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Das bange Warten auf eine Einreisegenehmigung ins Gefahrengebiet

Foto: Polizei Hamburg

Foto: Polizei Hamburg

Ulli W. (Name geändert), wohnhaft in Köln, macht sich Sorgen. Um die Gesundheitslage der Tante, die in unmittelbarer Nähe der Hamburger Gefahrenzonen lebt und um die Sicherheitslage in der derzeit nicht ganz so freien Hansestadt. Aus diesen Gründen hat W. sich an mehrere Behörden gewandt, um Informationen über die Situation vor Ort zu erhalten, sowie eine Einreisegenehmigung, die vor Repressionsmaßnahmen der Polizei schützen soll.
Zwar lässt beides fast eine Woche nach der ersten Anfrage weiter auf sich warten, doch hat W.s Vorstoß große mediale Beachtung hervorgerufen. Nach eigenen Angaben klickten u. a. mehr als 100 000 User das im Netz hochgeladene Antragsdokument.
Obwohl grundsätzlich sehr medienscheu – „Ich bin sehr froh, meinen Namen im letzten Moment noch geschwärzt zu haben“ – hat sich Ulli W. bereit erklärt, uns für ein Exklusivinterview zur Verfügung zu stehen.

Die wichtigste Frage vornweg: wie geht es Ihrer Tante in Einsbüttel?
Nicht gut, sie hat gerade große gesundheitliche Probleme und würde sich über meinen Besuch sehr freuen.

Sie haben im Hinblick auf einen geplanten Besuch bei Ihrer Verwandtschaft um eine Einschätzung der Sicherheitslage und der Zusendung von Infomaterial gebeten? Während das Auswärtige Amt sich für nicht zuständig erklärte, hat das Innenministerium des Bundes Sie zunächst nicht ganz ernst nehmen wollen. Können Sie diese Reaktion nachvollziehen?
Über die Ausdrucksweise einer Antwort kann ich auch bei einer Behörde hinwegsehen, wenn mir geholfen wird. Dies ist leider bei keiner von bisher drei Ministerien, an welche ich mich gewendet habe, der Fall gewesen. Von Einrichtungen des Bundes und Landes erwarte ich hier mehr Professionalität.

Antrag

Erstes Anschreiben vom 6.1.

In einem Folgeanschreiben konkretisieren Sie Ihre Befürchtung, im von den Hamburger Polizeibehörden erstellten Gefahrengebiet in der Ausübung Ihrer Freiheitsrechte beschränkt zu werden. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Ich sah mich genötigt, die Behörden auf eine Situation aufmerksam machen zu müssen, über die ihnen selbst noch keine Informationen vorlagen. Jedenfalls sah sich keiner der der drei Bürgerservice-Stellen der Behörden im Stande, mir in der Sache zu helfen, damit ich mit der notwendigen Sicherheit nach Hamburg reisen kann.

Das Bundesministerium des Inneren hat sich mittlerweile für ebenfalls nicht zuständig erklärt und Sie an die lokale Behörden in Hamburger verwiesen. Ist Ihnen von dort mittlerweile die  beantragte Einreisegenehmigung erteilt worden?
Nein, bisher liegt die Genehmigung nicht vor. Da weder das Auswärtige Amt noch das Bundesministerium des Inneren das Vorhandensein einer solchen Antragsmöglichkeit oder der dazu denkbaren Dokumente bestritten haben, keimt die Hoffnung in mir sehr stark, dass ich die Genehmigung zum befristeten Aufenthalt in der Polizeistadt Hamburg bald in meinen Händen halten kann. Ich habe den Behörden dazu zugesichert, gewünschte Unterlagen vorzulegen und auch eine Einladung meiner Tante besorgen zu können. In Russland soll das ja auch üblich sein, dass man sich einladen lässt, um ein Visum schneller durchzubekommen.

Aus einem großen Gefahrengebiet sind mittlerweile drei kleine geworden. Hat diese Veränderung Auswirkungen auf Ihre Reisepläne.
Den Eindruck, es handele sich um kleinere Gefahrengebiete, teile ich nicht. Die Polizei Hamburg hat in den vergangenen Wochen alles dafür getan, dass man ihren Verlautbarungen kritisch gegenüber steht. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich, dass im „ehemaligen Gefahrengebiet“ weiter „verstärkte Präsenzmaßnahmen“ erfolgen werden. Eher gehe ich davon aus, dass viele Freiheitsberaubungen durch Hamburger Beamte nun in Grauzonen erfolgen könnten oder die Kontrollen sich sogar noch auf andere Stadtteile ausweiten könnten.

Sollten Sie Ihre Reise demnächst trotz aller Bedenken dennoch antreten, haben Sie sich Gedanken über ein Survival-Set gemacht?
Ich hätte Bedenken, dass mir ein solches Set eher größere Probleme bereitet, als dass es Gefahrensituationen zu lösen hilft. Ich las im Internet, dass schon Klobürsten als Schlagwerkzeuge konfisziert worden seien. Ein Survival-Set wäre bei einer der vielen willkürlichen Durchsuchungen von privaten Hand- und Hosentaschen wohl ein Grund mehr für die Beamten, mich mit auf ihr Revier zu nehmen. Eine Bloggerin schrieb, eine Bekannte habe sich ausziehen müssen. Sie hatte Petersilie im Rucksack.

Update (16.1.): Nach Aufhebung des Hamburger Gefahrengebiets hat Ulli W. hinsichtlich seines Einreiseantrags einen ausführlichen Erfahrungsbericht veröffentlicht.  Hier nachzulesen.

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