Bislang war die große Leidenschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Wirtschaft in Europa zu ruinieren. Ihr Green Deal trieb vor allem in Deutschland die Deindustrialisierung voran, vernichtet Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass die EU wirtschaftlich immer weiter hinter den USA und China zurückfällt. Nun hat sie ein zweites Thema für sich entdeckt: den Kampf gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und damit ein natürlicher Verbündeter Europas.
In ihrer „Rede zur Lage der Union“ – einer schon dem Namen nach ihrer Bedeutung nicht gerecht werdenden, peinlichen Kopie der „State of the Union Address“, die jeder US-Präsident einmal im Jahr vor dem Kongress hält – erklärte von der Leyen wegen der Lage in Gaza: „Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen. Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt. Zweitens: Wir werden dem Rat zwei weitere Vorschläge unterbreiten. Wir werden Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler vorschlagen. Und wir werden auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen.“
BDS freut sich, die Hamas kann jubeln: Von der Leyen will, dass sich Europa an die Seite der Feinde Israels stellt. Mit ihrer Rede isoliert sie die Juden in Europa und setzt alle unter Druck, die an der Seite Israels stehen. Kein Wort der Selbstkritik, dass die EU zum Beispiel mit den Geldern, die sie an die Palästinenser überweist, die Strukturen der Hamas in Gaza und der korrupten Fatah im Westjordanland seit Jahren stützt. Kein Zeichen der Solidarität mit Israel, das in einem Mehrfrontenkrieg nach dem Terrorangriff der Hamas vor bald zwei Jahren um sein Überleben kämpft. Und vor allem kein Erkennen, dass die Feinde Israels auch die Feinde Europas und der westlichen Welt sind: radikale Islamisten, die unsere Gesellschaftsordnung hassen und Europa seit Jahren mit Terror überziehen: die Anschläge auf das Sommerfest in Solingen, das Bataclan in Paris, Nizza, London, Madrid, den Weihnachtsmarkt in Berlin – wie ignorant kann man sein?“ Klug schrieb Bertolt Brecht: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Krieg beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“ Von der Leyen hat sich entschieden, den Kampf für die Sache der Feinde Europas zu kämpfen. Es wird sich zeigen, ob sie dafür die nötige Unterstützung erhält.
ESC Boykott Drohung von Irland, Island, Slowenien, Spanien.
Pedro Sánchez Aussagen bezüglich Israel.
Angriffe auf israelische Touristen.
Nun passt der Satz, man ist kein Deutscher, sondern stolzer Europäer wie die Faust aufs Auge, wilkommen im Antisemitenstadl, und dass alles wieder unter einer deutscher Führung. Aber ich finde es doch wunderschön, anderen Menschen Hassrhetorik zu unterstelle und man selbst sonnt sich im Glanz der erleuchteten Gutmenschlichkeit. Das dazu in den letzten Jahren Antisemitismus gekommen ist, merken die aber nicht mal.
„Bislang war die große Leidenschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Wirtschaft in Europa zu ruinieren.„:
Dieser erste Satz ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine andere politische Meinung zu einem Sachthema in angebliche menschenfeindliche Bösartigkeit umgedeutet wird. Etwas, was schlimmstenfalls – nämlich falls die negative Wertung der abgelehnten Politik denn überhaupt richtig sein sollte – eine negative, aber eindeutig nicht beabsichtigte Folge der Klimaschutzpolitik sein könnte (wa andere Leute aber logischerweise völlig anders sehen), nämliche negative Folgen für die Wirtschaft, wird erstens apokalyptisch übertrieben (zum „Ruin“ gleich der ganzen „Wirtschaft in Europa“) und zum beabsichtigten Ziel umgelogen.
Mit einer solchen Dämonisierung des politischen Gegners verlässt man die zivilisierte demokratische Auseinandersetzung, deren Voraussetzung es ist, auch dem demokratischen Gegner guten Willen zuzubilligen. Schon bei Politikern ist es hochbedenklich, wenn sie in solche Rhetorik abgleiten. Journalisten, die das tun, verwandeln sich damit in politische Aktivisten, und zwar in solche, die das legitime Recht anderer Meinungen gar nicht mehr akzeptieren.