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EU plant schärfere Kontrolle der Medien

EU-Medienkommissarin Neelie Kroes Foto: World Economic Forum Lizenz:  CC

EU-Medienkommissarin Neelie Kroes Foto: World Economic Forum Lizenz: CC

Die Europäische Union plant eine massive Verschärfung der Kontrolle der Medien. Gremien sollen künftig die unabhängigen Blogs, Verlage und Sender überwachen.

Eine von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes eingesetzte Beratergruppe fordert in einem Bericht, das künftig  die Europäische Grundrechteagentur und Medienräte in den einzelnen EU-Staaten die Medien in Europa überwachen sollen. Die FAZ berichtete gestern darüber. Der „High Level Group on Media Freedom and Pluralism“ gehören Vaira Vīķe-Freiberga, Herta Däubler-Gmelin, Ben Hammersley und Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro an. Geht es nach ihren Plänen, werden diese Medienräte künftig auch Strafen verhängen dürfen – dabei kann es um Geld gehen, aber auch um den Entzug des Status als Journalistischem Medium:

All EU countries should have independent media councils with a politically and culturally balanced and socially diverse membership. Nominations to them should be transparent, with built-in checks and balances. Such bodies would have competences to investigate complaints, much like a media ombudsman, but would also check that media organisations have published a code of conduct and have revealed ownership details, declarations of conflicts of interest, etc. Media councils should have real enforcement powers, such as the imposition of fines, orders for printed or broadcast apologies, or removal of journalistic status. The national media councils should follow a set of European-wide standards and be monitored by the Commission to ensure that they comply with European values.

Aber die Beratergruppe schlägt nicht nur die Peitsche vor, sie weiß auch das Zuckerbrot zu schätzen. Medien sollen künftig auch öffentlich finanziert werden können:

There should be streamlining and coordination of support and funding for quality journalism, as already exists in several EU countries. Europe-wide awards should be made available for talented journalists and those having made significant breakthroughs. An additional study should be commissioned on possible new forms of funding for quality and investigative journalism, including making use of new technologies such as crowdfunding.

Neben Preisen soll also auch nach neuen Möglichkeiten gesucht werden,  Journalismus künftig öffentlich zu finanzieren. Wir sollen  in Euroopa in Zukunft  Medienräte bekommen, die „schlechten“ Journalismus bestrafen und „guten“ Journalismus belohnen.

Und in diesen Medienräten werden dann, es braucht nicht viel Phantasie, sich das vorzustellen, die selben Partei- und Verbandsfunktionäre sitzen, wie in den Landesanstalten für Medien und den Rundfunkräten – nur ausgestattet mit größerer Sanktionsmacht und mehr Geld.

Die wirtschaftliche Schwäche vieler Medien scheint die Phantasie der Politik zu wecken – und sie erkennt ihre Chance, ihren Machtbereich auszuweiten.

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21 Kommentare zu “EU plant schärfere Kontrolle der Medien

  • #1
    Nansy

    Das Feuerlöschen mit Benzin ist ja auch ein anerkanntes Verfahren. Die EU mit ihrem Kontroll-, Überwachungs- und Volkserziehungsfimmel entwickelt sich langsam zu einer Gefahr für die Freiheit. Wir haben sie nicht gewählt und nun werden wir sie auch nicht mehr los….

  • #2
    Walter Stach

    Ich denke, daß die meisten Blogger hier bei den Ruhrbaronen wie ich der Meinung sind, nicht über das Ob, sondern nur über das Wie zu diskutieren, also über „Wie können die EU-Pläne verhindert werden“.

    Ich denke, wenn alle Medien in der EU gegen diese Pläne argumentieren , wird das EU-Vorhaben scheitern.

    Ich bin bekanntlich der Meinung, daß vornehmlich im Interesse von Pressevielfalt in den Kommunen und Regionen die Idee der NRW-Landesregierung zu einer neuen Medienstiftung nicht von vornherein verworfen, sndern weiterhin Bestandteil der Überlegungen bleiben sollte, wie die „örtliche/regionale Medienvielfalt“ erhalten werden, besser wohl, wieder hergestellt werden könnte.Und diese Meinung vertrete ich trotz aller grundsätzlichen Vorbehalte und Bedenken gegen eine solche Aktivität des Staates im Bereich freier Medien.Diese Meinung steht nicht im Gegensatz zu der m.E.unbedingt gebotenen prinzipiellen Ablehnung der EU-Pläne. Denn die basieren nicht auf der Besorgnis der EU, die Medienvielfalt könnte bedroht sein und deshalb müsse über EU-Aktivitäten im Medienbereich nachgedacht werden, sondern es geht der EU um die
    K o n t r o l l e freier Medien nach Vorgaben der EU durch die EU bzw. durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

    (Im übrigen habe ich nicht „so richtig“ verstanden, warum und warum gerade jetzt die EU hier aktiv wird.)

  • #3
    TuxDerPinguin

    Kam von Neelie Kroes schon einmal ein guter Vorschlag?
    Ich habe die Vermutung ähnlich wie bei Innenministern, dass der Posten eines Medienkommissars die Person, die ihn bekleidet, einfach zu Unsinn anstiftet.
    Irgendwas will man ja als Arbeitsnachweis tun. Und wenn die Gesellschaft schon sicher lebt, muss man Gefahren herbeireden, um davor „schützen“ zu können.

  • #4
    Jan W.

    Niemand braucht einen solchen zweiten Presserat, der Medien mit Sanktionen schikaniert! Natürlich wird er als unabhängig beschrieben, aber was heißt schon unabhängig, wenn solche Gremien irgendwie besetzt werden müssen?
    Im besten Falle erhält man am Ende ein Gremium, das hinsichtlich seiner Zusammensetzung mit einem Rundfunkrat vergleichbar ist … auch da bringen die Menschen Interessen mit, finden sich zu Freundeskreisen zusammen.
    Die FAZ beschreibt auch die Möglichkeit des Lizenzentzugs … Printmedien benötigen in Deutschland seit Jahrzehnten keine Lizenz mehr. Und im TV- und Radio-Bereich haben frühere Flaschenhälse (Verfügbarkeit von Frequenzen) zu einem bürokratischen Wildwuchs geführt (http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Richtlinien/Checkliste_Web-TV.pdf), der jedes kleine Webradio durch die Mangel der Gebührenordnungen dreht …
    Dieser Wildwuchs ist ein zu rodender Anachronismus, der auf die Rolle als Schiedsrichter bei den letzten verbliebenen Flaschenhälsen zu beschränken ist – er kann nicht die Basis für künftige Regulierung sein!

  • Pingback: Aufgelesen … Nr. 19 – 2013 | Post von Horn

  • #6
    PM

    … Ist das nicht die Dame, die unseren peinlichen Sondermüll (Guttie) haben wollte????
    … Ohne Worte!!!

  • #7
    Achim

    ???

    Wie darf ich die vermutlich unausgegorenen Papiere der
    EU interpretieren?

    Müssten die Mitgliedsstaaten dann @Martin bei einer
    Beschwerdestelle einstellen, damit sich dort jederfrau
    über die BSZ beschweren könnte und dürfte @Martin
    dann „Knöllchen“ verteilen?

    Hat die EU schon mal darüber nachgedacht was
    eine Jobicregierung in Ungarn damit anstellen könnte?

    Hat die EU schon mal über die Glaubwürdigket
    inländischer EU-Medien als Beitrag zur „nationalen
    Selbstbehauptung“ der EU gegenüber dem Ausland
    nachgedacht?

    Hat die EU schon darüber nach gedacht, dass
    es die Fox-„News“ möglicherweise auch in deutscher
    Sprache geben jönnte?

    Hat die EU schon mal darüber nachgedacht, was passieren
    würde, wenn die EU-Bürger wegen realer oder
    imagnierter Zensurgesetze ihre „Newsversorgung“
    auf Fox-„News“ umstellen würden?

    Hat die EU schon mal über die Frage nachgedacht,
    was es kosten würde einen richtig fetter Laser zu
    bauen, der dem in 36.000 km über dem Äquptor
    fliegenden direktstrahlender Fernsehsatelliten in
    in Richtung Europa sendende Parabolantenne
    wegbruzzelt?

    BTW:

    Es gab eine Zeit da bastelten
    sich „sozialistische Antennengemeinschaften“
    im „Tal der Ahnungslosen“ mit staatlicher
    Genehmigung der zuständigen DDR-Organe
    ihre eigenen Parabolantennen für das
    Privatfernsehen aus dem „nichtsozialistischen
    Wirtschaftsgebiet“ als man hier noch
    ernsthaft über die Frage nachfachte ob
    Westdeutsche dafür eine individuelle
    Lizenz benötigen.

    All dies konnte man damals in einem
    Printmedien nachlesen.

    Ich empfehle mal eine ausländische
    Internetadresse.

    http://www.infosat.lu

    Auch damals hatten die europäischen Postverwaltung
    sogar schon Internet.
    Es hiess damals bei uns BTX.
    Es gab schon „Sex“ und es war bunt, aber es hatte nur 40 Zeichen
    in etwa 20 Zeilen. Man konnte jedes
    Bit aus der Leitung persönlich begrüssen.
    Es gab sogar „Gateways“ in ausländische
    Netze, aber die kosteten extra.

    Die richtige Datenwelt gab es da mit einem
    hayeskompatiblen garantiert posthörnchenfreiem
    Modem oder legal mit einem selbstgebauten
    Datenklo, dass zur Ujnterdrückung von
    Störgeräuschen über zwei Gummimuffen aus dem
    Sanitärfachhandel verfügte.

  • #8
  • #9
    minsk

    Es zeigt sich in solchen Blogposts und Kommentaren, wie wenig Ahnung die hiesigen Besserwisser von den unterschiedlichen Mediensituation in Europa haben. z.B. in Ungarn oder Italien (negative Bespiele, bei denen Staat und Markt Medienmacht innehaben) bzw. in Dänemark (öffentlich-rechtliches System mit umfangreicher Förderung weiterer Medien in großer politischer Bandbreite).

    Jedem, der noch einen Funken Bereitschaft hat, sich seines paranoiden EU-Skeptizismus zu entledigen, sei die kleine Streitschrift von Robert Menasse empfohlen. „Der europäische Landbote“.

  • #10
    Nansy

    @Minsk:

    „paranoiden EU-Skeptizismus“? Nun gut, wahrscheinlich braucht man bei einer solchen Aussage nicht mehr weiter zu diskutieren, es ist ja schon klar, dass es nur „Gutes“ über die EU zu sagen gibt.
    Trotzdem, ist mehr Pressefreiheit durch Überwachung möglich? Kann man ein bißchen schwanger sein? Walter Stach hat es auf den Punkt gebracht: „..es geht der EU um die K o n t r o l l e freier Medien nach Vorgaben der EU durch die EU“.
    Und dabei ist er nur auf diese eine „Idee“ der EU eingegangen und nicht auf die vielen anderen Projekte der EU zur Ausforschung, Überwachung und Kontrolle der Bürger.
    Aber wenn wir schon bei der Kontrolle von Medien sind, warum nicht auch gleich den „paranoiden EU-Skeptizismus“ stärker kontrollieren? – man kann ja mit Abmahnungen an die Bürger anfangen, nicht wahr?

  • Pingback: Links anne Ruhr (23.01.2013) und neue Artikel zur de facto Einstellung der Westfälischen Rundschau (WR) » Pottblog

  • #12
    Wolfram Obermanns

    Zur Ergänzung zum Beitrag hier der FAZ-Artikel:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html

    Der relativiert einiges, und rückt den Blick von der innerdeutschen Nabelschau auf europäisches Niveau und führt zu Überlegungen die in die Richtung von #9 Minsk führen.

  • #13
    minsk

    @nansy

    Auf den validen Punkt meines Kommentars, nämlich die Durchdringung der nationalen Medien in vielen europäischen Ländern durch Konzerne und extreme politische (Regierungs)parteien (Ungarn, Italien), gehen sie nicht ein.

    Stattdessen schön abarbeiten an meinem kleinen emotionalen Vergleich der EU-skeptischen Paranoia. Schön, ich mache es ihnen ein wenig schwieriger:

    Die EU ist nicht perfekt. Sie ist beherrscht von nationalen Interessen. Vieles das „aus Brüssel kommt“ wurde in Berlin, Paris usw. ausgetüftelt, dann schön nach Brüssel verfrachtet und dann unter Krokodilstränen mit bösem Zischeln gen Brüssel als „kommt halt aus Europa“ umgesetzt zu werden.

    Deswegen empfahl ich auch das kleine Bändchen von Robert Menasse, der mit einem Rucksack voller Vorurteile für eine Romanrecherche nach Brüssel ging, um dort festzustellen, dass vieles dort besser ist als gedacht.

    Nur weil sie meinen, mit ein paar ebenso oft tendenziösen Blogs sei die deutsche Presselandschaft (beherrscht von Springer und einem dringend reformbedüftigen ÖRR) von außen nicht kritisierbar – nun dann weiterhin viel Spass mit diesen nationalen Scheuklappen.

    „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ sagte Gadamer einst. Um zu prüfen, ob einer Recht haben könnte mit einigen seiner Aspekte, bedarf es dem Willen offen, über den eigenen Tellerrand hinaus die Fakten hinter dieser Sichtweise zu überprüfen. Wenn sie bereits dazu sind, haben sie denn ersten Schritt getan, um aus einer selbstgerechten Welt der Verschwörungstheorien herauszutreten. Viel Glück dabei.

  • #14
    Nansy

    @Minsk

    Fangen wir mit ihrem schönen Ausspruch an: „Die EU ist nicht perfekt“. Das gefällt mir, so hübsch verpackt kann man die Zustände auch beschönigen.

    Sie führen also die Durchdringung der nationalen Medien in vielen europäischen Ländern durch Konzerne und extreme politische (Regierungs)parteien (Ungarn, Italien) als Grund für mehr Überwachung an? Mal abgesehen davon, dass Konzerne in Italien unter Berlusconi die Medienlandschaft beherrschen (das ist eine Frage des politischen Systems, das von der EU hingenommen wird), lassen sich solche Zustände wohl kaum mit mehr Überwachung der Presse ändern. Das wäre als wenn man Folter mit mehr Folter bekämpfen wollte. Es gibt keine schnellen Lösungen für solche Probleme wie in Ungarn und Italien, zumal wenn man solche Regierungen politisch weiter unterstützt. Man zäumt das Pferd von hinten auf, wenn man mehr Kontrolle über die Presse fordert.

    Auf die Kritik an der EU, nämlich die Projekte der EU zur Ausforschung, Überwachung und Kontrolle der Bürger bis hin zur Entmündigung (Glühbirnen, Duschköpfe), gehen sie nicht ein. Die Projekte zur Überwachung, Datensammlung muss ich ja wohl nicht noch einmal hier aufführen, oder?

    Stattdessen arbeiten Sie sich lieber an der angeblich von Springer beherrschten Presselandschaft ab und versuchen hier einen Kampf wieder zu beleben, den die 68er schon nicht gewinnen konnten (übrigens war ich dabei, man kann sich ja auch irren).

    Sie meinen, ihr „kleiner emotionaler Vergleich der EU-skeptischen Paranoia“ sei von mir überbewertet worden? Dabei machen Sie doch so schön polemisch weiter: „..nationalen Scheuklappen“, „über den eigenen Tellerrand hinaus“ und als i-Tüpfelchen den Vorwurf der „selbstgerechten Welt der Verschwörungstheorien“.
    Damit glauben Sie den Gesprächspartner dann mundtot gemacht zu haben. Haben Sie vielleicht doch bei den 68ern „gedient“?

  • #15
    Jan W.

    @Minsk
    Das Problem ist: was einige Länder in der EU angeht, bedeuten diese Vorschläge tatsächlich ein MEHR an Pressefreiheit … nur für Deutschland würde dieses Papier eben das Gegenteil bedeuten!
    Das Papier ist ein Kompromiss aus verschiedenen Standards für Pressefreiheit – und der liegt unter den deutschen Standards.
    Wenn in einigen Ländern Medien die Lizenzen willkürlich entzogen werden können oder willkürliche Geldstrafen die Ausrichtung des Senders bestrafen, ist es eine Verbesserung, wenn diese Entscheidung in unabhängige* Hände gelegt wird.
    Wenn Deutschland entweder gar keine solche staatliche Lizenzen kennt (Print) oder diese eher einem bürokratisch aufgeblasenem Impressum (im Sinne einer Registrierung) oder der Vergabe von knappen Frequenzen (hier bleibt eigentlich jeder auf Sendung, der seinem „Format“ treu bleibt) dient und ein Lizenzentzug kein drohendes Szenarioist, und wenn Geldstrafen nur bei zuviel Werbung oder betrügerischen Gewinnspielen verhängt werden, ist es eine Verschlechterung, wenn ein neues Gremium hierzu ermächtigt wird – und sei es noch so unabhängig*.

    *) Gerade der Begriff der Unabhängigkeit ist hier zu hinterfragen! Die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die Gremien besetzt werden, ist entscheidend – ich weiß nicht, ob es darauf eine befriedigende Antwort gibt. Von der EU gibt es nicht mal einen Versuch hierzu.
    Und solange das so bleibt, dürfen solche Durchgriffsmöglichkeiten nicht geschaffen werden.

  • #16
    Walter Stach

    9-Minsk:
    1.
    Einverstanden, wenn Sie „anmahnen“, daß es -wie immer- auch hier geboten ist, sich sowohl detailierter, gründlicher mit dem Sachverhalt zu befassen, hier mit der Medienlandschaft in jedem EU-Mitgliedstaat, als auch mit dem beabsichtigtigten Regelwerk -also mit den Tatbestandsmerkmalen einer Norm. Das habe ich -noch-nicht machen können.
    Insofern schließe ich selbstverständlich nicht aus, daß vertiefte Sachverhaltskenntnis meinerseits und gründliche Kenntnisse über Motive und Inhalte der geplanten EU-Regelungen zu einer Korrektur meines ersten kritischen Einwurfes -sh.2-führen können. Dazu habe ich im Augenblich -noch-keinen Anlaß.

    2.
    Für bedenkens- und nachdenkenswert halte ich ihre Bemerkung „zu den unterschiedlichen Mediensituationen in Europa“.
    Exakt hier liegt das konkrete Problem, aber, was mir bedeutsamer erscheint, ein grundlegendes EU-Problem. Wenn die EU in vielen Bereichen von Staat und Gesellschaft, hier im Medienbereich, versucht, einheitliche, in allen Staaten gleichermaßen verbindliche Regelungen zu schaffen, dann muß das „im Prinzip“ mißlingen, dann muß das fehlgehen, weil, sh.das hier diskutierte Problem, die „unterschiedlichsten (Medien-)Situationen in Europa“ dem Ziel der einheitlichen, für alle gleichermaßen geltenden Regeln fundamental entgegenstehen., insbesondere dann, wenn solche Regelungen über Allgemeines hinausgehend auch die Details zu regeln versuchen.

    Wir haben uns zu fragen, was die beabsichtigten EU-Regelungen für die Medienfreiheit/die Medienvielfalt in Deutschland bedeuten werden. Und wenn
    u n s e r e Antwort aufgrund u n s e r e r Situation darauf kritisch, ablehnend ist, dann kann ich diese Antwort nicht deshalb relativieren , weil beispielsweise die Ungarn aufgrund der Mediensituation in ihrem Lande die beabsichtige EU-Regelungen positiv bewerten, sie als fortschrittlich für Medienfreiheit/Medienvielfalt in ihrem Land – gemessen an dem was derzeit dort existiert-wahrnehmen.

  • #17
    minsk

    Ich geb‘ auf. Der einzige Ort, in dem die Wahrheit, die absolute Wahrheit gesprochen wird, ist der Kommentarbereich des Top-Blogs ruhrbarone. Ein Ort, der die Freiheit verteidigt, so wie wir sie verstehen. Alles andere sind Verschwörer, alles andere sind Verführer, die ganz bewusst immer die schlimmen Sachen nicht erwähnen. danke Laurin und Team, dass hier und nur hier die Wahrheit gesprochen und die schlimmen Verschwörerhandlungen gnadenlos aufgedeckt werden.
    Die EU ist der Teufel, die EU ist Bilderberger, die EU ist der Untergang der nationalen Freiheit. Mögen diese bösen arglistigen EU-Presseüberwacher, die alle Andersdenkenden mit ihren Todesstrahlen manipulieren werden, möge dieses europäische Unmenschentum mit Hilfe des ruhrbarone-Blog und seinen wachsamen Kommentatoren abgewehrt werden.

  • #18
    Nansy

    @Minsk

    Erst „selbstgerechten Welt der Verschwörungstheorien”, jetzt schon wieder „Verschwörerhandlungen“ und „Todesstrahlen“ – Bilderberger und Verschwörer – mir fehlt noch der Hinweis auf die Kreationisten! Geht es eigentlich nicht eine Nummer kleiner? Rhetorisch halte ich das auch nicht gerade für eine gute Wahl, aber das müssen Sie selbst entscheiden…

  • #19
    Walter Stach

    -17-Minsk:
    Da Ihr Beitrag unmittelbar auf meinen -16-folgt, frage ich mich, was konkret aus meinem Beitrag dazu beigetragen haben könnte, Ihre Glosse -oder soll das ganz etwas Anderes sein?- zu schreiben.

    Jedenfalls sehe ich nicht den geringsten Grund für Sie, aus meinem Beitrag auch nur ansatzweise folgern zu können, ich sei Antieuropäer, ich sei gegen die EU oder ich befürchte aus gegebenem Anlaß eine „Verschwörung der EU“ gegen Demokratie,Pressefreiheit,Pressevielfalt

    Hier im Blog wird über das meines Erachtens wichtigstes Element einer freiheitlichen Demokratie, nämlich über die Meinungsfreiheit, die Meinungsverbreitungsfreiheit, speziell über die Medienfreiheit/die Medienvielfalt diskutiert.
    Das geschieht seit einiger Zeit zum wiederholten Male -sh.z.B. auch die Kommentare,Beiträge im Zusammenhang mit dem Probelm WR in DO oder jetzt zu den Äußerungen von Röper.Allein die Tatsache wiederholter Diskussionen in jüngster Zeit über dieses Thema zeigt, daß „man“ besorgt ist.

    Diese Besorgnis mag aus Ihrer Sicht objektiv unbegründet sein -konkret eben auch mit Blick auf die „EU-Pläne“, aber allein die Existenz der öffentlich geäußerten Besorgnisse führt zwangsläufig zu einer Diskussion über das Problem -und das ist gut so-.

    Und wenn die Ruhrbarone und einige Blogger -selbstverständlich nicht alle- aufmerksam kritisch, nachdenklich und besorgt über die EU-Pläne im Medienbereich nachdenken und ihre Gedanke hier formulieren,dann ist das, für mich erfreulicherweise, eine „ganz normale“ Reaktion. Es wäre für mich anormal, wenn das nicht so wäre.

  • #20
    Jan W.

    @Minsk
    Ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten ohne konkrete Anhaltspunkte aufgrund Ihrer Nickname-Wahl, dass die Sorge um Länder ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit Sie umtreibt.
    Dennoch diese Fragen:
    – Können Sie sich vorstellen, dass ein EU-weiter Vorschlag zur Harmonisierung der Regulierung von Medien, der für manche kritische Länder eine Verbesserung darstellt, für Deutschland eine Verschlechterung darstellt?
    – Würden Sie zustimmen, dass einige der genannten Sanktionsmöglichkeiten der angedachten Medienräte weitergehen, als die bisherigen in Deutschland üblichen Sanktionen?

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