~original?cb=1581202342123 – bisschen Nachhilfe in Sachen Wiedervereinigung und wer damals eigentlich von wem profitiert hat (Spoiler: die Westdeutschen Konzerne waren Hauptgewinner der Wiedervereinigung).

  15. #15 | Thomas Weigle sagt am 9. Februar 2020 um 06:43 Uhr

    #13 Ihnen ist wohl jeder Einwand recht, und sei er noch so fadenscheinig, um vom Hauptproblem abzulenken: dass die beiden ehemals Blockflöten bewusst mit den Höckefaschisten paktiert haben. Und Bodo Ramelow hat nun mal keine SED-Vergangenheit. Und er wird sicher nicht mit den Faschisten paktieren.
    Die Linkspartei hat sich sehr intensiv mit der SED-Vergangenheit beschäftigt, durchaus auch tw. unwillig und nicht immer so, dass man sagen könnte, sie haben`s alle gerafft, bspw dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Dass die Blockflöten ihren Anteil am Unrechtsstaat hatten, wollen diese bis heute nicht einsehen, und ihre bucklige Westverwandschaft schon mal gleich gar nicht. Und darüber gesprochen haben sie auch nie wirklich ernsthaft, von ernsthafter Aufarbeitung nicht zu reden.

  16. #16 | Ruhr Reisen sagt am 9. Februar 2020 um 08:01 Uhr

    Zitat: "Wir werden sie jagen!" Offensichtlich hält dieser grantige Endsiebziger Gauland sein Wort. Bleibt zu hoffen, dass seine Restwlaufzeit schnell abgelaufen ist und damit ein Strippenzieher weniger in diesem "gärigen Haufen". Wenn nicht anschließend Maaßen oder Sarrazin übernehmen.

  17. #17 | Yilmaz sagt am 9. Februar 2020 um 08:57 Uhr

    Hier ist doch das Problem, sowas kannte ich bisher nur von Erdogan:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html

    Merkel zur Thüringen-Wahl: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“

  18. #18 | Gerd sagt am 9. Februar 2020 um 10:48 Uhr

    Die AfD leitet die nächste Runde der Komödie bzw. Farce ein:

    „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, habe AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt."

    Es sei denn, er bekommt genug Stimmen von der CDU, was der CDU massiv schaden würde. Oder er bekommt in dritten Wahlgang eine relative Mehrheit und die Sache geht vor das Verfassungsgericht.

    So lustig war Politik schon lange nicht mehr.

  19. #19 | Thomas Weigle sagt am 9. Februar 2020 um 11:19 Uhr

    Gauland will ja jetzt, dass seine Sturmabteilung im Erfurter Landtag Ramelow wählen soll, damit dieser dann die Wahl nicht annimmt. Zunächst ist das ja scheinbar ein guter Einfall. Nur macht seine
    Thüringer Truppe dann das Land unregierbar. Ob das bei all seinen Wählern gut ankommt?

  20. #20 | Berthold Grabe sagt am 9. Februar 2020 um 11:46 Uhr

    Der Point of no return ist schon seit Jahrzehnten überschritten, wir erleben gerade nur die letzten Extreme einer Aufschaukeldynamik die schon in den 50zigern begonnen hat und nie wirklich durchbrochen wurde. Ich sehe weit und breit keine Akteure oder Diskutanten die die entstandene Dynamik noch unterbrechen könnten oder wollten.
    Die letzte Möglichkeit wurde mit der Abwahl Helmut Schmidts und der Durchsetzung des heutigen "linksliberalen" Mainstream besiegelt. Der grundsätzlich von Anfang an zwischen "wir" und den Anderen letztlich unversöhnliche Gräben aufriss.
    Ich befürchte mit Blick auf das demographisch bedingte Rentenproblem, das schon rein ökonomisch und damit auch gesellschaftlich die Entwicklung nicht mehr wirklich gesteuert werden kann. Die Gegensätze der Lager werden schärfer und von der Eitelkeit ideologisch aufgeladene Medienrepräsentanten im Eigeninterresse eher geschürt als geglättet. Egal wo man hinschaut, nichts ist mehr effizient, weder das Bauwesen, noch das Verkehrswesen, noch die Energiewirtschaft, noch sonst irgendwas überall stehen partikulare oder ideelle Besitzstände oder Erwartungen gegen jegliche sinnvolle oder rücksichtnehmende Veränderung.
    Geren wird mangelnde Organsisationsfähigkeit als "Just in Time" verkauft, was im Grunde nur Planungsdefizite auf die letzten Glieder der Wertschöpfungskette abwälzt und schon alleiendeshalb immer qualifizierteres Personal bedarf.
    Überall ersticken die motivierten Menschen daran, werden behindert und ausgebremst oder sogar kriminalisiert, viele sind abgewandert oder tragen sich mit diesem Gedanken, sofern sie nicht längst etabliert sind und somit vom Schutz des Status Quo noch eine Weile profitieren.
    In der Politik sind nur noch inkompetente Cleverle oder Fachidioten unterwegs, teilweise auch in der Wirtschaft. Namen darf man ja nicht nennen, weil dies eine Beleidigung wäre.
    Niemand ist mehr unparteiisch sogar im Sport wird zunehmend offen parteiisch geurteilt und Ergebnisse manipuliert.
    Überall steht die Anmaßung zu Urteilen über das funktionell richtige Handeln.
    Damit existiert letztlich keine grundlegende gesellschaftliche Bindewirkung / Konsens mehr, der Kompromisse und Fairness ermöglicht.

    Wir können uns über die Vorgänge in Thüringen aufregen, anderen Schuld zu weisen oder sie als unmoralisch abstempeln. Aber selbst das Rechthaben wird nichts verbessern. denn dafür müsste man sich an die eigenen Nase fassen, kollektiv undbei sich anfangen etwas grundlegend zu verändern. Dann verschwänden unliebsame Strömungen ganz von alleine, sie verlören ihre Grundlage.
    Die Bereitschaft dazu sehe ich national aber bei null, weil wir viel zu eitel und zu dumm geworden sind, um zwischenwirklich wichtig und weniger wichtig noch unterscheiden zu können.

  21. #21 | Thomas Weigle sagt am 9. Februar 2020 um 13:35 Uhr

    #20 Sie haben völlig recht. Es waren die linksliberalen Kohl,Dregger, Zimmermann und andere verdiente Kämpfer des Linksliberalismus, die den erzkonservativen Schmidt abwählten und eine linksliberale Meinungsdiktatur errichteten. Begeistert bejubelt von den auch heute noch großen linksliberalen Flagschiffen FAZ, WELT, Rheinische Pest,MDR, BR usw.

  22. #22 | Arnold Voss sagt am 9. Februar 2020 um 13:51 Uhr

    Die sogenannte politische Mitte in Deutschland hat im Ernstfall noch nie nach links tendiert. Das kann man gut daran ablesen, dass dieses Land immer noch zu den sozial undurchlässigsten in ganz Europa zählt. Der zweite Beweis ist die durchgängig rechtskonservative Besetzung und Durchdringung der deutschen Innen- und Sicherheitsbehörden sowie ihrer jahrzehnte langen unterschiedlichen Behandlung von Links- und Rechtsextremismus. Von der NSDAP Dominanz in der Nachkriegszeit ganz zu schweigen Das gilt sogar grundsätzlich auch für die DDR, die die faschistischen Tendenzen in ihrem Herrschaftsbereich systematisch unter den Teppich gekehrt hat. Mich wundert deswegen überhaupt nicht, was da in Thüringen passiert ist.

  23. #23 | Thomas Weigle sagt am 9. Februar 2020 um 14:00 Uhr

    #20 Dazu kommen noch die linksliberalen Leuchtfeuerprojekte wie Kosovokrieg, Agenda 2010, Bankenrettung auf Kosten der armen Länder, die Enteignung der Kleinsparer durch Zinshöhe Null sowie die "Liberalisierung" des Arbeitsmarktes.

  24. #24 | Thomas Weigle sagt am 9. Februar 2020 um 15:49 Uhr

    @ Arnold Voss Dem Faschisten ist alles (links)liberal. Und rechts von ihm ist nur die kackbraune Wand.

  25. #25 | Berthold Grabe sagt am 10. Februar 2020 um 23:48 Uhr

    Herr Weigle
    Der Ausgangspunkt war das berühmte Lambsdorff Papier, dessen Befund die SPD weder in der Diagnose noch den vorgeschlagenen Massnahmen folgen wollte, ohne selbst auch nur die geringste Alternative anbieten zu können.
    Darauf hin war die Geschäftsgrundlage der sozialliberalen Koalition entfallen.
    Im Grunde hat die zunächst positive Schuldenpolitik Willy Brandts die "Wende" erzwungen und zwar deshalb, weil das richtige Konzept niemals zu Ende geführt wurde und der linke Flügel der SPD darauf Bestand Keynes nur bei der Verschuldung anzuwenden, nicht bei der Konsolidierung.
    Nicht zuletzt deshalb kam es zu der bis heute anhaltenden Austeritätspolitik, die immer noch an den Folgen herumdoktert ohne je eine nachhaltige Entschuldung zu erreichen. Tatsächlich sind mit allen Schattenhaushalten und Zahlungsversprechendes Bundes die Schulden explodiert, nur nicht bilanziert.
    Gerhard Schröder hat das in Summe und Rückschau nur verschlimmert, aber kein Problem wirklich gelöst. Weil es immer darum ging die eigenen unfinanzierbaren Privilegien zu erhalten.
    Und Umverteilung, statt Selbstbestimmung gefördert wurde.

  26. #26 | Berthold Grabe sagt am 10. Februar 2020 um 23:56 Uhr

    Es ist richtig, das schon vor der Wend der Spruch umging, "rot macht braun"
    Die DDR hatte in der Tat ein solches Problem das nach der Wende politisch perpetuiert wurde.
    das hat viel mit dem Lügengbäude zu tun, das die DDR darstellte und die darunter köchelnde Unzufriedenheit.
    Durch die Übernahme der DDR Wirtschaft, statt einer Kapitalisierung wurde das Problem fortgeschrieben. Diese Fortschreibung rettete so manche maroden sozialen Besitzstände im Westen, der Reformstau vor den Wende ging im Vereinigungsboom unter, die Reformkräfte im Westen verloren jede Unterstützung.
    Diese Besitzstände im Verein mit der gefühlten und teilweise auch realen Enteignung haben letztlich latent das Vertrauen in die Bundesrepublik untergraben, nicht nur im Osten.

  27. #27 | Thomas Schmidt sagt am 11. Februar 2020 um 09:13 Uhr

    @ Thomas Weigle

    ich habe nur noch eine Frage: Glauben "Die Braunen" (zum Beispiel ein Herr "G.") eigentlich selber den Wahnsinn, den sie schreiben? Oder ist das alles kalkulierte Propaganda? (falls das jemand selber glaubt, wäre das nicht ein Fall für die Psychiatrie?)

  28. #28 | thomas weigle sagt am 11. Februar 2020 um 10:38 Uhr

    @ Thomas Schmidt Für Glaubensfragen, die zudem mit möglicherweise medizinisch-psychologischen Problemen oder Einschränkungen einhergehen, kann ich wenig erhellendes beitragen.

  29. #29 | Thomas Schmidt sagt am 11. Februar 2020 um 10:55 Uhr

    @ thomas weigle #28

    … ich meine: kann doch nicht sein, dass jemand ernsthaft glaubt, dass in Deutschland die Politik von "Linken" bestimmt wird, von "Linken" bestimmt wurde – wie Sie es ja gut in Ihrem Kommentar #23 parodieren.

    Wer so etwas behauptet – wie es der "typische Braune" tut – hat doch entweder "voll einen an der Waffel", oder meint, andere verarschen zu können …

  30. #30 | Walter Stach sagt am 11. Februar 2020 um 12:08 Uhr

    Rechtspopulisten, Rechtsextremisten…..?
    Nein, nein!

    Es geht um Nazi-Faschisten und darum, ob und wie eine demokratische Zivilgesellschaft fähig und willens ist, sich ihnen in den Weg stellen.

    In Deutschland dürfte sich "eigentlich" vor allem mit Blick auf die Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945, u.a. angesichts der Millionenkriegstoten, der rd. 6 Mio ermordeter Juden, angesichts einer vernichtenden Kriegsniederlage Deutschlands die Frage des OB nicht stellen, sondern nur die des Wie – bezüglich der Qualität und der Quantität des Widerstandes gegen die Nazi-Faschisten.
    Dass über dieses Wie gestritten wird, ist einer Demokratie immanent.

    Dass in Deutschland neuerdings, mit zunehmender Tendenz, öffentlich und lauthals nicht nur das OB des Widerstandes gegen Nazi-Faschisten kritisch hinterfragt wird, sondern deren Reden und Handeln ein beachtliches und insofern bedenkliches Maß an Zustimmung findet -bei Wahlen, in den Medien -vor allem in den von mir sog. a-sozialen Netzwerken-, sollte für jeden Demokraten Anlass sein, mit seinen Mitteln und Möglichkeiten den Nazi-Faschisten Widerstand zu leisten. u.a. nach dem Motto "Wehret den Anfängen" .
    Gut so, daß Stefan Laurin regelmäßig mit seinen Kommentaren -sh. u.a. Oben- sich diesem Motto gemäß nachdrücklich engagiert.

    Im übrigen:
    Solange rd. 85 % der Wahlberechtigten in Deutschland sich gegen die AFD positionieren -sh. ua. die neueste "Wahlumfragen von Emnid- und selbst in Thüringen immerhin 75 % -sh. u.a. die letzte Wahlumfrage von Infratest- dimap-, besteht kein Anlass, jedenfalls nicht für mich, zu resignieren, wenn es um den Widerstand gegen den Nazi-Faschismus in Deutschland geht.

    In diesem Sinne ist es für mich ein Erfolgserlebnis, daß nach der neusten Infratest-Dimap Umfrage, die LINKE in Thüringen 39 % (!!) Zustimmung findet -die AFD "nur" rd. 24 %- und LINKE; GRÜNE und SPD insgesamt 54 % Zustimmung erhalten haben. (Dass CDU -13 % und FDP 4 %- deshalb momentan nichts von Neuwahlen halten (können), versteht sich von selbst.)

    Wehrtet den Anfängen….
    Es besteht also für alle Demokraten hinreichend Anlass, sich weiterhin zuversichtlich, mutig, nicht nur reagierend, sondern agierend den Anfängen eines "neuen" Neo-Faschismus in Deutschland (in Europa) in den Weg zu stellen.

    Ich bin mir -als Sozialdemokrat -sehr sicher, daß das auch für die CDU/CSU eine Selbstverständlichkeit ist -für die große Mehrheit ihrer Funktionsträger, für eine große Mehrheit ihrer MItglieder und ihrer Wähler.-.Daran ändern die "Irrungen und Wirrungen" in und um die CDU-Thüringens substantiell nichts. "Dauerhaft", so meine ich, wird die politische Katastrophe in Thüringen die CDU veranlassen, sich noch mehr als bisher gegen den Nazi-Faschismus zu positionieren, egal, unter welchem parteipolitischen Mantel er sich zu verbergen versucht.

  31. #31 | Thomas Weigle sagt am 11. Februar 2020 um 17:20 Uhr

    @ Walter Stach Auch ich sehe, so wie du, die neuesten Zahlen aus Thüringen mit Genugtuung und einer gewissen Häme in Bezug auf BlauSchwarGelb. Aber wie heißt es so schön "entscheidend ist auf dem Platz," sprich am nächsten Wahltag.

  32. #32 | abraxasrgb sagt am 11. Februar 2020 um 20:01 Uhr

    Ich diagnostiziere derzeit eine virulente und akute Fascholallie 😉

  33. #33 | Thomas Schmidt sagt am 11. Februar 2020 um 21:29 Uhr

    @ abraxasrgb

    ist das die Diagnose Ihres Arztes?

  34. #34 | Stadtzuhörer sagt am 11. Februar 2020 um 23:04 Uhr

    >> Zwei die Bundesrepublik prägende Traditionsparteien sind auf das Schwerste beschädigt.

    Das war zu erwarten. Jahrzehntelang haben die sog. Traditionsparteien versäumt, die Demokratie weiter zu entwickeln und Widerstände außerhalb ihrer Einflusssphäre geschaffen.
    Wenn das zutreffen sollte, würde die Kommunalwahl NRW 2020 zu              9_13              (nine_thirteen / neun_dreizehn)

  35. #35 | Stadtzuhörer sagt am 12. Februar 2020 um 19:37 Uhr

    Ist überhaupt noch etwas zu retten? Für die Kommunalwahl NRW 2020 gewiss nicht.

    Für die Bundestagswahl? Vielleicht – und dann mit einer gigantischen Anstrengung größer als der Klimaeinsatz. Die bisherige Anwendung der Demokratie versagt immer mehr Gerechtigkeit herzustellen.

    2003 hat eine Stiftungsallianz (Bertelmann und die Parteienstiftungen) sich damit befasst. Das Ergebnis: Konnexität ist eine Grundsäule der Demokratie! (→ Duisburg bekommt sehr viel Geld :-))

    Bis zur Bundestagwahl muss das von einer Förderalismusreform beschlossen werden. Sonst gibt es nicht nur schon wieder einmal einen Erdrutsch, sondern echt nach Duisburger Art           9_13          . „Duisburg ist echt“ bei der Kommunalwahl NRW 20020 schon bald wie die Zukunft der Nation.

    Duisburg fordert für die Zukunft historische Gnade.

  36. #36 | Stadtzuhörer sagt am 12. Februar 2020 um 19:51 Uhr

    Gnade! … historische Gnade für alle:
    Duisburg, Gelsenkirchen, Bottrop, Deutschland, Europa und die ganze Welt und für Dich. Duisburg ist echt heute schon wie Du morgen sein wirst.

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