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Weil Öko-Unternehmer aus Münster klagte: DIHK-Chef darf nicht mehr für das Existenzrecht Israels eintreten

Maulkorb für Eric Schweitzer Foto: ALBA Group Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Windkraft-Unternehmer Thomas Siepelmeyer aus Münster vor dem  Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass  Eric Schweitzer, der Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sich nicht mehr politisch äussern darf. Schweitzer hatte der „Ostfriesen-Zeitung“ gesagt, dass das  Existenzrecht Israels  „unantastbar“ sei und  die Menschenrechtslage im Iran als „nicht hinzunehmen“ bezeichnet.  „Schweitzer hat sich dazu nicht zu äußern“, sagte der Öko-Unternehmer, der in Münster auch beim Klimastreik auftrat, der Bild.

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16 Kommentare zu “Weil Öko-Unternehmer aus Münster klagte: DIHK-Chef darf nicht mehr für das Existenzrecht Israels eintreten

  • #1
    Peter Pasetti

    Uff, die BILD… also ist man als geneigter Leser wieder genötigt, die Hintergründe etwas differenzierter darzustellen: Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Unternehmer Zwangsmitglieder in den Industrie- und Handelskammern sind. Dann muss man wissen, dass der Streit gegen Schweitzer schon seit 2007 läuft.

    Es stellt sich hernach die Frage, ob ein Landesverband das Recht hat, aus dem Bundesverband auszusteigen, wenn der seine Kompetenzen überschreitet und sich nicht nur in wirtschaftlichen Fragen, sondern allgemeinpolitisch äußert. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits befürwortet. Konkret geht es darum, dass Schweitzer sich nicht nur zum Existenzrecht Israels geäußert hat, sondern auch zum Mindestlohn, zu Fahrverboten, Studiengebühren, etc. Kann man also durchaus nicht nur höchstrichterlich als Kompetenzüberschreitung sehen.

    Hinzu kommt: wer als oberster Vertreter eines Verbandes Dinge sagt, die er vorher nicht mit seinen Mitgliedern abgestimmt hat, fliegt, denn schließlich vertritt er ja nicht seine persönlichen Interessen, sondern die der Mitlgieder. Das Verhalten von Schweitzer ist folglich pure Arroganz.

  • #2
    Stefan Laurin

    @Peter Pasetti: Schweitzer hat Selbstverständlichkeiten geäussert. In der Öko-Szene mag man das anders sehen. Aber die braunen Wurzeln der Ökobewegung sind ja bekannt.

  • #3
    ccarlton

    #1:

    Danke für die Informationen, wenn Siepelmeyer Gegner der IHK Zwangsmitgliedschaft ist und sich Schweitzer auch zu diversen innenpolitischen Themen geäußert hat, die teilweise nicht einmal etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun haben, bekommt die Klage einen anderen Geschmack. Zumal die Rechtslage in diesen Fall kaum eindeutiger sein könnte.

  • #4
    Bochumer

    @Laurin
    Das ist ein zweifelhaftes Verständnis von Rechtssaatlichkeit. Es gibt – warum auch immer – eine Zwangsverpflichtung für Unternehmer, dem DIHK-Haufen Geld in den Rachen zu werfen. Da kann ein Unternehmer im Gegenzug schon erwarten, dass die Angestellten des Ladens nicht einfach ihre private Meinung in die Öffentlichkeit tragen.
    Man stelle sich Mal vor, ein Israel-Kritiker könnte derartig alimentiert seine Thesen verbreiten. Oder gar ein AfD’ler – was in Ostdeutschland nicht ganz unwahrscheinlich ist.
    Insofern: Ein gutes Urteil, auch wenn Laurinchen es nicht ganz durchdrungen hat.

  • #5
    Peter Pasetti

    @Stefan Laurin: Schweitzer hat (wie gesagt nicht nur in dem Fall) seine Kompetenzen überschritten bzw. sich dummerweise nicht genug mit seinen Mitgliedern abgestimmt. Das ist maximal dumm, darum geht es.

  • #6
    Melly Flu

    Münster, da war doch was? Ach ja, Ruprecht Polenz und seine Mitstreiterin gegen das Existenzrecht Israels, Irena Wachendorff. Wie eng vernetzt ist Siepelmeyer mit den beiden? Das könnte ein Ruhrbaron ja mal aufdecken.

  • #7
    Thomas Siepelmeyer

    @2: die braunen wurzeln des Laurin’schen Journalismus sind auch bekannt und in diesem "Artikel", der ungeprüften Übernahme aus der Bild, hinreichend dokumentiert. Er kennt meine e-mail und Tel. Nr. und hätte Informationen aus 1. Hand von mir bekommen können, anstatt Schmierartikel abzuschreiben. Aber das hätte nicht ins Konzept gepaßt. Klimastreik-Teilnahme und -Unterstützung ist jetzt offensichtlich genauso schlimm wie Antisemitismus.

  • #8
    Thomas Siepelmeyer

    @6: ach Gottchen, Melly, da wird ein Ruhrbaron bei der bekannten investigativen Schwäche dieser Seite nix aufdecken können, auch hier besser direkt Siepelmeyer fragen. Der kann Ihnen nämlich mitteilen, dass es seit mehr als 35 Jahren eine Fehde zwischen ihm und Polenz gibt, denn P. hat in seiner EIgenschaft als CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster und später CDU – Generalsekretär Jahrzehnte lang verhindert, dass ein völkermord-verherrlichendes Kolonialdenkmal (an den Herero und Nama) in Münster bis heute nicht beseitigt / verändert wurde und der Begriff "Genozid" hierfür erst 2015 von der Bundesregierung akzeptiert wird, obwohl in der Geschichtswissenschaft das seit über 60 Jahren Konsens ist.

    die letzten Auseinandersetzungen gab es auf
    www.rums.ms https://www.rums.ms/brief-polenz-2020-06-21
    im Sommer im Zuge der BLM Bewegung. Sie können auch selbst recherchieren im Internet: akafrik, münster, denkmal

  • #9
    Wilhelm Achelpöhler

    Wer den Artikel gelesen hat, könnte meinen, dass ein Windkraftunternehmer aus Münster ein Urteil gegen den DIHK erstritten hat, damit sich der DIHK nicht mehr zum Existenzrecht Israels äußern darf, vermutlich weil er wie die Öko Bewegung eben braune Wurzeln hat.

    Gab es eine Klage gegen den DIHK?
    Nein, die Klage richtete sich gegen die IHK Nordwestfalen.

    Wo kann man das nachlesen?
    Z.B hier:
    https://www.bverwg.de/de/pm/2020/61

    Richtete sich die Klage auf Unterlassung von Äußerungen zum Existenzrecht Israels?
    Nein, es ging um die Mitgliedschaft der IHK im DIHK.

    Weshalb darf die IHK nicht mehr im DIHK Mitglied sein?
    Weil sich der DIHK dauernd in einer Weise äußert, wie das eine IHK nicht dürfte: er setzt sich gegen Mindestlohn, Mütterrente, Hochwasserschutz und vorgezogenes Rentenalter ein, aber für befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit. Weil sich der DIHK dauernd zu diesen Frage äußert, dürfen IHKs dem DIHK nicht angehören. Eine einzelne Äußerung des DIHK zu Israel hätte an der Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft hingegen nichts geändert. Genauso hängt der Anspruch von Mitgliedern anderer IHK auf Austritt ihres Verbandes aus dem DIHK nicht davon ab, ob sich der DIHK nun zu Israel äußert oder nicht äußert.

    Wann äußert sich eigentlich der DIHK zum Existenzrecht Israels?
    Z.B. wenn er um das Irangeschäft der deutschen Wirtschaft bangt:
    "Niemand arbeitet bedenkenlos mit dem Iran zusammen. gerade für Deutschland ist das Existenzrecht israels unantastbar. Und die Menschenrechtslage im Iran ist nicht hinzunehmen. Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel diese Themen angesprochen hat, auch die Rolle des Iran im syrien-Krieg. Konflikte lassen sich ohne Dialog und wirtschaftlichen Austausch nicht lösen. meistens funktioniert Annäherung eben über Handel."
    Ein Lippenbekenntnis zu Israel gibts vom DIHK also allenfalls dann, wenn um die Profite aus den Geschäften mit den Mullahs der Islamischen Republik gefürchtet wird. Weitere Äußerungen des DIHK zum Existenzrechts Israel sind nicht überliefert.

    Sonst noch was?
    2008 äußerte sich der DIHK zu den glänzenden Investitionsaussichten für deutsche Unternehmen im Syrien des Israel Feindes Assad wie folgt: "Syrien bietet interessante Rahmenbedingungen: Die Wirtschaft steht unter enormen Modernisierungsdruck und ist auf Technologietransfer aus dem Ausland angewisen, um gegenseinen Nachbarstaaten (!) aufzuholen. (…) Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen eröffnen insbesondere staatliche (!) und private Investitionsvorhaben in den Bereichen Infrastruktur und bau, beispielsweise Projekte zu Wasserversorgung und -aufbereitung, zu Verkehrswegen oder Vorhaben im Tourismussektor."

  • #10
    thomas weigle

    Vielleicht hat Herr Laurin gedacht, dass die BLÖD ausnahmsweise mal die Wahrheit schreibt. Kann doch sein. Aber entschuldigt das einen schlecht recherchierten Artikel? Sicher nicht! Zwangsvereinigungen sollten kein politisches Mandat haben, die Gefahren eines solchen Tuns hat weiter oben ja auch schon @ Bochumer aufgezeigt.

  • #11
    paule t.

    Der DIHK-Präsident übeschreitet offenbar, wie ich mit ein bisschen Googeln feststellen konnte, immer wieder seine Kompetenzen, indem er sich zu allgemeinpolitischen Fragen äußert. Dass er das in dieser Funktion nicht darf, weil der DIHK ganz bestimmte Aufgaben hat und sich wegen der Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen keine weiteren anmaßen darf, wurde anscheinend schon mehrfach gerichtlich festgestellt, bei ganz verschiedenen Themen. Der Mann ist aber anscheinend völlig lernresistent.

    Dass es dieses Mal um Israel ging, halte ich für mehr der weniger Zufall; auch dieses Mal wird das Urteil ja nicht spezifisch eine Äußerung zu Israel untersagt haben, sondern jegliche politischen Aussagen ohne Bezug zur Aufgabe des DIHK.

    Dankenswerterweise hat der Autor ja schon mit dem einleitenden Nebensatz klargestellt, dass im Folgenden eine nicht vertrauenswürdige, verzerrte Darstellung des Sachverhalts zu erwarten ist.

  • #12
    Melly Flu

    Schön, Herr Siepelmeyer, dass Sie mitlesen und nicht mit Polenz unter einer Decke stecken. Da wäre neben Wachendorff ja auch nicht mehr viel Platz gewesen.

  • #13
    Stefan Laurin

    @thomas weigle: Der Hass auf die Bild ist peinlich. Und den Kollegen, der den Artikel geschrieben hat, kenne und schätze ich. Davon ab: Ich bin ebenso gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern wie gegen Subventionen für Windkraft. Der Markt regelt.

  • #14
    thomas weigle

    @Stedan Laurin Richtig, der Markt regelt. Wie sieht es denn mit der Auflage der "Blöd" aus? Hass ist übrigens ganz gewiss ein viel zu großes Wort, verächtliches Nichtbeachten trifft es eher. Spätestens seit ein Herr Esser bei Blöd war, gibt es ja auch keinen Zweifel mehr an den Methoden der "Blöd." Dann ist es doch eher peinlich für jemanden, der hier guten Journalismus machen will, sich immer wieder lobend auf die "Blöd" zu stützen. Du machst ja aus deiner Begeisterung für die "Blöd" ja nie einen Hehl.

  • #15
    paule t.

    @ #13 Stefan Laurin: Die Meinung, dass in der "BILD"-"Zeitung" nur zufälligerweise mal ein wahrheitsgemäßer Artikel steht, ist kein "Hass", sondern eine sachgerechte Einschätzung. Man sieht es ja an genau diesem Artikel, der so tut, als wäre es bei der Klage primär um Israel gegangen und nicht um die Kompetenzüberschreitungen zu allgemeinpolitischen Aussagen insgesamt, und die ganze Vorgeschichte mit diversen weiteren Klagen einfach weglässt. (Ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht der "BILD"-"Zeitung" korrekt wiedegegeben haben; bei dieser "Zeitung" mache ich den Ad-Blocker definitiv nicht weg.)

    Wenn ich dem Link von Herrn Achelpöhler zur Pressemitteilung des Gerichts folge (besten Dank) und dort dann das Urteil, frühere Urteile usw. anschaue, finde ich nicht einmal das Wort "Israel" (wohl aber, mit ein bisschen Graben, andere Themen, zu denen sich der DIHK-Chef geäußert hat). Wenn eine Aussage zu Israel bei der Klage also überhaupt eine Rolle gespielt hat, dann höchstens als eines von zahlreichen Beispielen der fortgesetzten Kompetenzüberschreitungen des DIHK. Der Artikel ist also extrem verzerrend.

    Dass Sie, Herr Laurin, den Autor des Artikels "kennen und schätzen", ist für die Diskussion völlig irrelevant, wenn es um eine persönliche Wertschätzung geht. Wenn Sie ihn aber professionell
    als Redakteur der "BILD"-"Zeitung" und Autoren solcher Artikel schätzen, wirft das ein schlechtes Bild auf Ihre Professionalität.

  • #16
    ccarlton

    #15: Ihr einleitender Satz über die Bild trifft so auch auf diverse andere Medien zu, z.B. die Zeit. Der Unterschied ist nur, das dort die Feindbilder andere sind.

    Das ist nicht die ideale Form von Meinungspluralität, aber besser als gar keine.

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