Die Entscheidung der Landesregierung, Teile der Beamten aus der vereinbarten Tariferhöhung auszuschließen führt seit Wochen zu Protesten gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun hat sich auch der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf die Seite der Beamten gestellt: Die Tariferhöhung soll uneingeschränkt auch  für sie gelten.

Der Vorschlag der Linkspartei,  die Weitergabe des Tarifabschlusses nicht auf den Personalkürzungsbeschluss des Rates, jedes Jahr zwei Prozent Personalbudgets zu kürzen, anzurechnen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Am Samstag findet in Dortmund  der Global Marijuana March statt. Die Piraten in NRW unterstützen die Veranstaltung. 

„Es ist Zeit, auf politischer Ebene die halbherzige und blockierende Haltung in Bezug auf Cannabis als Medikament und auch als Genussmittel aufzugeben“, sagt Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der drogen- und suchtpolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei. „Patienten müssen straf- und hürdenfrei an medizinisches Cannabis gelangen können. Aktuelle Kleinstkompromisse, wie zum Beispiel Erhöhungen von einstellungsgeeigneten Mindermengen, sind nur Kosmetik. Es ist Zeit für ein richtiges Ende der Kriminalisierung von Konsumenten und Patienten.“

Mitglieder der Piraten werden sich in Dortmund  als Organisatoren und mit Redebeiträgen  an den Demonstrationen des breiten Marijuanabündnisses  beteiligen.

„Deutschland darf bei diesem Thema nicht immer weiter zurück fallen“, sagt Nadja Reigl, Mitorganisatorin der Demonstration in Dortmund. „Selbst in den USA legalisieren immer mehr Bundesstaaten Marijuana, nicht nur als leicht zugängliches Medikament, sondern auch als Genussmittel.“