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Oberverwaltungsgericht: E-Zigarette ist Genussmittel

Kein gute Nachricht für die Volkserzieher. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist der Ansicht, dass die E-Zigarette ein Genussmittel und kein Arzneimittel ist. Damit hat sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wieder einmal bis auf die Knochen blamiert.

Manchmal kommen Pressmitteilungen rein, die passen zum Wetter und machen gute Laune:

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. März 2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (NRW) einen rechtlichen Hinweis erteilt.

Danach ist die „Warnung“ des Ministeriums vor E-Zigaretten, die mit Pressemitteilung vom 16.12.2011 verbreitet wurde, sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig. Das Ministerium hatte vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese aus Ministeriumssicht als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne eine Zulassung strafbar sei. Das hat das Oberverwaltungsgericht jetzt beanstandet. (…) Das Ministerium hat nun drei Wochen Zeit, um seine Äußerungen zurückzuziehen. Ansonsten wird das Oberverwaltungsgericht förmlich durch Beschluss entscheiden.

Schön, dass das Oberverwaltungsgericht die Hysterie des Steffens-Ministeriums nicht mitgemacht hat.

 

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37 Kommentare zu “Oberverwaltungsgericht: E-Zigarette ist Genussmittel

  • #1
    Ben

    Auch wenn ich deine Euphorie bei allen Anti-Grün-Nachrichten durchaus nachvollziehen kann, aber atme demnächst erst einmal tief durch. Dann ist es nämlich auch um die Orthographie besser bestellt. 😉

  • #2
    TuxDerPinguin

    eine prozessuelle Frage:

    warum wir sowas vor einem Gericht geklärt und nicht vor irgendeinem Gremium mit Fachexperten?

    Aus der Pressemitteilung des Herstellers geht auch irgendwie nicht hervor, was das Gericht nun genau entschieden hat also die Urteilsbegründung. Gibts die irgendwo?

    Aus der verlinkten Pressemitteilung des Herstellers noch „Auch die Einschätzung des Bundesamtes für Pharmazie und Medizinprodukte sowie entsprechende Äußerungen der Bundesregierung sind damit falsch“.
    Da hat sich nach der Logik des Artikels wohl auch die Bundesregierung und das Bundesamt für Phamarzie blamiert.

    Was mich aber wieder auf meine erste und zweite Frage zurückbrächte… dieses mir unbekannte Bundesamt klingt für mich nach Fachgremium. Wieso kann das von einem Gericht überstimmt werden? Mit welcher Begründung?

  • #3
    Rursus

    Weil Gerichte nun einmal „Recht sprechen“ und Experten nur ihre „Meinung abgeben“.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Rursus: …und Ministerien Politik machen und eine Pressemitteilung nichts anderes als Reklame ist…

  • #5
  • #6
    jan2801

    Also los, Stefan!
    Darauf quarzen wir. Mir einem Pfeifenkopf, der für Mutter Erde steht, mit dem Pfeifenstiel für das menschliche Ich und den Evolutionsweg des Menschen. Das Ganze wird von uns aus Catlinit geschnitten, dem Tonstein aus den heiligen Steinbrüchen im heutigen Minnesota. Das Pfeifenrohr dazu schnitzen wir aus dem Holz der Weißesche, die das gesamte Pflanzenreich vertritt. In der Vereinigung dieser Kräfte steigt mit dem Rauch, der Seele, das Gebet der Menschen auf zum Großen Geist. Lass‘ unsere Pfeife wie eine Nabelschnur wirken, die den Menschen mit dem Universum verbindet.
    🙂
    Auf dass wir genüsslich lange leben auf Erden. – Mindestens solange wie unser Altkanzler Helmut Heinrich Waldemar Schmidt.

    Howgh!
    😉

  • Pingback: E-Zigarette SNOKE® ist Genussmittel, kein Arzneimittel | SteamCloud 7

  • #8
  • #9
    Harry Stiehl

    Ein schöner Tag für die Dampfer und ein noch schönerer Tag für die Demokratie. Ich danke den Autoren und hoffe, dass nun all jene, die auf intellektlose Schnellschüsse statt sachlicher Betrachtung setzen sich dies nun doch nochmal überlegen.

  • #10
    Spider

    Komisch, kann den Beanstandungstext des Oberverwaltungsgerichts und auch den Erlaß des Ministeriums nirgens finden.

    Beim Ministerium gibt es nur eine Infoseite. Der Erlaß wäre sicher interessanter, da er ja (hoffentlich) die entsprechenden Gesetzesstellen benennen würde.

    Wobei bei dem Thema viel Geld im Spiel zu sein scheint. Was ich so gelesen habe, schien doch sehr industrienahe Pressezu sein, oder ist das eher so ein Raucher gegen Nichtraucher Thema? Und bei Abgeordnetenwatch wurde die Ministerin auch sehr oft das Gleiche gefragt.

    Mal aus Interesse gefragt: Ist die E-Zigarette interessant für die Raucher unter Euch? Und wenn ja, warum?

    Vielleicht wird es auch mal Zeit, das Arzneimittel- und Drogengesetz zu überarbeiten.

  • #11
  • #12
    D-Punkt

    Was ich total scheiße finde, ist, dass jeder Arsch mit nem tödlichen Gift rumrennen darf welches auf den ersten Augenschein harmlos wirkt mit dabei zu haben, und ich bin mir sicher dass in Zukunft der Ein oder die Andere damit ermordet werden wird. Es wird Leute geben die einem die ganze Füllung so einer Kartusche einflößen werden. Sicherlich bin ich gegen das Rauchverbot, dennoch, die Industrieform birgt ein tödliches Potential. Ein derart konzentriertes Gift zum alltäglichen Gebrauch wird zwangsläufig Todesfälle nach sich ziehen.

  • #13
    Thomas Auer

    Bin ich da zu Burks-like, wenn ich mir direkte Linkverweise wünsche?
    Womöglich gar dich auf eines Gerichts?

    Naja, vielleicht sind Journalisten auch dazu nicht in der Lage, kann ja sein… 😀

    LG
    Thomas

  • #14
    Bebbi

    Ich finde alles gut, was mich vor dem ekelhaften Rauch schützt und damit auch meine Gesundheit. Von mir aus kann jeder rauchen, so viel er will, aber bitte ohne andere ohne deren Einwilligung zu gefährden. Und wenn Gastronomiebetriebe Rauchen erlauben, führt das dazu, dass Leute faktisch gezwungen werden … Der Geruch dieser mysteriösen E-Zigaretten nervt auch (gut, Raucher werden das nicht sofort riechen … 😉 ).

  • #15
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Bebbi: ich war jetzt mal in einem vollen Nichtraucherlokal – es hat widerlich nach Schweiß gestunken. Wie schön, dass es Kneipen für Raucher und Nichtraucher gibt – so kann jeder es so halten wie er mag 🙂

  • #16
    jan2801

    Irgendwann führt uns das dahin, dass uns die Schulmeister der Nation auch das Pilsken in der Kneipe nicht mehr gönnen und den Alkohohlaussschank verbieten. Dann nehme ich meine gute alte Schultüte, setze mich vors Reichtags- oder sonst was Gebäude und rauche denen so lange was vor, bis auch der letzt Abgeordnete merkt, dass es schönere Dinge gibt, als immer nur die (meist) eigenen Wähler zu verprellen.
    🙁
    Nee, wat bin ich froh, in einer schöneren und freieren Zeit gelebt zu haben. 🙂

  • #17
    KDSmith

    @D-Punkt,

    wer hier der Arsch ist beweist du mit deiner unreflektierten Sichtweise geradezu exemplarisch. Man möchte meinen das einige ihre Wohnräume mit Gummi an den Wänden tapeziert haben, damit es nicht so weh tut wenn sie mit dem Kopf davor rennen.

    Schau mal in deinen Besteckkasten, deinen Arzneimittelschrank (den hast du, da bin ich mir sicher), deinen Schrank, wo du deine Reinigungsmittel aufbewahrst und lass auch deine Garage nicht aus – da steht auch eine potentielle Waffe.

    Pack dir deine Welt in Watte, aber meine lass mal schön in Ruhe. Ein Glück das sich die Natur nicht an das Diktat menschlicher Vollpfosten halten muss und sich noch den Luxus von Fliegenpilzen leistet.

  • #18
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Von KDSmith: Und ganz schlimm sind alle Verkehrsmittel: Auto, Fahrrad und vor allem der Bus: Wahre Mordwerkzeuge. Hoffentlich lesen die Grünen das jetzt nicht, sonst wollen sie alles verbieten was Räder hat. Überhaupt, das Rad: Eine Erfindung des Teufels 🙂

  • #19
    Eva

    Stefan, die E-Zigarette ist kein Genussmittel, sondern eine Droge. Als solche sollte sie auch bezeichnet werden, auch wenn ein Gericht sie nun legalisiert hat. Der rechtliche Status sagt nichts über die Gesundheitsgefährdung aus, ebenso wie bei Alkohol und Zigaretten, die ja auch legal sind, an denen aber Hunterttausende jedes Jahr sterben. Von mir aus kann sich jeder mit dem Zeug berauschen, auf das er Lust hat (solange andere nicht gezwungen werden mitzumachen), doch wer solche Dinge zu sich nimmt, sollte sich einfach darüber im Klaren sein, dass er seiner Gesundheit schadet. Daher finde ich den Begriff „Genussmittel“, auch wenn er vielleicht irgendwo im Urteilstext auftaucht, unangemessen.

  • #20
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Eva: Drogen sind doch zum genießen da 🙂 Ich seh da keinen Widerspruch…

  • #21
    Peter Podewitz

    @Eva
    „Die E-Zigarette“ ist auch keine Droge. Möglicherweise wirkt sie berauschend oder suchtfördernd, sofern sie mit nikotinhaltigen Liquids befüllt wird, aber eben nicht generell und grundsätzlich. Gläser sind auch keine Drogen, nur weil man Alkohol reintun kann.

  • #22
    KDSmith

    @Eva,

    Zitat aus dem Wiki:“ Einige Drogen werden in Teilen der Welt traditionell als Genussmittel genutzt. Hierzu zählen unter anderem Koffein (Kaffee, Tee), Alkohol, Nikotin (Tabak)…“

    Wenn du Kaffee trinkst nimmst du eine Droge zu dir, würdest du dich oder andere deshalb als Drogensüchtige bezeichnen oder sollte man die Kirche nicht einfach mal im Dorf lassen ?

    Mir sei der Hinweis gestattet, dass die E-Zigarette auch ohne Nikotinhaltige Liquids genutzt wird, also käme der Begriff „Droge“ einer Vorverurteilung gleich, zumal er sich auch nicht auf ein Gerät anwenden lässt.

    Koffein hat übrigens eine ähnlich schädliche Wirkungen wie Nikotin, was bleibt ist frei nach Paracelsus „Die Menge macht das Gift“.

  • #23
    Eva

    @ KDSmith: Ja sicher kann auch Koffein als Droge bezeichnet werden. Mir sagt in dieser Hinsicht die anglo-amerikanische Terminologie zu. Die bezeichnen alles als Droge (drugs), was eine psychoaktive Wirkung hat. Also auch Medikamente. Finde ich einfach ehrlich und zutreffend. Wie gesagt, jeder soll das halten, wie er/sie will, aber man sollte sich doch darüber im Klaren sein, was man da zu sich nimmt.

  • #24
    Nansy

    @TuxDerPinguin:
    Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Aufgaben des BfArM sind die Zulassung von Fertigarzneimitteln, die Registrierung homoöpatischer Arzneimittel, die Erfassung und Bewertung sowie Abwehr von Arzneimittelrisiken (Pharmakovigilanz), die zentrale Erfassung und Bewertung von Risiken bei Medizinprodukten, die Überwachung des (legalen) Verkehrs von Betäubungsmitteln….
    Natürlich ist das BfArM eine Fachbehörde und natürlich arbeitet das BfArM als Bundesoberbehörde nicht im „politisch luftleerem Raum“, wenn Du verstehst, was ich meine…

  • #25
    jan2801

    Guter Stefan!

    Nun wird mir immer klarer: Wir gehören zu den letzten Junkies: Wir sollten überlegen, ob wir – statt einer SeniOhren-WG – nicht doch einen Coffee shop eröffnen sollten. Da lassen wir dann nur noch die rein, die den wahren Genüssen positiv gegenüberstehen. Der ewig nörgelnde Rest muss leider draußenbleiben.

    Sollen sie doch glauben, freilaufend und artgerecht gehalten werden zu sein – wir leben das Leben, und wie!

    🙂

  • #26
    KDSmith

    @Eva,

    auch wenn ich dir grundsätzlich zustimme ist es aber so, dass in Deutschland der Begriff Droge bei den Bürgern eher negativ belegt ist. Wenn irgendwo ein Drugstore eröffnet, wird das sicher keinen aus dem anglo-amerikanischen Umfeld vom Hocker hauen. Würde man hingegen hier ein Drogengeschäft eröffnen, könnte ich mir vorstellen das es seine Kritiker finden wird.

    Da sich die E-Zigaretten Konsumenten nahezu ausschließlich aus ehemaligen Rauchern rekrutieren, diese sich zum größten Teil auch vorher gut über das Produkt informiert haben, mache ich mir wenig Sorgen darum dass jemand nicht weiß was er da zu sich nimmt, nämlich ein im Vergleich zur Tabakzigarette erheblich weniger schädliche Alternative.

  • #27
    janee

    da hatte wer nach dem erlass gefragt. da isser:

    http://www.kreis-unna.de/fileadmin/user_upload/Kreishaus/53/pdf/Erlass_E-Zigarette_2011-12-16.pdf

  • #28
    Bebbi

    @16 | jan2801
    Das Bier hat keine direkte schädliche Wirkung auf die Menschen in der Umgebung. Das ist ein großer Unterschied.

  • #29
    Bebbi

    @ 18 | Stefan Laurin

    Solange Claudia Roth Redeverbot bekommt, kann man über vieles reden 😉

  • Pingback: NRW: Gesundheitsministerin Steffens schweigt zu Rauchverboten | Ruhrbarone

  • #31
    jan2801

    @ Bebbi

    Bin da ganz sicher:

    – Unfallopfer,
    – verprügelte Ehefrauen/Partnerinnen,
    – verwahrloste Kinder
    – u. v. A. m.

    sehen das ganz anders.
    🙁

    @ Stefan: Kaffe auf? Zichte an?
    😉

  • #32
  • #33
    KDSmith

    @28

    Der Unterschied wozu ? Dampfen ist nicht rauchen und Äpfel keine Birnen. Warum macht ihr euch nicht einfach mal schlau, bevor ihr alles in einen Topf werft ?
    Ich gebe mal eine Starthilfe: http://vd-eh.de/de/Presse-02-2-12.html
    Manchmal habe ich den dringenden Verdacht, es reicht den Meisten eine Meinung zu haben und Fakten würden bei der Bildung dieser nur irritieren. Wenn dein Google nicht kaputt ist, es gibt noch mehr davon und nicht ein Gutachten oder Studie die das Gegenteil beweist – nur Meinungen und Vermutungen wie deine, aber aus berufenem Munde.

  • #34
    Bebbi

    @ 31 jan2801

    Bier kann man konsumieren, ohne je einen zu schlagen oder im Verkehr auffällig zu werden.

  • #35
  • #36
    Zillatron

    @Bebbi: E-Zigaretten auch … und beim Bier kommt es doch sehr auf die Menge an … Die Dosis macht das Gift.

  • #37
    Karina

    Hier der Link zum Verwaltungsgericht Köln:

    http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/11_120402/index.php

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