Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Schwabenland!

Folgt man den politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate, dann fühlt man sich in die 80er Jahre versetzt. Die schwarz-gelbe Regierung erfüllt alle Forderungen der Atomlobby und interessiert sich nicht für die Forderung der Bevölkerung nach einem Atomausstieg. In Stuttgart demonstrieren Menschen aus allen Bevölkerungschichten gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau. Zur Verteidigung ihrer Politik fällt den Verantwortlichen bisher nur die Diskreditierung ihrer Gegner ein und eine öffentliche Debatte will man nicht führen. Jetzt wurde das konservative Repertoire durch den Klassiker Polizeigewalt ergänzt.

Heute morgen erklärte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei im WDR, dass er die Schuld an den „Ausschreitungen“ den Demonstranten gibt. Folgt man seinen Ausführungen werden aus engagierten Schülern ganz schnell „aggressive 19jährige“, die seinen Kollegen militant entgegentreten. Das alles erinnert an die politische Rhetorik längst vergangen geglaubter Zeiten und da kann man nur sagen: Lasst sie einfach reden, denn offensichtlicher kann man die eigene Unfähigkeit nicht deutlich machen. Das wird noch ergänzt durch politische Dummheit, denn diese Art des Umgangs mit legitimen Protesten führt nicht zum Ende des Widerstands. Das lernen Politikstudenten schon im zweiten Semester im Seminar zu den Entstehungsbedingungen von sozialen Bewegungen.

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22 Kommentare

  1. #1 | alex sagt am 1. Oktober 2010 um 08:54 Uhr

    die spießigen schwaben haben in den letzten jahrzenten so ziemlich jeden politischen murks geschluckt.

    wenn es aber ans geldverschwenden geht, hört der spaß auf. so sind sie, unsere vorzeige-bürger-schwaben.

    https://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E5C26F961E44946589C82B061FC855FD4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  2. #2 | Tim Kowalewski sagt am 1. Oktober 2010 um 09:04 Uhr

    Ich fühle mich ähnlich ohnmächtig wie beim LoPa-Unglück…

  3. #3 | fischfresse sagt am 1. Oktober 2010 um 09:20 Uhr

    Sieht nach einem bekannten Muster aus: Protestbewegung … Polizeigewalt … Radikalisierung … Verena Becker … Stammheim. Und eines haben die Schwaben der RAF voraus: eigene Waffenfabriken.

  4. #4 | Stefan Laurin sagt am 1. Oktober 2010 um 09:26 Uhr

    Da setzt jetzt bei vielen eine steile Lernkurve ein. „Ein Schlag mit dem Polizeiknüppel sagt dir mehr über diesen Staat als ein zehnsemestriges Politikstudium“ – wie kann man sich so blöd verhalten wie die Landesregierung und die Polizeiführung in Stuttgart? Schwaben hat die Autonomenproduktion aufgenommen.

  5. #5 | Eva sagt am 1. Oktober 2010 um 11:32 Uhr

    Eine Ergänzung zum Thema politische Rhethorik: In den Medien heißt es einstimmig, es habe unter den Demonstranten rund 400 „leicht“ Verletzte gegeben. In einzelnen Berichten hieß es, ein Mann habe durch einen Wasserstrahl ein Auge verloren. Das soll eine „leichte“ Verletzung sein? Geht’s noch?!?

  6. #6 | Thorsten sagt am 1. Oktober 2010 um 11:35 Uhr

    …und die gleich geschalteten Staatsmedien stellen sich in den Dienst der Sache und kriminalisieren zusammen mit den üblichen Verdächtigen der staatstragenden Christdemokraten die Opfer der Polizeigewalt…

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 1. Oktober 2010 um 11:39 Uhr

    @Thorsten: Totaler Quatsch. Es gibt keine „gleich geschalteten Staatsmedien“. Die Berichterstattung heute im Morgen Magazin war sehr differenziert. Die Berichterstattung ist nicht einseitig.

  8. #8 | Perik Hillenbach sagt am 1. Oktober 2010 um 11:49 Uhr

    Klasse auch heute Morgen die Bundestagsdebatte im ZDF: Der Antrag, Stuttgart21 auf die Tagesordnung zu setzen, wurde mit Hinweis auf die Nichteinhaltung der Frist auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt. Bis gestern Abend 18 Uhr wäre der Antrag ja noch möglich gewesen, aber leeeiiider ging er erst um 20:44 Uhr ein. Tja, dumm gelaufen.
    Und überhaupt: Der demokratische Prozess habe sich doch nun schon 15 Jahre mit dem Thema beschäftigt, da hätte doch der eine oder andere Stuttgart21-Kritiker längst sein dünnes Stimmchen erheben können. Hat er aber nicht, ätsch!
    Zur politischen Bildung und zum korrekten Umgang mit Bürokraten lese man bei einem Klassiker nach: Stichworte Douglas Adams, Vogonenschiff, Erdumgehungsstraße, Erdzerstörung.

  9. #9 | Christoph sagt am 1. Oktober 2010 um 13:00 Uhr

    Ich empfinde das Thema ja auch etwas hochgebauscht. Wie Perik ja ebenfalls anmerkt, läuft das ganze Projekt ja schon ziemlich lange, und da hätte man durchaus auch früher schon mehr machen können.

    Nichtsdestotrotz verhält sich Landesregierung unter aller Sau. Dass Schüler alles was sie tun mit vollem Inbrunst tun und dabei über die Stränge schlagen können ist allgemein bekannt. Angemessen ist da nicht die Antwort mit dem Schlagstock!!!

  10. #10 | Malte sagt am 1. Oktober 2010 um 13:02 Uhr

    Wer war eigentlich für die Schüler, Kinder, verantwortlich? Die „springen“ durch die Gegend und finden das ganze auch noch „lustig“, erkennen die Gefahr nicht!

    https://www.youtube.com/watch?v=6fQd89vxDtw

    Auch zu dem Video: so einfach entwaffnet man einen Polizisten, in dem Fall ohne folgen!

  11. #11 | Thorsten sagt am 1. Oktober 2010 um 13:43 Uhr

    @Stefan: Vergleiche mal die Länge der Redebeiträge der Gegner bzw. Befürworter. Den Repräsentanten des Staats wird deutlich mehr Zeit eingeräumt, die Thesen oder besser Lügen über Gewalteskalation durch Demonstranten – zunächst waren es Steine, die angeblich geworfen wurden, jetzt sind es Flaschen, auf Nachfrage dann Plastikflaschen – wieder und wieder zu kolportieren. Das ist eindeutig tendenziös – auch wenn deine Wahrnehmung eine andere ist.

  12. #12 | Dennis sagt am 1. Oktober 2010 um 13:53 Uhr

    In Leipzig stand vor 20 Jahren das Machtfundament einer Diktatur auf dem Spiel, und diese Diktatur unterließ in einer für sie viel prekäreren Situation, dieselbe Anweisungen zu erlassen, wie sie gestern die Polizei einer freiheitlich-demokratischen Republik zum Zwecke des Baumfällens erhielt.

  13. #13 | Müller sagt am 1. Oktober 2010 um 14:35 Uhr

    Der Protest gegen Stuttgart 21 ist aus meiner Sicht vollkommen unverständlich,. schließlich wird an dem Projekt schon Jahrzehnte geplant und es ist durch Gerichts- und Parlamentsentscheidungen demokratisch legitimiert. Die Protestler stellen auch nicht die Mehrheit der Stuttgarter Bürger. Sich dann auch noch an dem Abholzen von 300 Bäumen aufzuhängen, wenn dafür 300 neue gepflanzt werden ist noch unverständlicher und nur noch lächerlich.

    Allerdings halte ich den Polizeieinsatz für nicht verhältnissmäßig. Natürlich hat die Polizei das Recht die Blockaden aufzulösen, auch wenn diese aus Schülern und alten Menschen bestehen, allerdings sollte man dann gemäßigtere Mittel einsetzen.

  14. #14 | Gustl Noske sagt am 1. Oktober 2010 um 18:23 Uhr

    Was den spießigen Jack-Wolfskin-Jackenträgern in Stuttgart da widerfuhr, ist Alltag nach zahlreichen Fußballspielen. Nur da interessiert es kaum jemanden, weil es ja die blöden Fußballfans trifft. Da gibt es keine Betroffenheitsinterviews von ZDF-Huskyblick Slomka im Heute Journal. Pfefferspray ist gerade bei der NRW-Polizei mittlerweile ein Massenartikel wie Klopapier und Bartwichse. Dass Polizisten gewaltbereit sind, ist leider keine echte News.

  15. #15 | Malte sagt am 1. Oktober 2010 um 19:38 Uhr

    @Gustl Noske: Beim Fußball stirbt aber normalerweise keiner, oder verliert ein Auge!

    Zitat: „Dass Polizisten gewaltbereit sind, ist leider keine echte News“

    Für die Kinder die vor Ort waren, war es das schon. Aber diejenigen, die das zugelassen haben, sollte man auch drankriegen!

  16. #16 | Angelika sagt am 1. Oktober 2010 um 22:00 Uhr

    #13 Müller
    „…Der Protest gegen Stuttgart 21 ist aus meiner Sicht vollkommen unverständlich,…“

    Stichworte: Denkmalschutz (Bonatz-Bau – Chipperfield u.a. berühmte Archtitekten befürworteten ein Bewahren des Bauwerkes)) – Geologie (Anhydrit usw. – Probleme in den Tunneln, Probleme für bestehende Bauten) – Naturschutz (Schloßpark) – (Kostenexplosion, unkalkulierbare Kosten) usw.

    Sie werden schon Informationen finden. Und wenn Sie diese Infos fanden, haben Sie tagelang zu lesen …

  17. #17 | Christoph sagt am 2. Oktober 2010 um 00:21 Uhr

    Und nochmal was zu diesem Argument, S21 sei ja durch alle so genannten demokratischen Gremien gegangen… Dass demokratische Prozesse ausschließen, dass sich Konzerne Gesetze selber schreiben und ebenso Verträge die von kommenden Regierungen nicht aufgehoben werden können, sollten die Politiker sich mal eintrichtern!!! Wenn sie sich an die Spielregeln halten, können sie sich auch wieder legitim auf diese berufen!

  18. #18 | Gustl Noske sagt am 2. Oktober 2010 um 10:03 Uhr

    @Malte: Wer ist denn in Stuttgart gestorben? Hab ich gar nicht mitgekriegt.

    Nur ein Beispiel aus dem Fußball:
    2007: Ein italienischer Polizist erschoss an einer Autobahnraststätte einen Anhänger des Erstligisten Lazio Rom. Die Polizei spricht von einem „tragischen Irrtum“ und einem Versehen.

  19. #19 | Malte sagt am 2. Oktober 2010 um 10:42 Uhr

    Gustl Noske: wird wohl auch von der Presse nicht so beachtet!

    Bei der Kundgebung gestern wurde gesagt, das eine ältere Frau durch ein schubser eines Polizisten gestürzt sei und nicht wieder aufstand. Auf dem Weg zum Krankenhaus, oder im Krankenhaus, sei sie dann gestorben.[Herzinfarkt?]

    Es wurde auch gesagt, dass das Krankenhaus und die Polizei jegliche Auskunft dazu verweigern. Erst wurde behauptet, die Demonstranten seien schuld!

    https://www.welt.de/vermischtes/article9351470/Tod-einer-Frau-Stuttgart-21-Gegner-entlastet.html

  20. #20 | Minky Mietze sagt am 2. Oktober 2010 um 11:39 Uhr

    Irgednwie geht diese Info unter; Absicht?
    Also: Bei der Demo am Freitag Abend wurde aus einer E-Mail des Eisenbahnbundesamtes an die zuständigen Stellen in Stuttgart zitiert. Die Mail datiert vom 30.09. 18 Uhr (also vor der Fällung der Bäume) Danach untersagt das Eisenbahnbundesamt die Fällung von Bäumen solange nicht bestimmte Unterlagen vorgelegt werden.

  21. #21 | Mimi Müller › Sowas sagt am 2. Oktober 2010 um 11:55 Uhr

    […] :  Hier noch eine […]

  22. #22 | Malte sagt am 2. Oktober 2010 um 12:06 Uhr

    @Minky Mietze: Das war schon in der Nacht bekannt, als die ersten Bäume gefällt wurden, interessiert aber bei der Bahn/Polizei niemanden!?

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