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Weitere dubiose Vorgänge im Ministerium von CDU-Uhlenberg

uhlenbergkuhFoto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald F. ist festgefahren. Alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl mussten fallengelassen werden, nur wenige Randvorwürfe werden von Staatsanwalt Ralf Meyer aus Wuppertal noch aufrechterhalten und vom Landeskriminalamt (LKA) verfolgt. Da geht es um Currywürste und Braten oder sechs mehr oder weniger belanglose Schreiben, die im privaten Büro von Harald F. herumgeflogen sind. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft allesamt Dinge, die kaum zu einer Anklage reichen, und mit denen ich mich hier nicht weiter beschäftige. Denn es gibt noch einen Vorwurf, der allerdings interessant ist.

Es geht um Computerkarten und eine angeblich manipulierte Ausschreibung. Ich habe den Eindruck, als habe die Verfolgung des Staatsanwaltes aus Wuppertal und der Druck des LKA eine persönliche Note bekommen. Eine Note, die man auch Wut nennen könnte. Vernichtungswut.

Zunächst ist bereits klar, denke ich, wie das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Abteilungsleiter angestoßen wurde. Es war eine Art Intrige, die von der Spitze des Umweltministeriums befeuert wurde. Die Spuren dieser Intrige habe ich hier nachgezeichnet. klick

Selbst Minister Eckhard Uhlenberg musste vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag NRW zugeben, dass er in Grundzügen über die Nummer informiert war – auch wenn er es nicht für eine Intrige hält, sondern für ein ganz normales Vorgehen, was ein eher schlechtes Licht auf den CDU-Politiker wirft.

Aber egal. Ich will den Vorwurf mit den Computerkarten nachzeichnen. Hier muss ich früh ansetzen. Bei einer Geschichte, die lange zurückliegt. Damals, als Harald F. noch Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium war.

uhlenbergkuhFoto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald F. ist festgefahren. Alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl mussten fallengelassen werden, nur wenige Randvorwürfe werden von Staatsanwalt Ralf Meyer aus Wuppertal noch aufrechterhalten und vom Landeskriminalamt (LKA) verfolgt. Da geht es um Currywürste und Braten oder sechs mehr oder weniger belanglose Schreiben, die im privaten Büro von Harald F. herumgeflogen sind. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft allesamt Dinge, die kaum zu einer Anklage reichen, und mit denen ich mich hier nicht weiter beschäftige. Denn es gibt noch einen Vorwurf, der allerdings interessant ist.

Es geht um Computerkarten und eine angeblich manipulierte Ausschreibung. Ich habe den Eindruck, als habe die Verfolgung des Staatsanwaltes aus Wuppertal und der Druck des LKA eine persönliche Note bekommen. Eine Note, die man auch Wut nennen könnte. Vernichtungswut.

Zunächst ist bereits klar, denke ich, wie das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Abteilungsleiter angestoßen wurde. Es war eine Art Intrige, die von der Spitze des Umweltministeriums befeuert wurde. Die Spuren dieser Intrige habe ich hier nachgezeichnet. klick

Selbst Minister Eckhard Uhlenberg musste vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag NRW zugeben, dass er in Grundzügen über die Nummer informiert war – auch wenn er es nicht für eine Intrige hält, sondern für ein ganz normales Vorgehen, was ein eher schlechtes Licht auf den CDU-Politiker wirft.

Aber egal. Ich will den Vorwurf mit den Computerkarten nachzeichnen. Hier muss ich früh ansetzen. Bei einer Geschichte, die lange zurückliegt. Damals, als Harald F. noch Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium war.

Wir gehen zurück ins Jahr 2004 etwa. Da fiel Harald F. auf, dass immer wieder Aufträge aus dem Landesumweltamt vergeben wurden, ohne dass irgendwas ausgeschrieben wurde. Er fing an sich zu wundern, und ließ eine Aufstellung machen. Darin sammelte er monatelang alle dubiosen Vergaben aus dem Landesumweltamt.

Später nach dem Wechsel der Landesregierung kommt ein anderer Stein ins Rollen. Nicht gegen das Landesumweltamt, sondern gegen Harald F.. Beim Landesrechnungshof ging eine anonyme Anzeige ein, in der Harald F. nun vorgeworfen wurde, er habe sich selbst zwielichtiger Geschäfte schuldig gemacht. Der Landesrechnungshof leitete die anonyme Anzeige an das Umweltministerium weiter und bat um Stellungnahme. Im Ministerium sorgte das Schreiben bald für interne Furore, denn Harald F. hatte die Post aus dem Landesrechnungshof selbst beantwortet, ohne die Hausspitze korrekt zu informieren, wie Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) meinte. Wie dem auch sei, am Ende wurde aus der anonymen Anzeige an den Landesrechnungshof ein wichtiger Zündfaden, um die Intrige gegen Harald F. zu spinnen.

Ich will einen Schritt zurückgehen. Ganz an den Anfang. Was waren das für dubiose Vergaben, die Harald F. zusammenstellen lies?

Es ging um Datenverarbeitungen. Seit Jahren hatte das Landesumweltamt hier mehr oder weniger freihändig Aufträge im Gesamtwert von über 18 Mio. Euro rausgehauen. Nutznießer war allzu oft die Firma Emprise Consulting GmbH aus Düsseldorf.

Seit 2004 trug Harald F. Belege über diese Vergaben zusammen. Der Chefhaushälter im Landesumweltamt wurde informiert. Es folgten Diskussionen mit dem damaligen Präsidenten des Landesumweltamtes. Kernpunkt der Kritik war neben den zweifelhaften Auftragsvergaben vor allem die Abhängigkeit in die sich das Landesumweltamt sehenden Auges stürzte. Alle Datenprozesse wurden von nur sehr wenigen Unternehmen betreut. Schließlich fertigte der Chefhaushälter im Landesumweltamt einen Bericht an.

Er stellte fest, dass von Gesamtaufträgen in Höhe von 18,6 Mio. Euro nur 440.000 Euro öffentlich ausgeschrieben wurden.

Im gleichen Zeitraum wurden 9,8 Mio. Euro freihändig vergeben, davon bekam die Firma Emprise allein 6,7 Mio. Euro. Zudem flossen 7,3 Mio. Euro über Anschlussfinanzierungen an diverse Firmen. Hier bekam Emprise 1,8 Mio. Euro vom Kuchen. Alles für Software-Lösungen.

Harald F. war erstaunt. Er lies die Software der Firma Emprise durchleuchten. Seiner Ansicht nach wurden dabei mehrmals veraltete Systemkomponenten einfach doppelt abgerechnet.

Ein Gutachten der Firma Mummert und Partner wurde erstellt. Darin wurden die Software-Praktiken im Landesumweltamt beschrieben. Gleichzeitig wurde eine angeblich enge Verbindung des Emprise-Chefs Joachim R. zum Präsidenten des Landesumweltamtes Herrn I. bekannt.

Harald F. informierte den Staatssekretär im Umweltministerium Alexander Schink über die Vorgänge. Wie dieser auch zugibt.

Soweit so gut. An dieser Stelle hätte man erwarten können, dass es zum Knall kommt. Dass die Vergaben des Landesumweltamtes offiziell untersucht werden.

Doch genau das passierte nicht.

Stattdessen sagte Staatssekretär Schink vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, es habe ein Zerwürfnis zwischen Harald F. und dem damaligen Präsidenten des Landesumweltamtes Herrn I. gegeben. Schink spricht weiter davon, er habe als Staatssekretär versucht, dieses Zerwürfnis zu kitten. Doch dies habe nicht geklappt. Gleichzeitig sei ihm, Schink, aufgestoßen, dass Harald F. versucht habe, die Vergaben im Landesumweltamt zu zügeln.

Und weiter sagt Schink vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages – ungefragt – der Chef des Ruhrverbandes Harro Bode habe sich bei ihm, Schink, über Harald F. beschwert, weil der in einer Karte dargestellt habe, dass die Kläranlagen des Ruhrverbandes nicht so gut gewesen seien, wie immer behauptet. Bode habe gesagt, diese Karte sei unverschämt gewesen. Denn dort seien unter anderem seine Klärwerke mit einem roten Punkt markiert gewesen.

Ich habe die Karte gesehen. Tatsächlich waren da rote Punkte auf den Kläranlagen des Ruhrverbandes. An diesen roten Punkten konnte jeder Leser sofort erkennen, dass diese Anlagen mehr Schadstoffe in die Ruhr abließen als andere Klärwerke.

Auch das ist interessant. Zur Erinnerung: Der Ruhrverband ist der Verband, der sich in der Vergangenheit gegen die Verbesserung seiner Kläranlagen gesperrt hat, als öffentlich gefordert wurde, die Anlagen zu ertüchtigen, damit daraus keine krebserregenden PFT mehr in die Landschaft sickern.

Was machte Schink? Er spricht von den anonymen Vorwürfen an den Landesrechnungshof, siehe oben, findet den Umgang mit den anonymen Vorwürfen skandalös und entlässt später Harald F. Einen Zusammenhang zwischen der Entlassung und dem PFT-Skandal oder den dubiosen Vergaben im Landesumweltamt habe es nicht gegeben. Niemals. Das sagt Schink vor dem Untersuchungsausschuss.

Nach den anonymen Anzeigenerstattern forschte er nicht.

Auch die dubiosen Vergaben im Landesumweltamt wurden nach dem Rauswurf von Harald F. nicht weiter untersucht.

Schink sagt, ihm sei damals von den Verantwortlichen im Landesumweltamt berichtet worden, dass alles seine Richtigkeit gehabt habe, da es Module gewesen seien, die eben immer an die Emprise und andere Unternehmen gegangen seien. Das sei so OK. Das war alles. Die Beschuldigten haben sich rein gewaschen. Und Ende.

Erst jetzt hat Schink vor dem Untersuchungsausschuss – ungefragt – zugegeben, dass die Vergaben damals vielleicht doch nicht so OK waren, wie früher gedacht. Und weiter sagt Schink, er habe nun das Landesumweltamt aufgefordert, ihm zu der „Gesamtproblematik“ bis morgen (18. Februar) Bericht zu erstatten, denn Harald F. habe ihn damals nicht umfassend informiert. Ganz nach dem Motto, wem man einmal Schuhcreme ins Gesicht geschmiert hat, der bleibt auch der schwarze Peter. Im Kleingedruckten seiner Aussage gibt Schink nämlich an anderer Stelle zu, Harald F. habe ihn informiert. Ein leitender Ermittler aus der Generalstaatsanwalt Düsseldorf fragte mal, wann eigentlich die Pflicht des Staatssekretärs Schink beginne, nachzufragen.

Wie dem auch sei. Hier eine Liste der dubiosen Vergaben als PDF zum herunterladen. Klick

Ob die Sache noch was bringt, ist fraglich. Im Sommer 2009 wurde über das Vermögen der Firma Emprise das Insolvenzverfahren eröffnet.

Wo ist jetzt der Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren?

Nun: Ich möchte auf einen Namen aufmerksam machen. Bei den dubiosen Vergaben im Landesumweltamt damals war ein Mann ganz vorne mit dabei. Herr V., zuständig für die Datentechnik im Haus. Die eine oder andere Vergabe hat er sogar selbst betreut.

Doch nun zum letzten echten Vorwurf im Verfahren gegen Harald F. Wie gesagt, es geht um die Erstellung von Computerkarten. Es heißt, einer Firma, mit der Harald F. zu tun gehabt habe, seien Unterlagen aus einer Ausschreibung für die Erstellung eben dieser Karten zugespielt worden, damit diese den Auftrag gewinnt.

Spannend ist die Genese des entscheidenden Beweises zu diesem Vorwurf: Ich muss jetzt sehr detailliert werden, um meinen Punkt zu machen. Sorry, es geht nicht anders.

Es geht vor allem um das Asservat 28-2-53.

Dieses Asservat wurde angeblich im Haus des Beschuldigten K. gefunden. Es ist ein Aktenordner. In dem Aktenordner sollen Unterlagen gefunden worden sein, die beweisen, dass K. ein Konkurrenzangebot zur Vergabe der Computerkarten vorab in die Hand bekam. Der Aktenordner ist eine Sammlung von einzelnen Dokumenten und Papieren.

Zunächst lässt sich aus den Verfahrensakten herauslesen, dass die belastenden Unterlagen aus dem Asservat 28-2-53 erst sehr spät explizit und detailliert in die Hauptakte des Verfahrens eingeführt wurde. Nämlich ab etwa Blatt 9500. Zu dem Zeitpunkt als diese Seiten angelegt wurden, waren die meisten Vorwürfe schon erledigt.

Für unseren Fall ist besonders der Einzelbeweis Nr. 35 wichtig: Ein angebliches Original des Angebotes der Firma Land & System. Mit diesem Angebot bewarb sich die Firma um den Auftrag, die Computerkarten zu erstellen.

Dieses Schreiben soll nun dem Beschuldigten K. zugespielt worden sein. Er soll es dann benutzt haben, um sein eigenes Angebot zu frisieren und so den Auftrag für die Erstellung der Computerkarten zu bekommen. Dieser Einzelbeweis Nr. 35 soll im Asservat 28-2-53 gewesen sein. Also in dem entsprechenden Aktenordner. Eine Beweiskette, die zu einer Anklage reichen könnte. Auch wenn nicht nachgewiesen ist, was Harald F. damit zu tun haben soll.

Aber war die Kette eigentlich so, wie behauptet? Es geht weiter in die Details. Der erste ausführliche Bericht über die Durchsuchung beim Beschuldigten K. stammt vom 3. Juni 2008. Er beginnt schon auf der Seite 3673 der Hauptakte und geht über mehr als 150 Seiten. Hier wird indirekt auch das Asservat 28-2-53 erwähnt, ohne aber detailliert den Inhalt zu beschreiben. Der Bericht enthält noch keinen Hinweis und keine Dokumentation des angeblichen Originalangebots der Firma Land & System.

In der Hauptakte folgt dann auf den Blättern 7659 bis 7661 eine Tabelle über die Projekte mit Beteiligung des Beschuldigten K. Diese Tabelle wurde mit Datum 30. Oktober 2008 verfasst.

In dieser Tabelle ist zum erstenmal von dem Projekt zur Erstellung von Computerkarten die Rede, das angeblich verschoben sein soll. Dabei bezieht sich die Tabelle auf ein anderes, nämlich im Umweltministerium sichergestelltes Asservat mit der Nummer: 01/43.

Es kommt zu einer Merkwürdigkeit: Ab der Seite 7662 in der Hauptakte folgt ein weiterer Bericht über Asservate in einem Objekt des Beschuldigten K. Dieser Bericht datiert vom 29. August 2008. Und ist damit zwei Monate älter als die zuvor dokumentierte Tabelle aller Projekte mit Beteiligung des Beschuldigten K.

In diesem Bericht werden insgesamt 29 Beweismittel dokumentiert. Ein angebliches Original des Angebotes der Firma Land & System ist wieder nicht dabei.

Dann folgt in der Hauptakte ein Vermerk über die Auswertung eines weiteren Objektes des Beschuldigten K. Dieser Vermerk ist vom 8. Juli 2008 und damit noch mal älter als die zuvor benannten Akten.

Die sichergestellten Asservate werden detailliert beschrieben. Und insgesamt 37 Beweismittel dokumentiert. Das angebliche Original des Angebotes der Firma Land & System wird weder erwähnt noch dokumentiert.

Dass die Vermerke älter sind als der zusammenfassende Bericht, ist nicht seltsam. Denn auf diesen Vermerken basiert der Bericht. Seltsam ist, dass ein angebliches Original des Angebotes der Firma Land & System aus dem Asservat 28-2-53 nicht erwähnt wird. Hier hätten diese Dokumente doch auffallen müssen. Denn dies wäre ja so etwas wie ein rauchender Colt.

In der Hauptakte folgen dann weitere Berichte über andere Asservate, in denen über 40 Beweismittel dokumentiert werden. Hier taucht auch das Projekt Computerkarten wieder auf. Es werden fünf Schreiben zwischen dem Beschuldigten K. und dem Ministerium aufgeführt und ein Leistungsnachweis dokumentiert. Das Original des Angebotes der Firma Land & System wird wieder nicht erwähnt, obwohl in diesen Berichten und Vermerken sehr detailliert die vorgefundenen Schreiben beschrieben werden.

Lediglich in einem zusammenfassenden Bericht wird auf Seite 7765 der Hauptakte auf der unteren Seitenhälfte erwähnt, dass ein Angebot der Firma Land & Systems aufgefunden wurde. Auf Seite 7765 wird das Beweismittel noch einmal erwähnt. Hier trägt es überraschender Weise die Nummer 238.

Die hohe Ordnungszahl ist merkwürdig. Sie deutet eigentlich darauf hin, dass dieses angeblich bei dem Beschuldigten K aufgefundene Beweismittel nicht aus dem Asservat 28-2-53 stammen kann.

In den Asservaten 28-2-54 und 28-2-55 wurden beispielsweise die Beweismittel-Nummern von 38 bis 78 verteilt. In dem Aktenordner des Asservates 28-2-53 gehen die Ordnungsnummern auch nicht wirklich höher.

Wo gibt es aber so hohe Zahlen für Beweismittel, wie jene 238? Nach Aktenlage eigentlich nur im Umweltministerium. Wir erinnern uns an die Tabelle, in dem das Projekt zur Erstellung von Computerkarten erwähnt wurde. Diese Tabelle basierte auf dem im Umweltministerium sichergestelltes Asservat mit der Nummer: 01/43.

Die nächste Merkwürdigkeit: Der Aktenordner, der eigentlich das Asservat 28-2-53 ausmacht, verschwindet scheinbar. Er wird offensichtlich zerrupft. Existiert nicht mehr als Sammlung, sondern nur noch in seinen Einzelteilen. Für den Untersuchungsausschuss im Landtag wird er später erneut zusammengestellt, irgendwie. Doch das klappt nicht so richtig. Mit einem Mal sind Unterlagen der Ermittler, wie zum Beispiel ein Gutachten über Fingerabdrücke, Bestandteil des Ordners. Krude.

Am 6. Februar 2009, nachdem die meisten Vorwürfe auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft erledigt waren, taucht plötzlich eine neue Inhaltsbeschreibung des Asservates 28-2-53 auf. Und zwar auf den Seiten der Hauptakte 9518 bis 9532. Und hier findet sich nun eine „Anlage 35“. Diese Anlage wurde in den vorherigen Auswertungen nicht dokumentiert oder beschrieben. Auch jetzt wird diese Anlage nicht dokumentiert. Sie wird nur erwähnt.

Erst am 18. Mai 2009 wird das Original des Angebotes der Firma Land & System als Beweisstück Nr. 35 in das Verfahren eingeführt. Und explizit in die Hauptakte eingebracht. Es heißt nun, das Angebot sei in den Unterlagen gefunden worden, die beim Beschuldigten K. beschlagnahmt wurden.

Ein Beweis der vom Himmel fällt? Gerade dann, wenn das Verfahren vor dem Aus steht? Komisch.

Vor allem, wenn man bedenkt, wie die handschriftlichen Notizen der Zeugin Dorothea Delpino aufgetaucht sind, als das Verfahren wegen Geheimnisverrat bei einem Bewerbungsgespräch vor der Einstellung stand.

Denn am 18. Mai 2009, dem gleichen Tag, an dem das Beweisstück 35 auftaucht, ruft Eckhard Lech, Leiter der LKA-Ermittlungskommission im Fall Harald F., bei der Belastungszeugin Delpino an. Er fragt sie, ob sie noch etwas Belastendes gegen Friedrich habe. Diese Frage ist merkwürdig, da Delpino bereits 2006 alles Interessante und Uninteressante, alle möglichen Emails von Harald F. und Daten, derer sie habhaft werden konnte, an das LKA ausgehändigt hat – Hauptsache es erweckte den Eindruck, Harald F. habe etwas verbotenes getan. LKA-Mann Lech und Delpino standen zudem sehr lange in engem Kontakt und tauschen ganze Aktenordner mit angeblich belastendem Material aus. Unterlagen, die diese Aussage beweisen können, liegen mir vor.

Wie dem auch sei. Jedenfalls informierte Delpino das LKA am 20. Mai 2009, die gewünschten Unterlagen seien lieferbar. Der Leiter der Ermittlungskommission Lech holte die Papiere daraufhin bei Delpino persönlich ab. Nochmal: Lech ist genau der Beamte, der zuvor sehr eng mit Delpino beim Zusammenstellen der Korruptionsvorwürfe zusammengearbeitet hatte.

Natürlich kann es sein, dass die Beamten um Lech erst spät bemerkt haben, dass sie da etwas Belastendes übersehen haben. Kann ja auch sein, dass eine Zeugin jahrelang handschriftliche Notizen aufbewahrt, die beweisen sollen, dass sie und Harald F. bei ihrer Einstellung betrogen haben.

Aber wie wahrscheinlich ist das?

Jetzt zurück zum Landesumweltamt und die dubiosen Vergaben da. Sie erinnern sich? Erinnern Sie sich noch an Herrn V.? Das war der Mann, der für die Datentechnik zuständig war, und der die eine oder andere Vergabe betreut hat, die von Harald F. angegriffen wurden.

Dieser Mann ist mit einem mal wieder dabei. Mitten im Ermittlungsverfahren rund um den letzten echten Vorwurf. Diesmal ist er so eine Art Generalzeuge für Staatsanwalt Meyer und das LKA, wenn es darum geht, Harald F. im Fall der so genannten Computerkarten zu belasten. Herr V. beurteilt für die Ermittler die angeblichen Beweise. Bemerkenswert oder? Vor allem wenn man an den anonymen Anschiss beim Landesrechnungshof denkt. Und die Briefeschreiber, die nie gesucht wurden.

Tscha. Was soll ich sagen. Da fällt mir auch nicht mehr viel ein. Ich finde das alles nur super seltsam. Ob Herr V. die anonyme Anzeige gestellt hat, weiß ich nicht. Ich weiß nicht mal, ob es einen Zusammenhang zwischen dem anonymen Angriff und der Vergabeaffäre im Landesumweltamt gibt. Keine Ahnung.

Ich finde es nur dubios, wie hier Beweise auftauchen. Und ich finde es komisch, dass Leute Harald F. belasten sollen, die zuvor selbst in einem Vergabeverfahren von diesem angegriffen wurden.

Vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag trat LKA-Mann Lech jedenfalls mit gleich zwei Rechtsanwälten an der Seite auf. Warum, ist schwer zu sagen. Vielleicht, weil er und die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Unterlagen zur Vergabeaffäre im Landesumweltamt zwar beschlagnahmt, aber nach kurzer Prüfung wieder rausgegeben haben, ohne irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen?

Was weiß ich. Hier nun der Gag zum Schluss: Aus der Hauptakte des Ermittlungsverfahrens kann man lesen, dass der Beschuldigten K. sein erfolgreiches Angebot für die Erstellung der Computerkarten am 3. September 2003 im Umweltministerium eingereicht hat. Das Konkurrenzangebot von Land & System ging erst am 17.September 2003, also rund 14 Tage später dort ein. Wie soll der Beschuldigte K. also sein eigenes Angebot auf Basis des Angebots von Land & System frisiert haben, das er angeblich auf kriminellem Wege aus dem Umweltministerium bekam?

Oberstaatsanwalt Jens Frobel von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sagte mal im Untersuchungsausschuss, Staatsanwalt Meyer aus Wuppertal habe nicht immer die nötige Aktenkenntnis, um die Vorwürfe zu beurteilen.

Könnte was dran sein.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Ausschuss wird zum Justizskandal. Strafvereitelung oder Verfolgung Unschuldiger?

Ermittlungsakten für Zeugen – wie sich Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums auf Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorbereiten können

LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsan

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11 Kommentare zu “Weitere dubiose Vorgänge im Ministerium von CDU-Uhlenberg

  • #1
    Schinkelrinde praecox

    Weiterhin muss ich Ihnen meinen Respekt zollen, dass Sie einer der wenigen Journalisten sind, die diese veritable Staatsaffäre des MUNLV bis ins Detail nachhaltig aufdecken.

    Interessant ist doch die Tatsache, dass Dr. Schink es für zwingend geboten hält, Herrn Dr. Friedrich wegen mutmaßlicher Vergabeunregelmäßigkeiten nicht nur zu kündigen, sondern ihm vielmehr später, nach abgeschlossenem arbeitsrechtlichem Vergleich, mit mehreren Strafanzeigen den Staatsanwalt auf den Leib hetzt.

    Ähnliche Vergabeunregelmäßigkeiten im damaligen LUA führen bei Dr. Schink zu keiner dienstrechtlichen Überprüfung, geschweige zu strafrechtlichen Anzeigen gegen Vertreter des MUNLV oder des LUA.

    In der Brust von Dr. Schink müssen sich viele Persönlichkeiten tummeln, zumindest Dr. Jekyll und Mister Hyde, aber keine Persönlichkeit, die sich mit dem Rechtsstaat in Verbindung bringen lässt.

    Es ist schon bermerkenswert, dass dieser Mensch noch im Amt verbleiben darf.

    Auf der anderen Seite ist es erschreckend, dass im MUNLV alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie selbstverständlich zur Tagesordnung übergehen, als wenn nichts geschehen wäre.

    Insbesondere hält es der Peronalrat für nicht geboten, auf die im Untersuchungsausschuss bereits festgestellten Verstöße von Kolleginnen und Kollgen der Abteilung I sowie auf die üblen Denunziationen von Delpino und Frotscher-Hof zu reagieren. Zumidnest fehlt bis zum heutigen Tage ein Personalratsinfo. Schweigen ist doch noch immer als Zustimmung zu werten, oder ?

  • #2
    Dr.Insoweit von Buhlenhügel

    Tja, was soll man zu diesem Ausbund von Staatsverrat im MUNLV dennn noch sagen, so würde der Großvater der CDU, der alte Konrad Adenauer zu diesem Skandal bemerken. Und er wußte schon einiges über menschliche Abgründe in Zeiten der Abwesenheit von Moral zu berichten.

    Insoweit und insbesondere, Herr Dr. Schink, Herr Dr. Günther, Frau Meyer-Mönnich, Frau Wender, Frau Frotscher-Hof, und unser Dornröschen des beamtenrechtlichen Hoch(f)verrats im wörtlichen Sinne, die herausragende Blüte der Intrige, Frau Delpino, was haben sie alle getan ?

    Es ist Fastenzeit. Nutzen sie die Chance zur Reue.

    Wie die Steuersünder zurzeit in den Finanzämtern, richten sie sich selbst, zeigen sie sich an.

    Herr Dr. Schink unterstützt sie sicherlich in dieser Angelegenheit von Herzen. Von diesen Schritten versteht er einiges.

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  • #4
    Rainer Schmitz

    Herzlichen Dank für den komplexen aber sehr guten Artikel! Die restlichen Medien scheinen diesen Skandal augeblendet zu haben. Ein Aspekt wurde aber nicht thematisiert, vielleicht ist er ja doch nicht so relevant. Von welcher Behörde kommt den der Abteilungsleiter, der an Black-outs leidet,ursprünglich?

  • #5
    David Schraven Artikelautor

    @ Rainer Schmitz

    Danke für die Blumen. Aber von welchem Abteilungsleiter ist die Rede? Da gibt es eine Menge Leute, die Black Outs haben.

    Geht es um den H.?

  • #6
  • #7
    David Schraven Artikelautor

    Danke für den Hinweis, hab erst gerade nachgesehen. Der jetzige Abteilungsleiter im Umweltministerium Henrich ist tatsächlich der gleiche Henrich, der damals im Landesumweltamt die dubiosen Emprise-Vergaben und so geprüft hat. Nee ist die Welt klein. Ich dachte der Name Henrich ist wie der Name Franz. So kann jeder heißen. Ich wäre ohne den Anstubs nie auf die Idee gekommen, dass das die gleichen Personen sind.

  • #8
    Erdgeruch

    Eigentlich sollte nunmehr Anzeige gegen den Staatssekretär wegen Unterlassung erstattet werden. Natürlich nur um zu bewundern, wie schnell Ermittlungen eingestellt werden können.

    Freihändige Vergaben gehen doch meiner Kenntnis nach nicht über einen Betrag von € 120.000?

  • #9
    Petra

    @ Erdgeruch:

    Freihändige Vergaben können auch im Einzelfall teurer sein, wenn es nur eine beschränkte Zahl von Firmen gibt(<4), die das Produkt anbieten oder aber, wenn das Produkt in ein System eingebaut werden muss (und es gibt nur eine Firma, die die Ergänzung anbietet). Das macht die Sache in der Bewertung so schwierig. Ohne genaue Kenntnis der Vorgaben kann nicht beurteilt werden, ob eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen, erst recht nicht, wenn neue Anforderungen bei allgemeinen Wartungen der DV-Systeme festgestellt werden.
    Also: es gibt eine Menge Möglichkeiten, im Nachhinein zu deuten, dass es zum Vergabezeitpunkt korrekt war, so zu handeln. Außerdem ist das Meiste bereits verjährt, also wird da keine Anklage mehr erhoben werden. Was Schink angeht: der hat ja eine umfassende Prüfung angeordnet und kann sich jetzt aus der Affäre ziehen…

  • #10
    Petra

    @David Schraven:

    Was ist denn nun aus dem Sachverhalt „Dubiose Auftragsvergaben“ geworden? Die Frist zur Berichterstattung an Herrn Dr. Schink ist doch vorbei – gibt es schon eine Stellungnahme des MUNLV? Wird noch weiter ermittelt? Welche Konsequenzen gibt es?

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