Während SPD und Grüne daran arbeiten, unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes Raucher weiter aus der Öffentlichkeit zu vertreiben, haben sich nun nach FDP und CDU auch die Piraten klar gegen die Verbotspolitik der Landesregierung positioniert.

In einem auf dem Parteitag am Wochenende in Dortmund verabschiedeten Positionspapier heißt es:

Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 ab. Wir sehen im bestehenden Fassung von 2009 alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift. Insbesondere lehnen wir die darin angestrebte Aufnahme so genannter E-Zigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz ab, da diese Unterordnung jeder wissenschaftlich haltbaren Grundlage entbehrt.

Die Piraten sehen die geplanten Rauchverbote von SPD und Grünen ideologisch begründet und halten den Gesundheitsschutz für vorgeschoben.

Die Landesregierung will, dass die Route der Industriekultur zum UNESCO-Weltkulturerbe wird und der Regionalverband Ruhr (RVR) hofft auf den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“.  Selten klang eine Kapitulation vor den Problemen einer Region freundlicher.

Geht es nach dem Willen der Politiker im Land und im Ruhrgebiet, wird aus dem Revier in Zukunft ein grünes Museum: Die UNESCO soll die Route der Industriekultur zum Weltkulturerbe ernennen und das Ruhrgebiet will Grüne Hauptstadt Europas werden.

Beides sind nur PR-Aktionen, die im besten Fall nicht schaden, im schlimmsten Geld kosten und im übrigen nichts an den Probleme des Ruhrgebiet ändern.

Die Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas besteht aus der Zusammenfassung bereits vorhandener Projekte, die unter neuem Label vermarktet werden sollen. An  einer ökologischer Erneuerung der Region, beispielsweise durch den längst überfälligen Aufbau eines Nahverkehrssystems, wie es andere Region haben, hat niemand Interesse. Das könnte ja den Pfründen der Parteien schaden. Minderleister aus den eigenen Reihen werden traditionell gerne mit Pöstchen in den Nahverkehrsgesellschaften versorgt, Parteifreunde erhalten wohlklingende Aufsichtsratsmandate. Und so ist man im Revier auch weiterhin stärker auf das Auto angewiesen als in anderen Ballungsgebieten – Grüne Kulturhauptstadt will man trotzdem werden.

Auch der Wunsch weite Teile der Region zum Weltkulturerbe zu machen, entspringt der Unfähigkeit, Ideen zu entwickeln, was man mit den Flächen und Gebäuden wirtschaftlich sinnvolles anfangen könnte. Sind sie erst einmal

Heute fand die Stichwahl der OB-Wahl in Duisburg statt. Teilgenommen haben knapp 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Gewählt wurde mit etwas weniger als 72 Prozent der Stimmen der paar Leute, die an der Wahl teilgenommen haben, Sören Link (SPD). Sören Link hat sechs Wahlversprechen abgegeben. Eins davon: „Sie rufen an, wenn Sie Dreck auf städtischem Gelände finden – 48 Stunden später ist der Dreck weg.“ Immerhin – der Mann hat sich große Ziele gesetzt. Was man sonst noch über ihn weiß? Innenminister Ralf Jäger ist sein Ziehvater und Link mag die Dire Straits und liest gerne „ein gutes Buch“. Duisburg blickt einer wunderbaren Zukunft entgegen.

Am kommenden Dienstag werden an 3142 Stellen in NRW während des zweiten Blitz-Marathons  Autofahrer gejagt. Tausende Bürger gaben begeistert den Hilfs-Sheriff.

Am Dienstag findet in NRW der zweite Blitz-Marathon statt. An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff „Wutpunkte“.

Die Erfolge des ersten Blitz-Marathons waren, was die Verkehrssicherheit betrifft, eher kläglich: 17.200 Autofahrer wurden kontrolliert – 250 verloren ihren Führerschein. In Zahlen offenbart sich die ganze Lächerlichkeit der Aktion:

3,77% waren zu schnell.
0,0673% ohne Gurt
0,0548% droht ein Fahrverbot
0,0068% waren berauscht und
0,00175% mussten den Lappen abgeben

Ein voller Erfolg war die Aktion vor allem für Innenminister Ralf Jäger. Es war seine Neuerfindung. Zuvor war Jäger eher

Die rot-grüne Landesregierung will dem Verfassungsschutz die  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und Begründet die mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Darauf hat Daniel Schwerd, MdL der Piraten in NRW, nun mit einer kleinen Anfrage reagiert. Schwerd fragt:

1. Welche Anhaltspunkte gibt es, dass die NSU-Morde verhindert oder aufgeklärt hätten  werden können, wenn dem Verfassungsschutz die TKÜ zur Verfügung gestanden hätte?

2. Welche und wie viele Straftaten rechtsextremistischen Hintergrundes hätten mit der  TKÜ verhindert oder aufgeklärt werden können? Bitte differenzieren Sie die Aussagen danach, wie viele und welche jeweils verhindert; sowie wie viele und welche  nachträglich aufgeklärt werden könnten.

3. Inwieweit sieht die Landesregierung den Verfassungsschutz in der Lage und als richtige Stelle, durch TKÜ Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bzw. ein  vergleichbares Rechtsgut zu schützen, ohne dass dieser die zur Durchführung des Schutzes selbst notwendige polizeiliche Befugnisse hat?

4. Durch welche technischen, organisatorischen und weiteren Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software auf die