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AStA Duisburg Essen: Studentenvertretung in Not

Gestohlene Wahlurnen, Schulden und Misswirtschaft. Seit über einem Jahrzehnt taumelt der AStA der Uni Duisburg-Essen von Krise zu Krise. Nun ist auch noch das Kulturzentrum weg.

Als 1990 das Kunst und Kulturcafé (KKC) der Uni Essen eröffnet wurde, war das einer der wenigen Erfolge des damaligen Studentenstreiks. Klar, der Bundesbildungsminister Möllemann hatte die Uni besucht, um mit den Streikenden zu diskutieren, in der Mensa hatte es lange Vollversammlungen gegeben, aber an der Überfüllung der Hörsäle, der zu geringen Anzahl an Professoren hatte sich nichts geändert. Aber immerhin hatten die Studenten jetzt auch in der Pendler-Uni Essen einen Raum, in dem man zumindest so etwas wie Studentenleben ahnen konnte: Im KKC fanden fast jede Woche Konzerte statt, Filme wurden gezeigt und Partys gefeiert. Im eher öden Essener Nachtleben wurde das KKC schnell zu einer Institution. Bis in den frühen Morgen hatte es geöffnet. In Essen eine Seltenheit, aber als Studentenclub unterlag es nicht den strengen Regeln des Ordnungsamtes.

Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Das KKC wurde an das Studentenwerk abgegeben, die Betriebsgesellschaft für 25.000 Euro verkauft. Aber seine goldenen Zeiten hatte das KKC da schon lange hinter sich. Sein Niedergang ist ein Symbol für Streit und Misswirtschaft, wie sie in den Studentenvertretungen in NRW nicht selten sind.

Deutlich trat die Misere Anfang des vergangenen Jahrzehnts zu Tage.  Der Landesrechnungshof hatte den Allgemeinen Studentenausschuss der damaligen Uni Essen geprüft und Schulden in Höhe von 500.000 Euro festgestellt – bei einem Etat von damals jährlich 600.000 Euro. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, 2004 setzte die Universität einen Not-AStA ein, weil die vom Studentenparlament gewählten Vertreter nach Ansicht der Hochschulleitung zwar „sparwillig, aber nicht sparfähig waren.“

Der Not-AStA hielt sich nicht lange. Sie galten vielen als Erfüllungsgehilfen des Rektorats, und als bei den Wahlen zum Studentenparlament 2006 der CDU nahe Ring Christlich demokratischer Studenten (RCDS) zur größten Fraktion gewählt wurde und in der Folge den AStA-Vorsitzenden stellte, änderten sich die Verhältnisse sehr schnell: Der neue AStA-Chef, Boris Schön, und seine Truppe griff durch: Die Eigenbetriebe des AStA wurden geschlossen, Personal entlassen. Ob Druckerei oder Büromittelverkauf – radikal wurden die Kosten gesenkt. Auch beim KKC, das als Hauptgrund des Finanzdesasters galt. Gut 15 Jahre nach seiner Gründung war es weniger ein Studententreff als eine Jobmaschine für den AStA nahe stehende Listen geworden. Dutzende Studenten standen auf der KKC-Lohnliste und längst nicht jeder, der bezahlt wurde, wurde auch gebraucht.

Schön sparte, feuerte Studenten. Von dem einstmals üppigen Kulturprogramm des AStA blieb kaum mehr etwas übrig, und das KKC wurde in die neu gegründete AStA-GmbH ausgegliedert.

Nicht alle sind Schön dafür dankbar: Alex Grossert von der Grünen Hochschulgruppe gehört zu den Kritikern des harten Sanierungskurses: „Seit fünf Jahren wird die Infrastruktur des AStA systematisch zerstört. Es ist nie versucht worden, das KKC wirtschaftlich zu betreiben, es ist immer nur versucht worden, es los zu werden. Alles geschieht immer unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus.“

Schöns Kritiker sind sich zudem sicher, dass der AStA sich auf seinem Konsolidierungskurs verlaufen hat: Seit Mitte vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen den zwischenzeitlich als Finanzreferenten aktiven Schön und weitere ehemalige AStA-Mitglieder. Der Vorwurf: Veruntreuung. Ein anonymes Schreiben, verfasst von einem Autor mit dem Namen „Sumpfgeist“ das an der Hochschule  kursierte, warf Schön und seinen Mitstreitern Korruption und die Verwendung von studentischen Mitteln für Privatzwecke vor. Auch dass Schön damals gleichzeitig Vorsitzender der AStA-Service GmbH und Finanzreferent war, wurde in dem Schreiben kritisiert. Immerhin musste sich Schön als Referent in seiner Arbeit als Geschäftsführer selbst überwachen.

Das anonyme Schreiben war allerdings nicht der Auftakt der Krise, es war einer der ersten Höhepunkte. Weil AStA und Studentenparlament zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Lage waren, miteinander zu arbeiten, hatte die Hochschulleitung längst  einen Moderator eingesetzt. Studentenparlamentssitzungen fanden da schon lange nicht mehr statt. Und auch die eigentlich notwendigen Wahlen mussten verschoben werden. Stupa und AStA überzogen sich gegenseitig  mit Klagen. Fristen zur Wahl wurden nicht eingehalten, Klagen, Einsprüche dagegen abgelehnt. Hochschulpolitik in Essen, einer Universität ohne juristische Fakultät, findet seit Monaten vor allem vor Gerichten und in Anwaltskanzleien statt. Als im November endlich gewählt wurde, entwendete der damalige  AStA-Vorstand Jan Bauer eine Wahlurne und deponierte sie bei einem Anwalt – wo sie, trotz richterlicher Verfügung, heute noch steht. Und so konnten die Stimmen der Studentenparlamentswahl bis heute nicht ausgezählt werden. Für die Hochschulleitung bedeutet das ganze Theater um den AStA und das Studentenparlament eine Katastrophe für die Demokratie an der Uni. AStA, Studentenparlament – nur eine kleine Minderheit der Studenten interessiert sich überhaupt für das, was da so geschieht. Die wurde durch das ganze Theater noch kleiner.  An der Wahl im November nahmen nur vier Prozent der Studenten teil.

Für die Zukunft erwartet die Hochschulleitung eine noch geringere Akzeptanz der studentischen Selbstverwaltung – ein Zustand, an dem mittlerweile mehrere Jahrgänge von Hochschulpolitikern eifrig gearbeitet haben.

Daniel Lucas vom SDS kann verstehen, dass die Studenten von den Skandalen nichts mehr hören wollen. In den vergangenen Jahren sei der AStA zum Selbstbedienungsladen verkommen:

„Mir erscheint es so, dass im Fall von Bauer  nicht zwischen Fremd- und Privateigentum unterschieden wird. Das gleiche gilt für das KKC: Wie kann ein Referent der Meinung  sein, dass er den Besitz der Studenten verkaufen kann? Es scheint sich auch das Gefühl entwickelt zu haben, gottgegeben auf seinen Posten zu sitzen und alle Anfragen des Parlaments ignorieren zu können.“

Boris Schön hält die gegen ihn und seine AStA-Kollegen geäußerten Vorwürfe für ungerechtfertigt. Nie hätte er sich illegal bereichert, alles, was er sein eigen nennt, selbst erarbeitet. „Als wir den AStA übernahmen, herrschte dort pures Chaos. Im Finanzbereich fanden wir nur Zettel mit Zahlen, keine vernünftige Buchführung. Die Anzeigen gegen mich und meine Kollegen sind das Ergebnis falscher Verdächtigungen, und mit einem Gutachten haben wir das auch bewiesen.“

Das sieht indes der Sprecher des Essener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer, auf Anfrage anders: „Das Gutachten der Beschuldigten ist absolut irrelevant.“

Was bleibt, ist ein Drama, die Verlierer die Studenten. Sie bekamen für ihr Geld in den vergangenen Jahren eine kaum wahrnehmbare politische Vertretung, kaum Kultur und haben auch das KKC verloren. Immerhin: Das Café soll künftig den Studenten wieder zur Verfügung stehen. Für Partys und andere Veranstaltungen. Und ein Kulturprogramm soll es auch wieder geben. Nur bestimmt dies jetzt das Studentenwerk, nicht mehr die Studenten. Eine Chance wurde vertan.

Der Autor war von 1991 – 1992 Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Uni Essen.

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16 Kommentare zu “AStA Duisburg Essen: Studentenvertretung in Not

  • #1
    Antiheld

    “entwendete der damalige AStA-Vorsitzende Jens Eißmann eine Wahlurne”
    => Es war nicht Jens Eißmann, sondern Jan Bauer.

  • #2
  • #3
    JoS

    Und dieser war stellvertretender AStA-Vorsitzender und Öffentlichkeitsreferent. Er benahm sich nur gerne so, als sei er Vorsitzender 😉

  • #4
    Jens Kobler

    Ich seh das im Nachhinein so: 1) In dem Laden wurde immer sehr “auf der großen Bühne” das ausgetragen, was auch ansonsten in der Studierendenvertretung für Konflikte gesorgt hat. 2) Das erste Mal “kaputt gespart” wurde der Laden nach meiner Zeit als Kulturreferent (Ende 20. Jhrdrt.), als plötzlich jede einzelne Veranstaltung für sich verlustfrei fahren sollte und die erfolgreichen Partys reduziert wurden, die immer ambitionierte politische Veranstaltungen, Konzerte und Filme finanziert hatten. 3) Aber auch die Verschulung des Studiums sowie die recht komplexen Strukturen der Geschäftsbetriebe des AStA haben dazu beigetragen, dass die rasch wechselnden ReferentInnen (auch und gerade gegenüber den Angestellten) immer schnell schlecht ausgesehen haben bzw. ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren. 4) Jobs, Ruhm und Kohle gibt es für die ReferentInnen auch ohne das KKC, warum sollen sie sich also damit rumärgern. Dass so ein AStA meist Profilneurotiker und Möchtegerncharismatiker anzieht, ob parteigebunden oder nicht, das wird wohl immer so bleiben, ob mit dem Laden oder ohne. 5) Die ganzen DJs und PartymacherInnen und Thekenhelden werden sich jetzt ärgern – hätten sich mal zeitig politisch engagieren sollen.

  • #5
    Erdgeruch

    Lustiger Fakt nach meinen Recherchen: Als der AStA 2004 pleite war, wurde der damals amtierende Finanzreferent Boris Schön vom Rektorat außer Amt gesetzt. Dann wurden ohne ihn die meisten Geschäftsbetriebe geschlossen, das Personal entlassen, der Laden saniert und die Buchhaltung auf Anweisung des Rektorats sortiert. Er übernahm dann wieder als die Arbeit getan war, Eigenleistung ist kaum feststellbar. Und er wurde wieder 2012 vom Rektorat aus dem Amt gesetzt, als herauskam, dass er seit 2010 kein Student mehr war (kam wohl auch nie übers Grundstudium hinaus). Und wer hat das KKC an das Studentenwerk verkauft? Jan Bauer und Boris Schön. Er hat sich übrigens in der Zeit auch ein Gehalt als Geschäftsführer samt Umsatzbeteiligung (nicht Gewinn, Umsatz!) gewährt. Unfähigkeit meets Vorteilsselbstbeglückung.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Erdgeruch: Die Gerüchte zu den Umsatzbeteilgungen gibt es, ich habe aber niemanden gefunden, der das bestätigen konnte. Für die Geschäftführertätigkeit gab es ein Gehalt .

  • #7
    Erdgeruch

    Frag doch einfach beim AStA nach, ist kein Geheimnis. Gehalt 750 Euro + 3 % Umsatzbeteiligung pro Monat, wobei es 2 Betirebsleiter und eine Buchhaltung gibt und es keine große Aufgabe darstellt..

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Erdgeruch: Ich hab was von 1300 im Monat gehört. AStA fragen? Ja, hab ich mehrmals versucht. Keiner ging ans Telefon Aber vielen Dank für die Info 🙂

  • #9
    Roter Baron

    Soso, es soll also ein Gehalt gegeben haben. Lässt sich das nicht einfach feststellen? Auf www.bundesanzeiger.de sind die Geschäftsberichte der Vergangenheit veröffentlicht. Sollten Gehälter bezahlt worden sein, dann dürfte es doch ein einfaches sein, dies herauszufinden.

    Meines Wissens gab es kein Gehalt, sondern eine Aufwandtsentschädigung in Höhe von 750€. Diese Aufwandtsentschädigung bekamen übrigens auch der Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter. Jedenfalls bis 2010, wo diese gemäß Koalitionsvertrag auf 500€ gedeckelt wurde.

    @Erdgeruch:

    Nach deinen Recherchen also……

    Fakt ist, dass 2004 vom Rektorat Beauftragte eingesetzt worden sind. Die Geschäftsbetriebe wurden im Zusammenhang mit “OperNeu” erst Ende 2005 geschlossen, als Herr Schön AStA-Vorsitzender war. Die Sanierungsbemühungen des AStA von seinem Vorgänger waren nämlich nachweislich gescheitert. Dies wurde auch von verschiedenen Stellen dokumentiert und testiert. 500.000€ Personalkosten bei einem Etat von 600.000€ sprechen ja für sich, wenn man bedenkt, das 120.000 allein für Fachschaften bezahlt werden.

    @all:

    Das ist eben das Problem von vielen hier. Es werden Mutmaßungen angestellt, ohne auch nur ein Funken Vorwissen aufzuweisen.

    Da ist in dem Fall das Zitat von Dieter Nuhr angebracht.

  • #10
    Viel Erfolg...

    …bleibt der Staatsanwaltschaft zu wünschen und gut, dass sich endlich jemand den Vorwürfen um Boris Schön annimmt. Der Vorwurf steht im Raum, dass dieser aus der Studentischen Selbstverwaltung einen Selbstbedienungsladen durch Betrug und Günstlingswirtschaft geschaffen hat. Dieser Vorwurf muss geklärt werden, sonst wird auch die Institution der studentischen Selbstverwaltung beschädigt.

    Denn sehen wir die Fakten doch mal nüchtern: Da gibt es eine Struktur (studentische Selbstverwaltung) die automatisch und beständig extrem viele Einnahmen hat und nur sehr geringe Kontrollen (Wechselnde aktive Studierendengenerationen und desinteressierte Rektorate sowie eine permanent desinteressierte Studierendenschaften und mit Kontrollen des Landesrechnungshofes ist sowieso nicht zu rechnen. Und selbst wenn, sind eben Unterlagen in den Wirren der AStA-Wechsel verloren gegangen:-)). Wer sich hier lange genug festsetzt, kann fette Beute machen.

    Zeit dazu hätte er gehabt, immerhin ist er seit mind. 10 Jahren in regelmäßigen Abständen im AStA der Uni Duisburg bzw. später Duisburg-Essen tätig geworden, den ältesten Google-Eintrag, der in als AStA-Miglied führt und den ich auf die schnelle gefunden habe, datiert von 2001 – also vor 11 Jahren [!]. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,126298,00.html

  • Pingback: In den Medien: Zwei ausführliche “Homestories” über unseren ehemaligen, RCDS und L.U.St.-geführten AStA : Juso Hochschulgruppe Duisburg-Essen

  • #12
    Erdgeruch

    @Roter Baron

    Ja, ich habe den Bericht vom damaligen Prorektor (ein Ökonom), der die Beauftragten vom Rektorat überprüft hat, in die Finger bekommen. Und ich habe den damaligen Finanzreferenten befragt, der dieses Operneu entwickelt hat, befragt. Er ist ziemlich leicht zu finden und bestätigt auch, dass Boris Schön nichts damit zu tun hatte. Zudem habe ich noch weitere Quellen. Da habe ich nichts an meiner Darstellung zu ändern. Und den Rest wird wohl die Staatsanwaltschaft klären.

    Zudem habe ich festgestellt, dass er seine Aufwandsentschädigung als Referent zusätzlich kassiert hat. Zahlungsverkehr lügt wohl nicht.

    Und btw. im elektronischen Bundesanzeiger muss kein GF-Gehalt veröffentlicht werden.

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  • #14
    Mari

    Egal, ob heruntergewirtschaftet oder nicht, der Verkauf des KKC hat den nachfolgenden Vorsitz keine Wahl gelassen das KKC einem neuen Glanz zuzuführen. Das ist der eigentliche Skandal und der letzte Paukenschlag des resignierten Vorstands. Schade, dass sie einen solchen Abgang für nötig hielten. Aber bei denen überrascht einen ja nichts mehr.

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