Ein in der WAZ erschienenes Interview mit Dortmunds neuem Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) sorgte im Januar für Empörung. Kalouti sagte damals: „Die Linke gehört für mich wie die AfD zu den Extremisten.“ Die Fraktion Grüne & Volt schrieb von „teils diffamierenden Aussagen“ des Oberbürgermeisters im Interview. Die Jusos zitierte die WAZ später mit dem Satz: „Während mit der Linkspartei ein demokratischer Austausch stets problemlos funktioniert, fällt die Dortmunder AfD-Fraktion immer wieder durch menschenverachtende Aussagen auf.“ Und die Linke sprach von einem „Schlag ins Gesicht all jener, die sich täglich gegen Rassismus, soziale Spaltung und rechte Hetze einsetzen.“ Doch die Linke hat seitdem bewiesen, dass sie nicht besser als die in Dortmund besonders radikale AfD ist und Kalouti recht hatte.
In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme stellt sich die Partei hinter das „Zaytoun Kollektiv“, eine Gruppe queer-hipper, glühender Israelhasser, die bei einer Demonstration von anderen Teilnehmern als antisemitisch bezeichnet wurde und schon Veranstaltungen störte: „In Anbetracht des anhaltenden Genozids in Palästina und des Umgangs seitens der Bundesrepublik damit sind palästinasolidarische Organisationen und Kollektive im Sinne eines antiimperialistischen und antizionistischen Kampfes unabdingbar für uns.“ Eine Partei, für die Organisationen, die gegen Israel und die westlichen Demokratien sind, nichts anderes verbirgt sich in diesem Zusammenhang hinter „antiimperialistisch“, unabdingbar sind, ist mit dem Begriff „Extremisten“ noch freundlich beschrieben.
Der Vorwurf des „anhaltenden Genozids“ ignoriert, das Israel den Krieg gegen die Hamas als Reaktion auf den 7. Oktober 2023 begann, an dem das größte Massaker an Juden seit dem Ende der Nazizeit verübt wurde. Die Hamas hätte die Kampfhandlungen jederzeit durch Kapitulation und Freilassung der Geiseln beenden können. Genozid hingegen zeichnet sich auch dadurch aus, dass eine Gruppe unabhängig von ihrem Verhalten vernichtet werden soll. Das war und ist in Gaza nicht der Fall, der angebliche Genozid existiert nur in der radikalen Phantasie der Linken, die in Dortmund wie im Bund auf Stimmen von Antisemiten, Islamisten und Israelhassern setzt und die Propaganda der Hamas übernimmt. Erst am Wochenende hat der Landesverband Niedersachsen beschlossen: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, wurde Gregor Gysi angegriffen, weil er zu Recht einen Zusammenhang des wachsenden Antisemitismus in seiner Partei durch zahlreiche neue migrantische Mitglieder feststellte, und trat der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs wegen des wachsenden Antisemitismus aus der Linken aus. SPD und Grüne scheint das alles nicht zu stören, für sie sind die linken Israelhasser Partner im Rat der Stadt Dortmund.
