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Offener Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König

Lothar König Foto: Arbeitskreis Vorratstadenspeicherung Lizenz: CC

Gegen Jenar Pfarrer Lothar König wurde Anklage erhoben, weil er auf einer Demonstration Ton Steine Scherben gespielt hat. Wir dokumentieren einen Offenen Brief gegen seine Kriminalisierung.

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die sächsische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König eingeleitet hat.

Folgend ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.

Wir solidarisieren uns mit Lothar König.

Offener Brief:

Unser Freund Lothar König, Jugendpfarrer in Jena und derzeitiger Vater der traditionsreichen Offenen Arbeit in der Jungen Gemeinde Stadtmitte – eine der Wiegen der DDR-Opposition – wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft verklagt. Nachdem man es vorher bereits erfolglos mit dem Paragraphen 129 – kriminelle Vereinigung – probierte, wird nun die Beteiligung an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden zu einem neuen Versuch benutzt, Lothar König und die Offene Arbeit zu kriminalisieren. Diesmal hat man den Paragraphen 125, Landfriedensbruch, „angezogen“ (wie man in der DDR gesagt hätte). Zu diesem Zweck wurde ein junger Chemnitzer als Kronzeuge gepresst, der sowohl bestätigt, dass er sich von Ansagen aus dem Lautsprecherwagen der Jenenser zur Gewalt aufgerufen fühlte als auch angibt, dass er sich vor verfolgenden Polizisten in diesem Lautsprecherwagen versteckt hätte. Nachdem bereits im August sächsische Polizeibeamte in Thüringen die Jenenser Dienst- und Privaträume Lothar Königs durchsucht hatten und unter anderem der Lautsprecherwagen beschlagnahmt worden war, wird nun über den sächsischen Innenausschuss von der Staatsanwaltschaft die Nachricht über das neue Verfahren publik gemacht.

Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem sich thüringische und sächsische Behördenvertreter die Verantwortung für jahrelange Verschleppung der Ermittlungen und Verfahren gegen hetzende und mordende Neonazis zuzuschieben versuchen. Statt lokale und überregionale Initiativen gegen Neonazis zu bejahen und zu fördern, versuchen sie diese zur Verschwörung zu erklären und zu diesem Zweck einen „Rädelsführer“ zu konstruieren.

Demokratie ist nur aufrecht zu erhalten durch die tätige Teilnahme aller am Meinungsbildungsprozess. Das tut auch der Pfarrer Lothar König. Wo das funktioniert, finden Feinde der Demokratie nicht das Publikum, das sie brauchen – enttäuschte, ins Abseits gedrängte Leute. Es ist allerdings eine alte Tradition, dass Behörden solche Einmischung der Bürger und Bürgerinnen in die eigenen Angelegenheiten als Angriff auf ihre Macht empfinden und bekämpfen.

Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen. Wir fordern die thüringischen Behörden auf, sich gegen die Übergriffe von sächsischer Staatsanwaltschaft und Polizei zu wehren. Wir solidarisieren uns mit Lothar König, den wir schon aus DDR-Zeiten als treuen und ehrlichen Gefährten der Demokratiebewegung kennen.
Berlin, 16.12.2011

Wolfgang Rüddenklau, Frank Ebert, Klaus Wolfram, Hans-Jürgen Buntrock, Peter Rösch, Uwe Dähn, Michael Heinisch, Anett Gröschner, Silke und Henry Leide, Till Böttcher, Rolf Schaelike, Dirk Teschner, Katrin Vogel, Heinz Havemeister, Frank Willmann, Stephan Krawczyk, Bernd Gehrke, Holger Kulick, Uta Ihlow, Fabian Kukutz, Jürgen Schneider, Dr. Klaus Lederer, Silke Ahrens, Dr. Renate Hürtgen, Sebastian Krumbiegel, Thomas Grund, Wolfgang Musigmann, Doris Liebermann, Erhard Weinholz, Dr. Thomas Klein, Tina Krone, Isa-Lorena Messer, Reinhard Schult, Prof. Thomas Heise, Gerd Adloff, Arno Polzin, Gullymoy S. Geißler, Judith Braband,Katrin Framke, Uwe Lehmann, Astrid Rothe-Beinlich, Katrin Eigenfeld, Arnulf Rating, Sebastian Gerhardt, Werner Richter, Christopher Dehn, Matthias Weiß, Steffen Steinbacher, Hauke Benner, Silvia Müller, Andreas Schmidt, Prof. Dr.-Ing. Reinhard Schramm, Anette Leo, Malte Daniljuk, Christoph Hering, Kerstin Gierke, Bernd Wagner, Gisela und Hans-Peter Freimark, Christian Semler, Redaktion telegraph, Dietmar Wolf, Claudia Roth, Eva Quistorp, Uwe Kulisch, Stefan Ret, Annekatrin Klepsch, Barbara Henniger, Heinfried Henniger, Christoph Sauter, Annett Freier, Rolf Walter, Christiane Schidek,Katharina Harich, Dr. Antje Meurers, Harry Ewert, Benno Plassmann, Dr. Henning Pietzsch, Dietmar Waldschmidt-Miehlke, Dolores Kummer, Anne Seeck, Alexandra Kendelbacher, Dirk Moldt, Bert Schlegel, Reinhard Weißhuhn, Norbert Lötzsch, Christian Duschek Spinne, Pfarrer Dr. Bernd Albani, Manuela Albani, Joachim Goertz, Dr. Wilhelm Knabe, Birgit Voigt, Sabine Börner-Grimm, Dagmar Vieth, OKR i.R. Ludwig Große, Martin Klähn, Wolfram Hülsemann, Klaus Lemmnitz, Carsten Hahn, Klaus Hoelzle, Barbara Morgenroth, Jörg Zickler, Christoph Links, Evelyn Zupke, Gunther Begenau, Hugo Velarde, Robert Mießner, Tone Avenstroup, Andreas Graf, Michael Kreyenborg, Wolfgang Nossen

Via Ostblog

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