Das von der grünen Ministerin Barbara Steffens geplante radikale Rauchverbot führte in der SPD zu heftigen Diskussionen. Der SPD-Unterbezirk Dortmund und zahlreiche andere Parteigliederungen wandten sich gegen die grüne Verbotspolitik. Anscheinend mit Erfolg, denn im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl ist von einem radikalen Rauchverbot in Kneipen nicht die Rede:

Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden.

Schon heute herrscht in NRW in allen Bereichen von Gaststätten, die von unter 18jährigen betreten werden dürfen, ein absolutes Rauchverbot.

Mal schauen, ob die SPD nach der Wahl den grünen Volkserziehern folgt oder sich für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß einsetzt.

Was sieht man, wenn man dieses Foto betrachtet? Eine radikale Forderung? Das Ergebnis einer tiefgreifenden ökonomischen Analyse? Menschen, die ihr Herz für die wahrlich gebeutelten Autofahrer entdeckt haben? Den autonomen Flügel des ADAC? Ich sehe etwas anderes: Angst, Verzweifelung und Hilflosigkeit. Im gerade begonnenden NRW-Wahlkampf spielt die Linkspartei keine Rolle. Alle reden über die Piraten oder Hannelore Kraft. Oder Christian Lindner. Über Norbert Röttgen werden wenigstens noch Witze gemacht. Aber die Linkspartei? Kommt nicht vor. Interessiert niemanden. Pascal Beucker war am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der Linkspartei in Hagen und begann seinen Artikel in der taz mit dem einprägsamen Satz: „Ohne Leidenschaft und Selbstvertrauen torkelt die Linke in Richtung Landtagswahl.“

Und so wirken die Menschen auf diesem Foto. Sie glauben selbst nicht an das, was auf ihrem Transparent steht. Sie wollen nur ein wenig Aufmerksamkeit haben. Es ist nicht nur peinlich, es ist auch entwürdigend.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist gestern ihrem Ziel, die Wahl in NRW nicht zu gewinnen, einen großen Schritt näher gekommen: Sie hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.

Parteitage sind selten spannend. Meist sind sie gut geplant und man weiß schon Tage vorher, was passieren wird. Vor allem wenn es um die Kür von Spitzenkandidaten geht. Und so ist es gestern keine große Überraschung gewesen, als Jens, der live vom CDU Parteitag in Mülheim bloggte, verkündete, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit 96,36 Prozent der Delegiertenstimmen zum  Spitzenkandidaten der Union gewählt wurde.

Warum das geschah und warum es mit so einem guten Ergebnis geschah, kann mehrere Gründe haben: Die CDU in NRW will sicherstellen, dass sie auf keine Fall den nächsten Ministerpräsidenten stellt, höchsten als Juniorpartner Teil einer großen Koalition wird und die FDP wieder in den Landtag kommt.

Denn alles was Röttgen bislang gemacht hat, nutzt vor allem der FDP. Zielstrebig arbeitet er daran, die Union für die eigenen Wähler unattraktiv zu machen: Wenn Röttgen davon redet, keinen harten Sparkurs fahren zu wollen, sondern auf

Wird die CDU Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren? Oder entscheiden sich die Christdemokraten gleich für einen richtigen Grünen? Das alles erfährt man bei Jens vom Pottblog, der live vom CDU-Parteitag berichtet.

Update: Alles klar. Die CDU hat doch Röttgen mit  96,36 % gewählt und keinen richtigen Grünen.