„Weiß, Mann und Heterosexuell“, das sind, folgt man den beiden bestimmenden Debatten der vergangenen Wochen, die Insignien der Macht in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Nicht, dass es keine Unterdrückung von Schwarzen, Frauen oder Homosexuellen gäbe, aber dieser Satz von entlarvender Schlichtheit.
Ein heterosexueller Hartz IV Empfänger ist im Gegensatz zum schwulen Guido Westerwelle diskriminiert? Ein schwarzer Oberarzt ist ausgegrenzt und die Milliardenerbin Madeleine Schickedanz ein Underdog? Nein, bei allen Problemen die es gibt: Die Grenzen verlaufen nach wie vor zwischen oben und unten, zwischen denen, die Macht haben und denen, die keine Macht haben. Sicher, unter denen, die Macht haben befinden sich viele weiße, heterosexuelle Männer, keine Frage. Aber viele weiße heterosexuelle Männer gehören auch nicht dazu: Langzeitarbeitslose zum Beispiel,
Freunde und Bekannte sind lästig: Ständig hat einer Geburtstag, man trifft sie in der Kneipe und im Supermarkt, sie rufen einen an und schicken E-Mails. Auf Facebook ist es ja ganz einfach, Freunde loszuwerden: Mit einem Klick hat man sich entfreundet und seine Ruhe. Aber was macht man ausserhalb von Facebook? Network-Markting heißt die Lösung – innerhalb kürzester Zeit wird man alle Freunde los, hat seine Ruhe und kommt endlich wieder dazu, ein gutes Buch zu lesen.
2010 fand in Dortmund zum ersten Mal im Ruhrgebiet der Euromayday statt, eine laute, bunte und politische 1. Mai Demonstration vieler unterschiedlicher Gruppen, die die rund 900 Teilnehmer anzog.
Nachdem 2012 der Euromayday in Bochum eine Art „Tanz-in-den Mai-Demo“ war, soll die Veranstaltung dieses Jahr wahrscheinlich wieder in Dortmund stattfinden. Doch wann und wie genau, das ist noch nicht klar und genau darüber wollen die Veranstalter heute mit allen Interessierten reden:
Gedacht war der Euromayday immer als ein großes Bündnis.
Als eine Plattform, die von der Unterschiedlichkeit der AkteurInnen lebt und die allen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen und Forderungen rund um das Thema prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen sichtbar zu machen.
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei kommt ins Ruhrgebiet. Im Rahmen der Ausstellung Emscherkunst.2013 vom 22. Juni bis 6. Oktober 2013 wird im Ruhrgebiet 1000 Zelte zur Verfügung stellen, die von Bürgern ausgeliehen werden können, um an ausgewählten Orten darin übernachten zu können. Ai Weiwei steht in China immer noch unter Arrest, das obige Video ist in China verboten.
Heute hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalens einstimmig für die Beibehaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes ausgesprochen. Dabei ist Bonn als Nebenregierungssitz nicht mehr als ein überflüssiger Luxus.
Peer Steinbrück hatte Recht, als er am 6. Januar dem Tagesspiegel sagte:
„Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen. Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an, unter Beachtung der den Beschäftigten gegebenen Zusagen. Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“
Bonn geht es blendend, die Stadt wächst, in den vergangenen 20 Jahren haben sich zahlreiche Institutionen und Unternehmen dort niedergelassen. Sechs Ministerien haben noch ihren Hauptsitz in Bonn, aber die Musik spielt längst in Berlin. Der Doppelt-Regierungssitz kostet Geld, führt zu vielen überflüssigen Reisen und längst ist klar, dass wer was werden will in Berlin präsent sein muss.
Das muss Bonner nicht freuen, aber die Wirklichkeit ist bekanntlich kein Ponyhof und Steinbrück drückte eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit aus.
In NRW sorgten seine Worte für viel Aufregung in allen Parteien. Heute nun hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, alles gegen eine Änderung des Status Quo zu unternehmen. Der Antrag stammte von der FDP, alle Abgeordneten stimmten ihm zu.
Das mag man als regionalpolitische Geste sehen, aber im Kern ist es wie mit den Zechen-Subventionen: Die Politik versucht. die Vergangenheit zu konservieren. Klüger wäre es, loszulassen und in die Zukunft zu blicken. Das in 20 Jahren noch ein Ministerium in Bonn sein wird, ist kaum vorstellbar. Symbolpolitik wie sie heute der Landtag betrieben hat wird daran nichts ändern.
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