Zur Zeit (16.00 Uhr) demonstrieren gut 90 Anhänger der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Hör- und Sichtweite der Wohnungen von  Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und der NRW-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Grüne).  In der von dem bekannten Nazi-Führer Christian Worch gegründeten Partei sammeln sich in NRW zahlreicher Mitglieder der  in diesem Jahr verbotenen Kameradschaften.

Unter die Anhänger der Worch-Partei hatte sich auch Hans-Jochen Voß von der NPD-Unna gemischt, der traditionell gute Kontakte zu den Nazis in Dortmund pflegt.

In Reden beschworen sie die Armut  des Ruhrgebiets und beklagen, dass „viele Kinder keine Geschenke unter dem Tannenbaum“ finden.  Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt indes, dass sich wohl auch beim letzten Weihnachtsfest unter NS-Herrschaft die Gabentische kaum vor Überlastung bogen: Weihnachten 1944 wird allgemein als ein recht karges Fest beschrieben.  Dann gab es noch ein paar Rücktrittsforderungen an die Politiker in Land und Bund.

An der Kundgebung „Der Rechten“ könnten auch mehrere Anhänger der neuen Nazi-Gruppe der „Identitären“ teilgenommen haben: Ein Plakat der Gruppe hing heute parallel zu den Nazi-Kundgebungen an einer Brücke an der B1 in Dortmund.

Protest gegen die Nazis gab es kaum: Keine 20 Personen hatten sich in der Nähe der Kundgebung am Wohnort von Daniela Schneckenburger, die im Winterurlaub ist, eingefunden.

Ein richtiger Ruhrbaron zu werden, Herr über ein großes Unternehmensimperium, war immer der Traum von Werner  Müller. In einem Interview mit der WAZ kündigt er an, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.

Werner Müller, der ehemalige Wirtschaftsminister und ehemalige Evonik-Chef, hat in einem Interview mit der WAZ seine Pläne als Chef der RAG-Stiftung skizziert:

 Für mich hat das Ziel, den Steuerzahler von etwaigen Zahlungen für die Ewigkeitslasten frei zu halten, absoluten Vorrang. Mögliche Finanzanlagen der Stiftung in Unternehmen müssen sich daran messen lassen. Der Übergang zwischen Finanzanlage und Industriepolitik ist dann fließend. Ich empfinde übrigens den Begriff Industriepolitik nicht als Schimpfwort.

Die RAG-Stiftung wird sich also künftig an Unternehmen beteiligen. Ein ehemaliger Wirtschaftsminister, eine ehemalige Betriebsrätin  und ein ehemaliger Innenminister werden als Vorstand der RAG-Stiftung ein Milliardenvermögen in Unternehmen anlegen. Das Risiko trägt der Steuerzahler, der einspringen muss, wenn die Investitionen nicht erfolgreich sind, denn die Ewigkeitskosten des Bergbaus von mindestens 50 Millionen Euro im Jahr bleiben bestehen und einer wird sie bezahlen müssen – ob die RAG-Stiftujg sie erwirtschaftet oder nicht.

Kontrolliert wird der Vorstand vom Kuratorium der RAG-Stiftung: Da sitzen dann neben dem einstigen RWE-Chef Jürgen Großmann NRW-Minsterpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unter anderem auch noch der Grüne und Waldorf-Banker Lukas Beckmann, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Andreas Pinkwart (FDP) und der gescheiterte ehemalige NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD).

Wir dürfen uns als auf eine Feuerwerk von politisch motivierten Investitionen freuen. Die Politik in NRW hat nun mit der RAG-Stiftung eine große Wünsche-Erfüll-Kasse zur Verfügung.

Ulf Dunkel ist Landtagskandidat der Grünen in Niedersachsen und ein begeisterte Anwender des DTP-Programms Calamus. In dem Grünen-Politiker steckt zudem ein Dichter:

Wetzt das Messer, singt ein Lied,
Ab die Vorhaut von dem Glied.
Kinder können sich nicht wehren,
darum müssen sie uns ehren.
Wir verstümmeln, wir beschneiden
Recht und Vorhaut; allen beiden
muss man hier den Garaus machen,
denn wir steh’n auf solche Sachen.
Und ihr Schreien hilft so wenig,
denn wer festhält, ist der König.
Wir bestimmen, was hier Recht.
Wer dagegen ist, ist schlecht.
Gründe sind uns ganz egal,
der Verstand, der kann uns mal.
Bist Du für ein intaktes Glied,
so bist Du gleich Antisemit.

Marie-Luise Beck fragte auf Facebook entgeistert: „Wie gehen Grüne mit einem Landtagskandidaten um, aus dem es so dichtet? Ist diese Geschichte mit einer Entschuldigung erledigt?“

Das müssen nun die Grüne entscheiden…

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD,  Linken,  FDP/Bürgerliste und FBI hat der Dortmunder Rat eine von den Grünen eingebrachte Resolution gegen die Neonazi-Partei „Die Rechte“ verabschiedet. Die NPD, mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten, verweigerte ihren Kameraden den Beistand: Sie enthielt sich und stimmte nicht gegen die Resolution.  Das angelaufene Verbotsverfahren scheint bei den Rats-Nazis die Begeisterung für die Nationale Erhebung deutlich geschmälert zu haben.