Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat soeben entschieden, dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Die Stadt Dortmund hatte 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen und die Bezirksregierung Arnsberg davon überzeugt, ein stadtweites Verbot der Straßenprostitution zu genehmigen. Dagegen hat die Prostituierte Dany K. heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und teilweise Recht bekommen: Das Gericht hat die Schließung des Strichs an der Ravensberger Straße bestätigt, allerdings das stadtweite Verbot der Straßenprostitution verworfen. Bezirksregierung und Stadt muss nun nach einem neuen Standort für einen Straßenstrich suchen.
Update:
In einer ersten Reaktion kündigt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Widerstand gegen das Urteil an:
„Es bleibt dort beim Verbot der Straßenprostitution. Das ist erfreulich.“ Was den Prüfauftrag für das restliche Stadtgebiet angehe, werde nun die Urteilsbegründung abgewartet, im engen Kontakt mit der Bezirksregierung geprüft und dann über die Einlegung der Beschwerde entschieden. Sierau weiter: “Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden wir sehen, ob die Annahme des Gerichts tatsächlich zutreffend ist, irgendwo in der Stadt müsse es einen geeigneten Bereich für die Straßenprostitution geben.“
Im Dortmund-Teil der Ruhrbarone berichten wir über der Reaktionen auf das Urteil.
Gerade kam eine Pressemitteilung der Stadt Dortmund herein: Weil es in diesem Jahr nicht wärmer werden will wurden wieder sämtliche Sportanlagen der Stadt gesperrt. Schnee und Eis haben Dortmund fest im Griff – ein Ende ist nicht abzusehen. Das Klima erwärmt sich seit 15 Jahren nicht mehr und bis 2017 wird sich daran auch nichts ändern. Ulli Kulke schreibt in seinem Blog in der Welt zu Recht:
Gegen wir von heute aus und nehmen die ursprüngliche Prognose von einem halben Grad Erwärmung bis zum Jahr 2020 zum Vergleich, so bedeuten die jetzigen neuen Vorhersagen eine Verringerung um nahezu 100 Prozent. Null Erwärmung. Bis 2017.
Das hindert die Stadt jedoch nicht mit einer Open Air Veranstaltung vor dem U-Turm bei Frost am 23. März gegen die Erderwärmung zu protestieren und sich an einer weltweiten PR-Aktion des WWF zu beteiligen: Der WWF Earth Hour 2013 Dortmund. Um 2o.30 Uhr sollen alle Überflüssigen elektrischen Geräte abgestellt und als Zeichen gegen des Protestes gegen die Erderwärmung auch das Licht ausgeschaltet werden. Gut, dass die Stadt die Bürger nicht darum bittet die Heizungen abzustellen. Das könnte dann wirklich etwas frisch werden. Mal schauen wie viele Bürger sich am Protest gegen Wärme beteiligen…
Der Kulturrat NRW ist enttäuscht über die rot-grüne Landesregierung. SPD und Grüne haben den ohnehin vergleichsweise kleinen Kulturetat des Landes NRW gekürzt.
Ursprünglich wollte das Land NRW den Kulturförderhaushalt um 16,2 Mio. Euro von 196 Mio. Euro auf knapp 180 Millionen Euro kürzen. Ganz so schlimm kam es nicht, die Kürzungen wurden um 2,65 Millionen verringert, aber unter dem Strich bleibt doch ein erhebliches Minus. In ihrer Regierungserklärung hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch verkündet „„Kunst und Kultur sind kein Luxus – und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein.“ Daran erinnerte jetzt noch einmal der Kulturrat NRW in einer Stellungnahme zum Haushalt:
Die starken Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal an die Kultur in NRW und auch an die Gemeinden des Landes.
Es handelt sich nach wie vor um überproportionale Kürzungen, auch wenn darunter einmalige oder auslaufende Maßnahmen waren. Der Kulturrat NRW fürchtet, dass hierdurch ein Erosionsprozess in Gang gekommen ist, der sich in den nächsten Jahren – in denen solche Maßnahmen als Einsparmasse nicht mehr zur Verfügung stehen – fortsetzen könnte. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Fördermittel im Haushalt – sie sind insgesamt mit 182,5 Mio. Euro nur ein kleiner Teil des 60 Mrd. Euro Haushalts – in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Entscheidend ist, dass Kultur und Kulturpolitiker einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten und Planungssicherheit hergestellt wird.
Ein Stadtfest in Duisburg. Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Chef der Duisburger SPD mischt sich unter das Volk. Fotos werden gemacht. Eines zeigt Jäger mit einem Supporter der Bandidos, einer der Gangs, die Teil des Rockerkriegs in Duisburg sind. Eine schöne Trophäe für die Rocker. Nach diesem Blog vorliegenden Informationen wollte der Bandido-Supporter, der nicht zum engen Kreis gehört, Jäger mit der Aufnahme vorführen. Jäger war auf der Veranstaltung in seiner Funktion als Duisburger SPD-Chef. Das Foto wurde wohl 2012 gemacht – auf dem Foto ist eine der 500 Jahre Mercator Fahnen zu erkennen.
Gerüchte über eine weitere Stelleneinsparungen bei der WAZ-Mediengruppe gab es seit Wochen. Heute kam es dann zu einem Treffen von Betriebsrat und Unternehmensführung und die ersten Infos sickern zur Zeit durch. Bülend Ürük, Chefredakteur des Mediendienstes Newsroom twitterte vorhin „Jetzt offiziell: WAZ entlässt 200 Mitarbeiter. Geschäftsführung ist Entscheidung „schwer gefallen.“
Gerade auch hat Karlheinz Stannies auf seinem Blog Charly & Friends diese Meldung bestätigt:
Unter dem Strich werden erneut rund 200 Stellen in NRW vernichtet. Im Redaktionsbereich (Zeitungen, ContentDesk, Anzeigenblätter) und Verwaltungsbereich (Anzeigen).
Die Liste ist lang. Am heutigen Mittwoch erfuhren die Betriebsräte die Details der neuen Kündigungswelle. Am Nachmittag gab’s eine Info im Intranet der WAZ-Mediengruppe, die ja inzwischen Funke-Gruppe heißt: „Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen.“ Begründet wird die Maßnahme mit „Umsatzrückgängen in Millionenhöhe“. Man müsse „jetzt handeln“ und mit der geplanten Kostensenkung „Freiraum für neue Produkte“ schaffen.
Die WAZ baut also erneut Stellen ab. Ein Konzept ausser massiven Einsparungen ist nicht zu erkennen. Einer der größten Verlagsgruppen Deutschlands taumelt orientierungslos wie ein angeschlagener Boxer durch das noch junge Jahr 2013.
Update:
Nach Newsroom-Bericht hat die WAZ Mediengruppe auch ihren Namen geändert und heißt nun Funke-Mediengruppe.
Neewsroom zitiert die Funke-Leitung:
„Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen und wir möchten Ihnen versichern, dass wir so sozialverträglich wie nur möglich handeln werden. Wir wissen, was das für die einzelnen Mitarbeiter und ihre Familien bedeutet und haben uns diesen Entschluss lange überlegt. Die Mitarbeiter sind die Säulen eines Unternehmens, und wir schätzen die Arbeitsleistung jedes Einzelnen. Doch wir müssen uns der Realität stellen: Der starke Wettbewerb, der signifikant einbrechende Anzeigenmarkt und die erodierenden Auflagenzahlen deutscher Tageszeitungen führen auch bei unserer Mediengruppe zu Umsatzrückgängen in Millionenhöhe.“
Uns liegen nun Informationen über die Streichungspläne der WAZ vor. Wegfallen wird die Vest-Ausgabe, die große Teile des Kreises Recklinghausen abdeckt und ein Ersatz für die Lokalteile sein sollte. Ein Konzept das nie aufging und nun wohl beendet wird-
24 Stellen sollen im Bereich des Content-Desks wegfallen.
Übel sieht es auch für die Fotografen aus: Jede zweite Stelle im Fotopool soll wegfallen.
Update III:
Wir haben uns bei der Funke-Mediengruppe zur Zukunft der NRZ erkundigt und wollten wissen, wie viele Stellen dort wegfallen und ob die bereits in den angekündigten 200 Stellen enthalten sind. Hier die Antwort:
„Die Zahl der NRZ-Mitarbeiter ist in den 200 Stellen enthalten. Die genauen Einzelmaßnahmen werden nun mit den jeweiligen Betriebsräten besprochen. Bei der NRZ ist aber nur eine geringe Zahl an Mitarbeitern betroffen.“
Wie alle Städte im Ruhrgebiet steht Essen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es muss gespart werden. Auch an den Kosten für die Alte Synagoge.
Über drei Milliarden Schulden hat die Stadt Essen. Mit rigiden Sparmaßnahmen kämpft sie um den Erhalt des letzten Restes an finanzieller Selbstbestimmung und streicht wo sie kann – auch im Kulturbereich: Unter anderem müssen bei der Alten Synagoge, Außenstellen der Volkshochschule und einem Kulturzentrum im Stadtteil Borbeck 2,2 Millionen Euro eingespart werden. 14 Stellen sollen wegfallen. Eine Marginalie, angesichts der finanziellen Situation der Stadt, aber eine Marginalie, wegen der die Bürger der Ruhrgebietsstadt auf die Barrikaden gehen.
Sie sammeln Unterschriften gegen die Pläne der Stadt. 14.000 Unterschriften braucht die Initiative Kulturgut, um den Rat zu zwingen, sich noch einmal mit den Einsparungen zu beschäftigen. Schließt er sich dem Bürgerbegehren nicht an, werden die Essener abstimmen, ob die Beschlüsse rückgängig gemacht werden. Ob Stadt, Medien oder Initiative – alle sind sich sicher, dass 14.000 Unterschriften zusammen kommen werden. Während Essen in diesem nicht enden wollenden Winter im Schnee versinkt, werden unermüdlich und an fast jedem Tag vor Kulturveranstaltungen Unterschriften gesammelt.
Von Claudia Jetter zum Beispiel, einer Ratsfrau der Linken, welche die Initiative unterstützen. „Kultur ist eine Investition in die Zukunft, die sich immer lohnt. Die Stadt sagt, sie muss sparen, aber sparen bedeutet für mich, Geld wegzulegen. Was die Stadt macht ist kürzen.“
Essen hätte genug Geld, um die 14 Stellen zu erhalten. „100 Millionen Euro werden von der Stadt als Bürgschaft für die Messe bereitgestellt. Und da soll es an Geld für die paar Stellen fehlen?“
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