Die Abstimmung sollte nur eine Formsache sein und „Rats-TV“ in diesem Jahr starten. Es kam ganz anders. Mit 26 zu 22 Stimmen haben sich die Stadtverordneten in geheimer Abstimmung der Zukunft verweigert. Das war nur möglich mit Stimmen aus der großen Koalition von SPD und CDU. Seit sechs Jahren ist die Übertragung der Sitzungen ein Thema in Gelsenkirchen. In anderen Städten gehört dieses demokratische Format schon lange zum Alltag.

Die Verweigerer, Bedenkenträger und Skeptiker haben es mal wieder geschafft einen Schritt in die richtige Richtung zu verhindern. Öffentliche Kontrolle der Politik und vor allem der Politiker durch die Stadtgesellschaft findet nicht statt. Dabei war man nicht mal so mutig, diese ablehnende Haltung mit dem eigenen Namen deutlich zu machen. Beantragt wurde die namenlose Abstimmung durch den CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Kurth. Wer sich Transparenz und demokratischer Mitbestimmung verweigert, muss dazu stehen und das mit seinem Namen öffentlich rechtfertigen.

Anfang Februar postet die Wirtschaftsförderung einen Beitrag auf facebook mit der Überschrift „Silicon Valley in Gelsenkirchen“. In einer Porträtreihe unter dem Titel „Menschen.Machen.Ückendorf“ werden Kreative und Start-ups vorgestellt.Das erste Unternehmen ist das Software-Unternehmen XingSys. Hier wird eine Technologie entwickelt, die schon in diesem Jahr die Authentifizierung von Behördengängen über das Smartphone möglich macht – ohne Passwörter und zusätzliche Hardware. Gleichzeitig werden in dem facebook-Beitrag die ehemaligen Räume des Start-ups über der Trinkhalle an der Bochumer Straße 139 angeboten: Die „Räumlichkeiten eignen sich ideal für ein Agentur- oder Medienbüro – oder für das nächste erfolgreiche IT-Startup“, heißt in der Veröffentlichung der Wirtschaftsförderung. Es geht also voran in Gelsenkirchen und das gilt für die Bochumer Straße, die Verwaltung und die kreative Szene – oder? Leider trübt meine persönliche Vorgeschichte mit der Wirtschaftsförderung das Bild. Hier wird von der Verwaltung für eigene Zwecke etwas kopiert, was Kreative im Stadtteil und Gelsenkirchen entwickelt haben.

Anfang November habe ich mit einem Partner aus der Medienbranche einen Termin im Wissenschaftspark mit der Wirtschaftsförderung vereinbart. Wir haben dort das Medienprojekt Emscherbote vorgestellt und nach Unterstützung bei der Entwicklung neuer Medienformate gefragt. Ein weiterer Punkt war die Vermittlung von Studio- und Büroräumen in Ückendorf. Bei dem Gespräch haben wir vorgeschlagen, für die Wirtschaftsförderung einen Podcast zu

Die Veröffentlichung der Bilder von Opfern rassistischer Anschläge durch Nazis erfolgt in der Regel durch Aktivisten der Antifa. In Gelsenkirchen ist das anders. Auf dem Posting der Namen der Todesopfer von Hanau ist in der Bildmitte ein Porträt von Britta Zur platziert. Die Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen ist seit 2019 im Amt und bekannt für ihre professionelle Kommunikation. In der öffentlichen Darstellung passiert nichts aus Zufall.

Ein kurzer Text über die Not der SPD, Schmutzkampagnen und die AfD

In den letzten Wochen wurden in Gelsenkirchen die Ausschüsse im Stadtrat gebildet, die Vorsitzenden gewählt und die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen besetzt. Viele Parteien aus dem demokratischen Spektrum haben dabei versucht, die AfD aus den zu vergebenen Ämtern herauszuhalten. Eine Strategie, bei der die Sozialdemokraten in Gelsenkirchen nicht mitspielen wollen. Ende Januar kam der Integrationsrat zusammen und der Vorsitz wurde neu gewählt. Das Gremium ist die politische Interessenvertretung aller Migrantinnen und Migranten in der Stadt. Würde es nach dem Willen der Wähler gehen, dann müsste die WIN den Vorsitz übernehmen. Die Abkürzung WIN steht für „Wähler Initiative NRW“ und die Partei wird von vielen Zuwanderern und Migranten gewählt. Die Partei hat die meisten der direkt gewählten Mandate bekommen und ist die stärkste Fraktion.