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Als Moralelite verliert man die Normalen

Nils Heisterhagen Foto: Privat


In einer vor kurzem veröffentlichten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ macht der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der „liberalen Elite“ den Vorwurf, mitverantwortlich für den Aufstieg des Populismus zu sein und die normalen Leute zuletzt vernachlässigt zu haben. Von unserem Gastautor Nils Heisterhagen.

„Viele Menschen haben das Gefühl, mit ihren Problemen alleingelassen zu werden. Sie haben den Eindruck, dass ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden“, so Voßkuhle. Der „großen Mitte“, in seiner Definition, „all jene, die nicht offensichtlich benachteiligt sind, sondern die eher unter dem Radar ein normales Leben leben“, habe die Politik zuletzt „vielleicht zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht“.

Diese Kritik von Voßkuhle wurde in den letzten Jahren in verschiedenen Facetten immer wieder vorgetragen. Erst gerade jüngst hat der Politikprofessor Jan Zielonka einen ähnlichen Vorwurf erhoben und äußerte im Interview mit dem IPG-Journal seine Überzeugung, dass am Aufstieg des Populismus die liberalen Eliten selbst schuld seien. „Sind sie zu stark, bist du zu schwach“ – hieß es dort provokant.

Es wurde auch eine rege Debatte um die sogenannte „Identitätspolitik“ geführt, die seitdem als Symbol für die Entfremdung einer liberalen Elite von der Normalbevölkerung gilt. Nur bewirkt hat sie nichts. Zumindest nicht in der politischen Linken hierzulande. Die Union ist hingegen bedacht kulturell stinknormal zu sein, oft bis zur Grenze des Biederen und Langweiligen. Man denke an die Aussage von Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dass Nackensteak-Esser das Rückgrat unserer Gesellschaft seien. Dafür wurde er bei Twitter von Linken mit Hohn und Spott überzogen. Die Union befeuert zwar auch Politikverdrossenheit (auch so ein Vorwurf an die liberale Elite) mit ihrem Leerformel-Konservatismus und mit ihrer inspirationslosen Technokratie (noch so ein Vorwurf an die liberale Elite, nämlich technokratisch zu sein). Aber auf kultureller Ebene erlebt man bei Christdemokraten eigentlich selten, dass sie sich irgendwie für bessere Menschen halten. Bevormundend sind sie auch selten. Sie versuchen Biedermänner und Frauen zu sein. Halt irgendwie normal. Auch wenn ihre Normalität dann eben bieder wirkt.

Normale Menschen jedenfalls gehen morgens arbeiten und sind froh am Wochenende auch mal auf ihrer Terrasse oder ihrem Balkon grillen zu können. Sie buchen Pauschalurlaub zum Beispiel eher nach „Malle“ und nicht Yoga-Erlebnis-Backpacking-Urlaub in Indien und Nepal. Sie möchten, dass Arbeit sich lohnt, sie möchten ordentliche Schulen und Straßen. Normale Menschen sind die, für die der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einmal die Formel „work hard and play by the rules“ prägte. Es ist ein unspektakuläres Leben, was die Mehrheit in diesem Land führt. Ihre Interessen und Wünsche sind nicht komplex. Aber die politische Linke erreicht diese Menschen weniger, weil zu viele politisch Linke die Normalität mittlerweile missachten – und manchmal sogar verachten. Die Konsequenz: Mittlerweile ist die Union genau so stark wie Rot-Rot-Grün zusammen und die AfD stabil bei rund 10 Prozent – auch wenn sie in der Krise Federn ließ.

Aber warum entsteht der Eindruck, dass es zumindest in Teilen der politischen Linken zu einer Vernachlässigung normaler Leute gekommen ist? Ein Blick auf die Themen und die Art und Weise der Themenbearbeitung helfen hier weiter.

Die dominierenden Themen dieser „liberalen Elite“ in den letzten Jahren waren weltanschaulicher Natur. Viele politische Sachfragen, insbesondere die Klimapolitik und Migrationspolitik, wurden durch Moralisierung der realpolitischen Adressierung entzogen. So wurde das emotionale Befürworten von mehr Klimapolitik schon politisch – ohne dass konkret nach dem „Wie“ dieser Klimapolitik gefragt wurde. Dabei ist die realpolitische Debatte über das „Wie“, also über Instrumente und Wege, der eigentliche politische Akt. Moral wurde aber selbst zu einer politischen Antwort.

Deutschland konnte im Zuge des Aufstiegs von „Fridays for Future“ eigentlich kein sachbezogenes Gespräch über die betriebswirtschaftlichen Wege, volkswirtschaftlichen Potenziale und politischen Mittel für eine CO²-ärmere Wirtschaft führen. Auch jene grünen Realisten, die eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Emissionen und Umweltschädigung durch mehr GreenTech für realisierbar halten, gingen in einem moralischen Chor unter, der nach individueller Konsumveränderung, Verzicht, neuem Öko-Lifestyle und einer diffusen Form von Klimaachtsamkeit rief. Klimapolitik wurde also primär subjektiviert. Sie wurde zur Aufgabe von Individuen erklärt und in diesem Zuge zu einer individuellen moralischen Pflicht erklärt – mit moralischen Sanktionen für jene, die sich nicht eindeutig zu dieser Pflicht bekennen. Das Politische verschwand so.

Genauso verhielt es sich mit der Migrationspolitik. Politisch wurde es hier eher da, wo über die persönliche Sichtweise auf Migration gesprochen wurde. „Welche Haltung hast du dazu?“ – entscheidet also zuweilen schon darüber, wo jemand politisch zu verorten ist. Auch hier wurde seitens etlicher linker politischer Aktiver eher eine emotionale Klarheit eingefordert, anstatt nachhaltige Lösungen für eine globale Migration zu erarbeiten, die ja nicht einfach abebbt, sondern ein Phänomen ist, mit dem man sich auch in den nächsten Jahren noch zu beschäftigen hat. Aber diese realpolitische Beschäftigung wurde seit 2015 erschwert, weil die Einforderung emotionaler Klarheit schon die politische Debatte dominiert und für sachbezogene Lösungskompetenzen da nicht mehr viel Platz ist – und man diese Lösungen im Grunde der Bürokratie überlässt oder einfach in die Zukunft verschiebt.

Wirft man der „liberalen Elite“ dann aber die Vernachlässigung pragmatischer Lösungskompetenzen vor, verpufft dieser Vorwurf weitgehend. Die Konsequenz dieses Vorwurfs impliziert nämlich auch eine habituelle Änderung. Twittern kann jeder, aber nach Lösungen in einer komplex gewordenen Welt zu fragen, bedeutet die Kompetenz eben auch haben zu müssen. Realpolitik ist nichts für Rookies.

Viel lesen, komplexe Sachverhalte verstehen und eigenes Nachdenken sind gefordert. Anders gesagt: Man muss sein politisches Handwerk beherrschen. Der Eindruck verhärtet sich aber, dass Social Media und Medientraining dem politischen Nachwuchs wichtiger sind als sich als Fachpolitiker zu qualifizieren. Dieses Phänomen scheint vor allem linke Nachwuchspolitiker zu betreffen. Sie wollen offensichtlich mehr Stimmungspolitiker als Fachpolitiker sein. Einzelne als fähig geltende Minister können so den Eindruck einer Kompetenz-Ermangelung nicht mehr wirklich verbessern. Das Bild der SPD beispielsweise als einer Partei, der personell Charakterköpfe und ministrabler Nachwuchs händeringend fehlen, bestätigt und verstärkt sich durch eine Konzentration des Personals auf stimmungsvolle Social-Media-Prosa und zitierbare Allgemeinplätze für die Presse.

Nimmt man etwa den direkten Vergleich zwischen Union und SPD zur Hand, wird das Ausmaß der Kompetenzvernachlässigung offensichtlich. Der Unterschied bei der Wirtschaftskompetenz etwa, liegt bei 42 zu 9 Prozent – wie eine Analyse von Infratest Dimap im Januar ergab. Auch in fast allen anderen Politikfeldern wird der Union deutlich mehr zugetraut als der SPD.

Seit der Corona-Krise ist das Vertrauen und vor allem das Zutrauen in die Kompetenzen der Union noch einmal gewachsen. Laut einem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer des Instituts Forsa trauen 47 Prozent der Bundesbürger der Union zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden, während es bei der SPD nur 6 Prozent sind. Bei diesen Unterschieden kann man als SPD natürlich keine Wahl gewinnen.

Anders gesagt: Nur mit Moral und Randgruppenfokussierung gewinnt man keine Wahl. Die gewinnt man nur, wenn man die normalen Leute, die Mehrheit, durch Kompetenz überzeugt. Es wäre Zeit, dass eine SPD bei 14 Prozent, eine Linke bei 7 Prozent und eine zusammenbrechende grüne Partei (die allerdings als einzige der drei „linken“ Parteien von der identitätspolitischen Wende profitierte) das langsam mal verstehen. Ansonsten regiert die Union auch die nächsten Jahre das Land, während einem als politische Linke nicht mehr bleibt als gegenüber der Union, AfD und FDP die richtige Haltung anzumahnen und zudem SPD oder Grüne der Steigbügelhalter für einen Kanzler der Union sein dürfen. Die Ignoranz und Arroganz gegenüber der Normalität müssen also enden.

 

Zum Autor: Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Publizist. Sein neues Buch „Verantwortung“ ist gerade im Dietz-Verlag erschienen. ISBN 978-3-8012-0569-0

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11 Kommentare zu “Als Moralelite verliert man die Normalen

  • #1
    Wolf

    "Deutschland konnte im Zuge des Aufstiegs von „Fridays for Future“ eigentlich kein sachbezogenes Gespräch über die betriebswirtschaftlichen Wege, volkswirtschaftlichen Potenziale und politischen Mittel für eine CO²-ärmere Wirtschaft führen."

    Konnte es schon, sämtliche Medien und Verfahren für solche Gespräche wie Medien und Parlamente stehen dem doch offen. Vielleicht wurden sie sogar dafür genutzt. Das hätte der Autor ja recherchieren können. Wurden sie das hingegen nicht, dann vermutlich, weil überall dort, wo Verantwortung geragen wird, gar kein Interesse an so einem Gespräch besteht. Es wird ja fortwährend Politik für jene Normalitären gemacht, die der Autor oben beschreibt, Das ist ja überhaupt der Grund, weshalb "Fridays for Future" auf die Straße ging. Ein anderes Forum stand ihnen nicht zur Verfügung.

  • #2
    MARTIN MAHADEVAN

    Oh ja, die "liberale Elite" in ihrer ganz besonderen Ausprägung eines "Die Zeit"- Lesers ! Kürzliche
    Schlagzeile : " Wie erkenne ich, dass mein Kind
    hochbegabt ist ?" Ganz einfach ! Indem Dr. Mama
    und Dr. Papa "Die Zeit" lesen ! Deren Kinder sind
    durchweg alle höchstbegabt. Mindestens. Nur
    erkennen das viele kreuzweise saudoofe Lehrer einfach nicht,
    auch nicht beim 5. englischen Luxusinternat.
    Ansonsten die übliche linksliberale Hamburger
    ChiChi Chanel Schickeria von der Binnenalster.
    Schickes Immo-Portfolio, der nächste Tauchurlaub
    auf den Malidiven ist auch schon gebucht, Finca auf Malle, jedes zweite Wochenende auf Sylt, viele Krokodilstränen in den "sozialen Netzwerken"
    über arme Flüchtlinge etc. und dann einen Fuffi
    an "Sea Watch" spenden (Kopie an alle Verwandten
    und Bekannten), die man vor allem von der Steuer
    absetzen kann.
    Das ist das Biotop der "Die Zeit"-Leser.
    Finde ich wesentlich widerlicher und verlogener
    als vieles andere, was sich so in den Medien tummelt.

  • #3
    Bebbi

    Das ist ja nicht der erste Artikel über die böse liberale Elite, nur frag ich mich immer, welche Personen in Deutschland liberale Positionen vertreten und einer "Elite" angehören. Ich vermute, dass damit die Konservativen mit linkem Vokabular gemeint sind, die sich für linker, progessiver, liberaler etc. halten als sie sind, So wie sich ein Teil der CDU für christlicher hält, als sie es sind – so man den guten Herrn J. als groben Maßstab nimmt.

    Was ist denn un falsch daran, Politik auf weltanschaulicher Verortung zu betreiben? Geht das überhaupt anders?

    usw. usf. Der Artikel wirft viele Fragen auf und mir bleibt unklar, was der Autor mitteilen will.

  • #4
    Richard

    @Wolf: es geht um sachbezogene Gespräche, statt dessen wurden und werden moralische Bekenntnisse gefordert. Wir liefern hier als Linke ein exemplarischen Beispiel für die "deutsche Debatte" ab, wie sie Galtung schon in den 60gern beschrieben hat: bei wichtigen Fragen geht’s ums einreihen, Abweichen ist Verrat.

  • #5
    Angelika

    Wenn Politiker schwafeln, schaue ich mir dann und wann an, wie das Leben des Schwaflers/ der Schwaflerin (ich mach das nicht mit den Gendersternchen, ich bin Jg. ’56, ich mach den Spuk nicht mit …), denn bisher so verlief. Und immer häufiger (!) stoße ich auf angefangene Studiengänge. Von Examen keine Spur. Und dann wird jemand Referent (wenn ich das Wort schon höre, lese …) bei einem Landtagsabgeordneten/Bundestagsabgeordneten (die Verbindung knüpfte man, weil man sich jahrelang in einer Jugendorganisation einer Partei, JU, Jusos, Junge Lib., Grüne Jugend usw. engagiert hatte – und da schon wurden die Grundlagen für die (Sprechblasen)Rhetorik, Körpersprache usw. gelegt). Und dann beginnt ‚die Karriere‘ – man wird selbst Mitglied eines Landtages, des Bundestages, man arbeitet bei der parteinahen Stiftung (Namen bekannt). Von diesen Positionen aus gelangt man an höhere Posten – wenn man Glück hat (Ausschussmitglied, Ausschussvorsitzender, parlamentarischer Staatssekreträr, Minister). Nach dem Ministeramt Wechsel in die Wirtschaft oder zu einer Stiftung…

    Und das alles mit (siehe Anfang) Abi und einem begonnenen Studium. Über die Studienfächer sag ich jetzt mal nix, aber es fällt auf, dass bestimmte Bereiche häufig und andere fast gar nicht vertreten sind.

    Was wird man damit (bei den Normalos in der freien Wildbahn, die da grillen auf Balkonen und Terrassen und nach Malle fahren und…) sonst?

    Reich heiraten? Wär ’ne Lösung … Eine PR-Agentur eröffnen? Kann man versuchen. Eine Kneipe, einen Bioladen, eine Unternehmensberatung? Ja nu … Taxi fahren? ……………..

    Und diese Politikdarsteller finden sich in allen Parteien und immer mehr und mehr davon.

    Könnte heute noch jemand wie Georg Leber die Karriere machen, die er machte?
    Hätte man die Geduld, Carlo Schmid lange und interessiert zu lauschen? Hätten die Zuhörer/Zuhörerinnen im Bundestag überhaupt die Qualifikation, ihn zu verstehen (s.o. Lebensläufe, Werdegang)?
    Sind so kantige Politiker wie Wehner noch vorstellbar?

    Die Bürger (ob sie nun auf Terrassen oder Balkonen grillen, nach Malle fahren usw. oder ein veganes Gericht genießen und den Sonnenuntergang auf Rügen), sollten sich mehr trauen, in die Heißluftsprechblasen der Politiker zu pieksen. Knallpeng! Geplatzt! Nix dahinter!

  • #6
    hardy

    ich bin immer wieder beglückt, daß sich jemnd findet, der weiss, was "normal" ist.

  • #7
    Bebbi

    @#5 Angelika

    … und wenn die Politiker nicht so abgeschliffen kommunizieren, fallen alle über sie her, weil sie Position bezogen haben.

  • #8
  • #9
    traurig

    Die Nackensteak-Esser nutzen kein Twitter. Aber die Parteien bauen keine Infostände mehr vor dem Supermarkt auf, wo man von der schweigenden Mehrheit etwas über ihre Sorgen und Nöte und über ihr Leben erfahren könnte.

    Mit 12 bis 15 Parteien in so manchem Stadtrat haben die Verfassungsgerichte vielleicht der demokratischen Vielfalt Rechnung getragen. Aber dem Nackensteak-Esser die Möglichkeit zum Vergleich im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Zeit genommen (5-Prozenthürde).

    Im Fersehen wird nicht mehr argumentiert (Anne Will etc.), es werden Parolen in Klangfetzen unters Volk gesträut, die bei Twitter noch weiter sinnentstellt werden.

    Was mich schockiert ist aber etwas anderes. Die Hartz-Gesetzgebung hat zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts geführt. Die Arbeitslosen können aber nicht auf eine Messe gehen, wo Bewerbungsgespräche mit neuen Arbeitgebern möglich wären, weil die alten Kollegen im Neoliberalismus antrainiert wurden, Arbeitslosigkeit zu ächten. Womit der Besuch der Messe und das Bewerbungsgespräch entfallen. Schön dumm.

    Moralisierung heisst, man setzt nicht auf Wissen, sondern Gewissen.

  • #10
    Felix

    Beim Stichwort Identitätspolitik bin ich immer wieder überrascht wie ausgeblendet wird, warum Angela Merkel auch so eine große Ablehnung (von einigen) entgegen gebracht, gerade von Leuten, die sich als konservativ beschreiben. Merkel interessiert sich nämlich überhaupt nicht für konservative Identitätspolitik.
    Bei den Themen Migration und EU wird häufig ein wie auch immer gearteter Identitätsverlust beklagt.
    Anderes Thema: Wehrpflicht, welches gerne als Beispiel für Merkels "linksein" genannt wird. Die Entscheidung diese auszusetzen war rein pragmatischer Natur, die Wiederherstellung der Wehrgerechtigkeit hätte Unsummen verschlungen und wäre absolut ineffizient gewesen. Die Argumente für die Wehrpflicht sind meist identitätspolitischer Natur.
    Dann haben wir zb noch die "Ehe für alle". Ja, Merkel war nicht dafür, war aber auch kein Thema gegen das sie sich gestemmt hätte.

    Zu den weiteren Inhalten: Der SPD wird denke ich aufgrund ihrer Personalpolitik nicht so viel zugetraut. Gerade diese ist auch ein Zeichen dafür, dass sie sich nicht sicher ist, was für eine Partei sie sein möchte, gerade in Krisenzeiten gibt man solchen nicht das Vertrauen. Außerdem sind wirtschafts- und fiskalpolitisch die Unterschiede zur CDU de facto zwar gegeben, aber nicht so groß, dass sie sich deutlich absetzen kann. Genau dies liegt ja aber nicht daran, dass die SPD-Ortsgruppe Kreuzberg einen Abend zu LQBT+-Themen organisiert, sondern dass die SPD sich bewusst dafür entschieden hat und dies auch noch ohne einen selbstbewussten Umgang damit zu finden. Die "Normalen" sind hier die Arbeitnehmer und für die bietet die SPD kaum mehr als die Union.

    Ich habe häufig den Eindruck, dass der Hinweis auf Identitätspolitik (als Schlagwort), dazu dient nicht über konkrete politische Konzepte und Entscheidungen reden zu müssen. Identitätspolitik findet man genauso bei CDU/CSU und FDP, auch getarnt als Realpolitik, natürlich ideologiefrei, weil Ideologen sind immer die anderen.

  • #11
    Lehmbruck

    Bei der Kritik an linker Identitätspolitik oder Haltungspolitik gehe ich mit, das Topos ist freilich alt. Aber Himmel, was sind "normale Menschen"? In dieser Verallgemeinerung einen Gegensatz zur "Randgruppenfokussierung" zu konstruieren, auf Menschen, die kein Nackensteak grillen und nicht nach "Malle", das ist arg unterkomplex.

    Und es ist gefährlich, weil es Menschen – und das keinesfalls unbedeutende Minderheiten, sondern summa summarum sogar eine große Mehrheit, wenn man den Feminismus hinzuzählt -, für die die emanzipatorische Linke sich eingesetzt hat, damit sie zur Mitte der Gesellschaft gehören,offenkundig vom biodeutschen, weißhäutigen, heterosexuellen, christlichen, männlichen Facharbeiter wieder in die Randständigkeit gedrängt werden sollen. Wenn man wieder die vermeintlich Anormalen ausgrenzen will, ist der Schritt zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nicht mehr weit.

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