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Sparkassen in Gefahr – EU gegen Rüttgers WestLB-Management

Die Sparkassen in NRW stehen vor einer radikalen Neuordnung. Verdi und SPD befürchten, dass die Landesregierung eine schleichende Privatisierung der Kassen vorsieht. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte heute am Rande einer Demo in Düsseldorf, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) leisteten mit einem neuen Gesetz zu Den Sparkasse einer Privatisierung der Sparkassen Vorschub.

Laut Bsirske sei das Gesetz sei eine Steilvorlage für die EU-Kommission, die den Privatbanken den Kauf von Sparkassen erlauben wolle. Die Debatte um das Gesetz zeige, dass Rüttgers und Linssen "als Heuchler reden und als Provokateure handeln". Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben stets betont, dass eine Privatisierung von Sparkassen auch nach der Gesetzesänderung ausgeschlossen sei. Gegen das neue Sparkassengesetz demonstrierten heute bis zu 6000 Menschen in Düsseldorf.

Die Debatte ist besonders im Revier spannend. Hier haben viele Häuserbauer ihre Kredite bei der örtlichen Sparkasse aufgenommen. Sollten Banken verkauft werden drohen damit auch ihre Kredite in fremde Hände zu fallen. In der Vergangenheit kam es dann oft dazu, dass gerade kleine Immobilienkredite an Finanzhaie weiterverkauft wurden.

Die Landesregierung in NRW bestreitet weiter, eine Privatisierung ermöglichen zu wollen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, "die Modernisierung des Sparkassengesetzes ist unverzichtbar für die Zukunft der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungskoalition aus FDP und CDU plant auch keine Privatisierung der Sparkassen, die das Gesetz deshalb nicht vorsieht."

Weiter sagte Papke, „Nur eine stark verbesserte Zusammenarbeit zwischen Sparkassen und WestLB kann die Existenz des öffentlichen Bankensektors dauerhaft sichern.“

Dabei gibt mir zu bedenken, dass gerade die ungeschickte Handhabung der WestLB-Krise durch die Landesregierung dafür sorgte, dass heute die EU-Kommission ein in formelles Prüfverfahren für den Restrukturierungsplan der WestLB eingeleitet hat.

Die WestLB-Eigner, das Land NRW und die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, bürgen nämlich nach der Fastpleite der einst größten öffentlichen Bank in Deutschland mit fünf Milliarden Euro für riskante Investments der Bank und sichern damit deren Überleben. Da andere Banken, die ebenfalls unter den Folgen der Finanzkrise leiden, ohne solche Garantien auskommen müssen, strebt die EU Auflagen an, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Aufsichtsratschef der WestLB, Michael Breuer, gleichzeitig Chef des rheinischen Sparkassenverbandes sagte bereits: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU eine materielle Privatisierung der WestLB verlangt.“ Falls die EU-Kommission ein Prüfverfahren eröffnet, kann sie im schlimmsten Fall eine Rückzahlung von zwölf Milliarden Euro fordern. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, das Land und die regionalen Sparkassenverbänden gingen als Eignern der WestLB "unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler" um.

So etwas kommt wohl dabei raus, wenn Politiker meinen, sie könnten Bankgeschäfte machen. Selbst das Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI kritisierte schon das Krisenmanagement von Ministerpräsident Rüttgers. Das Vorgehen der Landesregierung sei "nicht so glücklich", hatte RWI-Experte Rainer Kambeck vor ein paar Tagen im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gesagt. Aus Sicht des RWI wäre es "wünschenswert gewesen, eine schnellere Lösung für die WestLB herbeizuführen, die weniger Augenmerk auf die Standorteffekte und mehr Gewicht auf die Konsequenzen für die Steuerzahler gelegt hätte".

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Arnold Voß
Arnold Voß
15 Jahre zuvor

Es gäbe Verbesserungen für ihre Kunden respektive Steuerzahler gerade im Ruhrgebiet, die die Sparkassen ganz ohne neue Gesetze hinkriegen könnten, wenn sie nur wollten!

Es ist unglaublich aber wahr: Fährt man z.B. von Herne nach Bochum, d.h. einfach nur in einen anderen Stadtteil von Ruhr, dann ist es bei der dortigen Sparkasse unmöglich, als Sparkassenkunde von Herne z.B. eine Überweisung zu tätigen. Selbst wenn die jeweiligen Sparkassenfilialen nicht viel mehr als 500 Meter auseinander liegen.

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