Protest gegen Pro NRW Demo in Wuppertal
Das Wuppertaler Bündnis gegen Rechts will mit einem Nachbarschaftsfest am kommenden Samstag gegen eine Demonstration der extrem rechten Partei Pro NRW protestieren.
Der mehrfach vorbestrafte Kölner Ratsherr Jörg Uckermann gehört zu den Hauptrednern der für Samstag angekündigten Pro NRW Demonstration in Wuppertal. Im Moment wird gegen Uckermann wegen Betrugsverdachts ermittelt. Die Kölner Polizei durchsuchte heute Büros und Wohnungen von Pro Köln. Doch es ist nicht nur die Sorge um die Sicherheit in ihrer Stadt, die für Proteste gegen Pro NRW sorgt: Die rechtsextreme Partei hetzt gegen Minderheiten und verfügt traditionell über gute Kontakte in die radikale Naziszene. In einem Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Rechts für Samstag:
Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von Rassistinnen. Diese angebliche „Bürgerbewegung“ in Wuppertal wird von den einschlägig bekannten NPD-Nazis Claudia Gehrhardt und André Hüsgen angeführt.
André Hüsgen war 2000 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg als Fluchthelfer der Nazis beteiligt und wurde später wegen Fluchthilfe verurteilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte noch 2010 im Landtagswahlkampf in einem NPD-Fernsehspot, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls zur gewalttätigen Naziszene in Radevormwald.
Das Bürgerfest beginnt am Samstag um 10.00 Uhr auf der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Auftritte gibt es von den Bands Fortschrott, Lilith und die Kölner Hiphop Band Microphone Mafia. Mehr Infos hier.
„Den „Pro Köln“-Mitgliedern wird vorgeworfen, unrechtsmäßig Sitzungsgelder in Rechnung gestellt zu haben. Der entstandene Schaden soll an die 100.000 Euro hoch sein.“
Wieviel Geld bekommt man denn pro Sitzung und wie hoch sind die Zahlungen an die anderen Parteien üblicherweise ?
Wir haben darüber ausführlich im Sommer 2011 berichtet, soweit ich weiß als erstes Medium:
Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von Pro Köln im Rat der Rheinstadt legt den Verdacht nahe.
Wie in Gelsenkirchen ist auch die Fraktion von Pro Köln wegen der Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger aufgefallen. Die Kölner-Fraktion der vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen rechten Partei rechnet deutlich mehr Fraktionsitzungen ihrer Sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat – und bekommt für jede Sitzung pro Sachkundigem Bürger 35,60 Euro überwiesen. Auf Anfrage schickte uns die Stadt Köln die Zahlen. Die von Judith Wolters geführte Fraktion greift kräftig in die Stadtkasse der Domstadt. Allein die Zahlen vom März dieses Jahres sprechen eine deutliche Sprache:
Abrechnete Sitzungen der Sachkundigen Bürger:
Die CDU-Fraktion 64
SPD-Fraktion 72
FDPFraktion 97
Bd. 90/Die Grünen 66
Die Linke.Köln 72
Pro Köln 271
Rechnet man das für den März auf den einzelnen Sachkundigen Bürger um, sieht das dann nach Angaben der Stadt Köln so aus:
Die 271 abgerechneten Sitzungen aller Sachkundigen von pro Köln verteilen sich im März 2011 auf insgesamt 21 Sachkundige, die im März jeweils an einer gewissen Anzahl an Sitzungen teilgenommen haben – manch einer hat 12 Sitzungen besucht, ein anderer 5 usw. Wenn man einen Durchschnitt errechnen würde, dann hätte ein einzelner dieser Sachkundigen im März an 12,9 Sitzungen teilgenommen.
Zum Vergleich: Bei der CDU-Fraktion verteilen sich die 64 Sitzungen im März 2011 auf insgesamt 31 Sachkundige, die jeweils an einer gewissen Anzahl an Sitzungen teilgenommen haben. Durchschnittlich gesehen hat dort jeder dieser Sachkundigen an 2 Sitzungen im März teilgenommen.
Die Stadt Köln hat nun die Zahl der Fraktionssitzungen, die Sachkundige Bürger abrechnen können auf 105 Fraktionssitzungen pro Jahr gedeckelt. Die Stadt hat ja auch noch andere Aufgaben als die Finanzierung von extremen Rechten.
Die Motivation einer solch massiven Nutzung Abrechnung von Sachkundigen Bürgern kann drei Gründe haben: Die Sachkundigen Bürger von ProNRW sind entweder ganz fleissig oder brauchen sehr lange um die Vorlagen der Verwaltung geistig zu erfassen. Ist möglich.
Der andere Grund: Sie wollen die Kohle der Stadt. 3738 Euro ist ein nettes Sümmchen nebenbei. Und ob alle Fraktionssitzungen die abgerechnet wurden auch wirklich stattfanden, kann niemand überprüfen.
Der dritte Grund wäre Parteienfinanzierung: Die Sachkundigen Bürger spenden Teile oder alle Sitzungsgelder an Pro Köln oder Pro NRW und können die Spenden teilweise von der Steuer absetzen. Für jede Spende gibt es zudem nochmal Geld aus dem Parteienfinanzierungsgesetz. Hierbei würde dem Staat ein weiteres Mal ein finanzielle Schaden entstehen. Wir haben bei Pro Köln nachgefragt:
1. Wieso nehmen die sachkundigen Bürger der Fraktion “Pro Köln” so deutlich häufiger an Fraktionssitzungen teil als die sachkundigen Bürger anderer Fraktionen vergleichbarer Größe?
2. Spenden die Sachkundigen Bürger Teile ihrer Bezüge an die Partei Pro Kön oder an Pro NRW und wenn, wie groß ist das Spendenaufkommen?
Auf die Antworten sind wir gespannt.
https://www.ruhrbarone.de/pronrw-schnorren-in-koln/
[…] Protest gegen Pro NRW Demo in Wuppertal (Ruhrbarone) – […]