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Beate Zschäpe Foto: BKA
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Bündnis Dortmund Nazifrei: „Bratwurst statt Blockaden“

Plakat von Dortmund Nazifrei
Plakat von Dortmund Nazifrei

Wieso können Neonazis in Dortmund weitgehend ungestört aufmarschieren? Welchen Grund gibt es für das Versagen der Zivilgesellschaft? Eine Person aus dem Umfeld der Bündnisses Dortmund Nazifrei hat sich an uns gewandt und mögliche Gründe genannt. Anlass war die Enttäuschung über den ausbleibenden  Widerstand des Bündnisses Dortmund Nazifrei, in dem sich  Gruppen aus dem Umfeld der SPD, der Gewerkschaften und der Grünen zusammengefunden haben, gegen den Aufmarsch der Nazis am 1. Mai in Körne. Dortmund Nazifrei hat Infornationen über die Route nicht an andere weitergegegeben, Dortmunds  ehemaliger Juso-Chef Alexander Wuttke und Thomas Oppermann, Mitarbeiter des  Jugendrings, haben Kritiker dieser Praxis im Internet verhöhnt. Als Bündnis Dortmund Nazifrei im Westfalenpark bei Bier und Bratwurst feierte, zogen die Nazis ein paar Kilomter entfernt mit Sprüchen wie „Jude verrecke“ und „Ausländer ausrotten“ durch Körne. 

Ruhrbarone: Wie ist das Bündnis Dortmund Nazifrei entstanden?

G: Zum einen waren viele damit unzufrieden, dass der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus sich klar gegen jede Form von zivilem Ungehorsam ausgesprochen hat. Mit Dortmund stellt sich quer (DSSQ) wollten viele von uns aber auch nicht zusammen arbeiten, weil wir deren radikalen Systemkritik nicht teilen. Wir sind Demokraten und gegen Nazis. Zwischen dem Arbeitskreis und DSSQ sahen wir eine Lücke: Bürgerlich, demokratisch, aber trotzdem aktiv gegen Nazis. Ich halte das noch immer für eine sehr überzeugende Mischung.

Ruhrbarone: Dortmund Nazifrei war 2011 sehr erfolgreich. Die friedliche Blockade der Schützenstraße, die von der Polizei als Demonstration anerkannt wurde, führte dazu, dass die Nazis ihre Route ändern mussten.

G: Das war ein guter Tag, aber mit dem begannen auch die Probleme innerhalb des Bündnisses deutlicher zu werden. An der Blockade haben viele verschiedene Gruppen teilgenommen: Die allevitische Jugend, die Falken, Mitglieder der Grünen, Mitglieder der Linkspartei, Anhänger

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Rat fordert Land auf Tariferhöhung auch auf Beamte anzuwenden

Rathaus Dortmund
Rathaus Dortmund

Die Entscheidung der Landesregierung, Teile der Beamten aus der vereinbarten Tariferhöhung auszuschließen führt seit Wochen zu Protesten gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun hat sich auch der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf die Seite der Beamten gestellt: Die Tariferhöhung soll uneingeschränkt auch  für sie gelten.

Der Vorschlag der Linkspartei,  die Weitergabe des Tarifabschlusses nicht auf den Personalkürzungsbeschluss des Rates, jedes Jahr zwei Prozent Personalbudgets zu kürzen, anzurechnen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.