Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Asylwende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen gefordert wurde.

Die Union suchte gestern im Bundestag nicht die Zustimmung der AfD. Sie stimmte einem Antrag zu in dessen Begründung stand: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD

Wenn Elon Musk auf dem Parteitag der AfD unter dem Jubel der Parteimitglieder verkündet, „Ehrlich gesagt, ist der Fokus zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit gerichtet, und das müssen wir hinter uns lassen“, und in vollkommener Unkenntnis der eher tristen Geschichte dieses Landes von einer angeblichen „deutschen Kultur“ schwärmt, die „tausende Jahre“ zurückreicht, erinnert das an Gaulands Vogelschiss-Spruch. Er passt in eine Zeit, in der antisemitische Demonstranten „Free Palestine from German Guilt“ rufen und Parteien wie die AfD, das BSW und die Linke fordern, Israel keine Waffen mehr zu liefern.