Gestern hat im Bahnhof-Langendreer in Bochum die 2. Libertäre Medienmesse begonnen. Noch bis zum Sonntag gibt es dort nicht nur Bücher und Plakate sondern auch zahlreiche Veranstaltungen. Mehr Infos dazu hier.

Im Dezember vergangenen Jahres verkündete  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die  Verschärfung des Kampfes gegen Rechts. Spätestens seit gestern in klar: Jäger hat geliefert.

Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Aachener Land und die Kameradschaft Hamm – der spektakuläre gestrige Schlag gegen die Nazi-Szene in NRW steht mittlerweile in einer langen Liste von Aktivitäten gegenRechtsradikalen in NRW. Innenminister Ralf Jäger hat sich im Dezember vergangenen Jahres den Kampf gegen die Neonazis auf die Fahnen geschrieben und dass er es damit ernst gemeint hat spüren Rechtsradikale in ganz Nordrhein-Westfalen nicht erst seit gestern: Der Druck auf Pro NRW, das Verbot der Kölner Kameradschaft Walter Spangenberg, das Aufstocken der Polizeieinheiten für den Kampf gegen die Rechten – das alles zeigt langsam aber sicher Wirkung. Die Szene ist unter Druck. Einem Druck den Einzelne wie der  prominente Neo-Nazi Axel Reitz nicht gewachsen sind. Reitz und etliche seiner Kameraden arbeiten mittlerweile mit der Polizei zusammen und auch so mancher Mitläufer wird sich

Die Stadt Dortmund hat das für heute geplante Antifa-Camp heute verboten. Die Initiatoren denken allerdings nicht ans aufgeben und rufen auf ihrer Site zu Protesten am heutigen Freitag um 10.00 Uhr auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus auf:

Mit vereinten Kräften können wir einen Platz für unser Camp durchsetzen und damit ein außerordentlich wichtiges politisches Zeichen setzen. Egal was passiert, für Verpflegung und sichere Schlafplätze ist gesorgt. Es besteht die Möglichkeit Gepäck vor Ort unterzubringen.Wir werden an unseren Veranstaltungen festhalten. Kommt alle nach Dortmund und vergesst eure Zelte nicht!

Update:

Auch Tobias Schmidt, der Pressesprecher des Antifacamps, hat sich zu dem Verbot geäussert:

„Ob willentlich oder nicht, die Stadt entspricht mit ihrer heutigen Erklärung zum Camp den Forderungen der Neonazis, das Antifacamp nicht stattfinden zu lassen.
Was hilft ein Verbot rechter Organisationen, wenn nicht über die Wurzeln von rechter Gewalt, nämlich rassistische und nationalistische Einstellungen in der Gesellschaft, geredet werden kann, wenn Versammlungen, die mehr wollen als eine Bekämpfung der Symptome, verhindert werden?“

Mal schauen, ob es nicht doch noch zu einem Camp kommt…

Sicherheitsbedenken und die Angst vor den Nazis sind die Grüne, warum die Stadt Dortmund soeben bekannt gab, das ab Morgen geplante Antifacamp überraschend nicht zu genehmigen. 

Rund um den Tremoniapark, in dem ab Morgen das Antifacamp stattfinden sollte, werden bereits Zäune aufgebaut. Die Stadt Dortmund hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie das Camp nicht zulassen wird. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt hätten gravierende Sicherheitsbedenken angemeldet:

Dortmund OB Ullrich Sierau: „Die Berichte aller drei Behörden lassen mir im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl. das Camp wird nicht genehmigt.“

Nach der Erklärung der Stadt hätte die Polizei die Anreise von 300 „gewaltbereiten Autonomen“ prophezeit. Zudem hätten die Nazis für Morgen eine Demo gegen das Camp angekündigt.

Auch bezweifele die Stadt das die Veranstalter die Strom-, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und die Auflagen zur Lärmimmission umsetzen können.

Die Absage der Stadt kam überraschend. Seit vergangener Woche wurden Gespräche geführt die von Seiten der Camp-Initiatoren als offen und konstruktiv eingeschätzt wurden. Auch ein gestern kurzfristig angesetztes Gespräch mit der Stadt war gut verlaufen.

Update:

Die Initiatoren des Camps haben mittlerweile mit einer eigenen Erklärung auf das Verbot reagiert:

 Die Entscheidung von Oberbürgermeister Sierau ist eine politische Bankrotterklärung“, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps. „Besonders die Tatsache, dass eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen

Nazis mögen Uniformen, stehen gerne früh auf  und bevorzugen eine zackige Ansprache. Ein paar hundert von ihnen kamen heute Morgen in NRW auf ihre Kosten, als die Polizei zahlreiche Wohnungen durchsuchte. Auf einer Pressekonferenz berichtet die Polizei von der Aktion und ihren Funden.

Update: Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler war sichtlich erleichtert: Obwohl hunderte von Polzeibeamten und städtische Mitarbeiter, sie waren als Durchsuchungszeugen dabei,  an den heutigen Durchsuchungen beteiligt waren, wurden die Nazis heute überrascht: Alle hatten dicht gehalten, die Nazis ahnten nichts von dem Zugriff: Bedankt bei der Polizei und der Stadt – städtische Mitarbeiter waren als unabhängige Zeugen dabei.

Um vier Uhr startete die Aktion – die Verbotsverfügungen wurden zugestellt. Wesseler: „Wir wussten bei vier Mitgliedern der Kameraschaft Hamm und des Nationalen Widerstandes wo sie waren und haben ihnen die Verbotsverfügungen zugestellt.   Wir liessen sie in den Haftanstalten in denen sie einsitzen kurz nach fünf Uhr wecken.“ Einer der Frühaufsteher war der bekannte Nazi-Verbrecher Sven Kahlin.

Einsatzleiter Ulrich Kuhn präsentierte einen Teil der Funde: Drei scharfe Schusswaffen, eine Hitlerbüste, Hakenkreuzfahnen, Sturmhauben und in einem Nebenau der Rheinischen Straße 1000 NPD Plakate, 69 Handys, 52 PC und ein VW Bus.  Beschlagnahmt wurden auch  Material und Vermögen des Resistore Versandes. Vorbei ist es auch mit den Nazizentren in Hamm und Dortmund: Mieter der Räume ist jetzt das Land NRW – die Nazis sind draussen.  Auch für die Nazi-Demo wird es eng: Wesseler: „Wir prüfen ein Verbot. Die Funde des heutigen Tages  fliessen in die Beurteilung ein.“

Update Ende

900  Polizeibeamte untersuchten heute Morgen die Räume von Nazis in 120 Gebäuden in NRW. Der Schwerpunkt der Aktion richtete sich gegen die Naziszene in Dortmund und Hamm: 600 Beamte führten in Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster und Bielefeld Razzien in 93 Gebäuden durch. Hintergrund der Aktion war das um sechs Uhr von Innenminister Ralf Jäger verhängte Verbot der Kameradschaften „Aachener Land“ und „Hamm“ sowie den „Nationalen Widerstand Dortmund“. Bei den Razzien wurden Telefone, Propagandamaterial und Computer beschlagnahmt.

Ob die Aktion auch Auswirkungen auf die für den 1. September geplante Nazidemo in Dortmund haben wird, wird zur zeit geprüft. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte mehrfach angeküdnigt, die Demo zu verbieten, wenn er einen  gerichtsfesten Anlass findet – dass der Anmelder der Demo Dennis G. als Anführer des „Nationalen Widerstands Dortmund“ gilt, könnte  so ein Grund sein.

Die Nazis wurden  von der Aktion kalt erwischt. Ihr Ticker auf Twitter stellte vor einer halben Stunde die Berichterstattung ein und kommunizieren nun über ihre Kumpanen in Leipzig. Aber schon in den Stunden zuvor kam nicht mehr als die Meldung der Durchsuchungen.

Und weiter gehts:  Das obskure European Centre for Creative Economy (ECCE) will auch in Zukunft Geld bekommen. Begründet wird das wie immer in den vergangenen Jahren: Mit einer Menge heisser Luft.

 300.000 Euro wird ECCE auch in den kommenden Jahren zur Verfügung haben, um ein paar Partys zu finanzieren, die wie Konferenzen aussehen und heisslüftige Projekte voranzubringen, die kaum das Papier wert sind, auf dem sie beschrieben wurden. In den nächsten Wochen werden die Städte Bochum, Dortmund, Essen und Duisburg darüber abstimmen ob sie sich an der ECCE GmbH beteiligen – es geht um auf den ersten Blick nur um die  eher geringe Summe von 3000 Euro als Stammeinlage. Aber  ECCE und seine Macher, Dieter Gorny und Bernd Fesel waren schon immer geschickt darin, an das Geld anderer Leute zu kommen. Die ECCE-Beteiligung dient der besseren Vernetzung der Kreativklitsche: Lobby-Arbeit vom feinsten. In ein paar Jahren werden es die

Die Landesregierung hat drei neue Mitglieder in das Kuratorium der RAG Stiftung gesandt: Zwei rote Restposten und einen Waldorf-Banker mit piratiger Vergangenheit.

Die Posten im Kuratorium der RAG-Stiftung gehören zu den wichtigsten, die es im Ruhrgebiet zu vergeben gibt: Hier wird über den Börsengang von Evonik entschieden, geht es um die Milliarden, die benötigt werden und die Ewigkeitskosten des Bergbaus zu finanzieren und vielleicht schon bald um ein Stück Industriepolitik.

Bislang saßen mit Jens Odewald (Ex-Chef der Kaufhof AG), dem Düsseldorfer Unternehmer Roland Oetker und dem Essener Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner drei Mitglieder in dem Kuratorium, die noch von der Regierung Rüttgers bestimmt wurden. Damit ist Schluss – Rot-Grün hat sie durch neue Mitglieder ersetzt.

Zwei von ihnen sind Restposten, die versorgt werden mussten. Eigene Idee und Initiativen sind von ihnen nicht zu erwarten, sie werden brav die Hand heben wenn man es ihnen sagt: Harry Voigtsberger (SPD) war Wirtschaftsminster im ersten Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und hat dem Wort „Komplettausfall“ zu einer neuen Bedeutung