Die CDU-Ruhr will, dass künftig vor allem die wirtschaftlichsten Verkehrsmaßnahmen gefördert werden. Setzt sie sich durch, könnte sich die Verkehrspolitik in Deutschland grundlegend ändern – zum Vorteil NRWs.

Wenn der Antrag des CDU-Bezirksverbandes Ruhr auf dem Bundesparteitag der Union am ersten Dezemberwochenende in Hannover eine Mehrheit findet, wird vielleicht schon bald nichts mehr in der Verkehrspolitik so sein, wie es über Jahrzehnte war. Der Text des Ergänzungsantrag klingt schlicht, birgt aber Sprengstoff: „Für jede Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans wird ein Kosten-/Nutzen-Quotient ermittelt. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt aufgrund dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung.“

Bislang werden die Mittel nach dem Königsteiner-Schlüssel verteilt und der ist älter als die Bundesrepublik: Auf ihn  einigten sich die Länder zwei Monaten vor ihrer Gründung im März 1949. Ursprünglich zur Verteilung von Forschungsgeldern gedacht, steht er heute für das Gieskannenprinzip auch in der Verkehrspolitik: Der Bund verteilt die Mittel, die er für die Umsetzung des Verkehrswegeplans bereitstellt auf die Länder und die bestimmen welche Projekte in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Jeder bekommt seinen Anteil, unabhängig von der Bedeutung

Mit einer Mahnwache wollen Essener am kommenden Freitag gegen die neue NPD-Parteizentrale in Kray protestieren. In dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi heißt es:

Die rechtsradikale NPD hat in einem Wohngebiet an der Marienstraße in Essen-Kray eine Landesgeschäftsstelle errichtet, nachdem sie der neue Eigentümer in der bisherigen Landesgeschäftsstelle in Bochum-Wattenscheid nicht haben will.

Dagegen wehren wir uns!

Wir stehen für Toleranz statt Rassismus und Unmenschlichkeit!

Die Landesregierung will  durch die Weiterentwicklung des RVR-Gesetzes dem Ruhrgebiet mehr Selbstverwaltung zugestehen. Doch erst einmal müssen sich die Politiker im Revier auf eine Linie  einigen. Traditionell kein einfaches Unterfangen.

Nach Jahrzehnten des Bedeutungsverlustes kam 2007 die Wende: Die schwarz-gelbe Landesregierung gab dem Regionalverband Ruhr (RVR), dem Zusammenschluss der Städte und Landkreise des Ruhrgebiets, das Recht zurück, über die Regionalplanung selbst zu entscheiden. Vorher war seit den 70er Jahren über das Ruhrgebiet nicht im Ruhrgebiet entschieden worden, sondern in Arnsberg, Düsseldorf und Münster, den Sitzen der Regierungsbezirke, die das Ruhrgebiet zerschneiden.

Nun soll der RVR weitere Kompetenzen dazu gewinnen. Wahrscheinlich schon im kommenden Jahr soll der Landtag darüber entscheiden, wie sehr das Revier künftig selbst über seine Entwicklung bestimmen kann. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist, was diese Fragen betrifft, vage. Die Landesregierung setzt darauf, dass sich die Politiker im Ruhrgebiet – im Regionalparlament haben SPD und Grüne wie im Land die Mehrheit – erst auf ein gemeinsames Konzept einigen. Am 22. August hat die SPD im Ruhrgebiet

Das Stück „So  lange man Träume noch leben kann“ war einer der größten Erfolge der bayerischen Schmalz-Barden-Band Münchener Freiheit. Leider haben sich den Titel des Schlager viele Politiker zum Motto genommen. Treffen sie dann, wie jetzt bei den geplatzten Bau-Plänen auf Zeche Zollverein, auf die Wirklichkeit, wird es unangenehm.

Scheich Hani Yamani wird auf Zollverein keine Designstadt und kein Hotel bauen. Seine Baufirma hat noch nicht einmal einen Briefkasten, der angekündigte Deal ist geplatzt. Das ist eine gute Nachricht für alle Angehörigen und Freunde von Yamani, denn offenbar erfreut er sich  bester geistiger Gesundheit: Wer einen Hotel und eine „Designstadt“ auf der staubigen Brache von Zollverein in Essen-Stoppenberg errichten möchte gehört dringend unter Aufsicht gestellt. In Immobilienkreisen lachte  man sich schon vor Jahren scheckig, als Politiker und Wirtschaftsförderer vom Scheich und seinen Pläne schwärmten. Das Yamani keine Erfahrung als Projektentwickler hatte war bekannt. Kaum jemand in der Branche glaubte an das Projekt und offenbar teilt auch niemand, der privates Geld investieren möchte die Ansicht des plaungspolitischen Sprechers der Essener CDU, bei dem Areal handele es sich um eine „städtebauliche Perle“.

Zollverein ist ein schöne, alte Zeche in einem unattraktiven Stadtteil. Das Gelände ist schlecht angebunden, der Weg mit dem Auto von der nächsten Autobahn ist weit, das Umfeld ist unattraktiv. Es ist einfach eine schlechte Lage und in schlechten Lagen investiert nur der Staat. Dem ist es egal, ob sich eine Investition lohnt, er lebt einfach seine Träume auf Kosten der Steuerzahler.

Ob Zollverein, U-Turm oder Jahrhunderthalle, Ob Essen, Dortmund oder Bochum: Die hochfliegenden Pläne für das industriekulturelle Erbe scheitern in allen Städten teuer. Als man sich in den 80er und 90er Jahren aufmachte, die Industriedenkmäler zu retten, machte sich niemand ernsthaft Gedanken über eine wirtschaftliche Nutzung. Und niemand wollte das Problem sehen, das alle diese Gelände haben: Sie liegen in unattraktiven Randlagen. OK, der U-Turm in Dortmund ist da eine Ausnahme, hier musste man sich mit dem Scheitern schon besonders viel Mühe geben.

Anstatt von „Designstädten“ zu träumen hätte man überlegen sollen, wie man eine Nutzung der  Gebäude findet, die auch zum Stadtteil passt. Die Jahrhunderthalle in Bochum könnte ein wunderbarer türkischer Basar sein. In den Hallen von Zollverein könnten Autoschrauber und kleine Handwerker ihrem Gewerbe nachgehen. Den Planern im Ruhrgebiet sollte jemand die bittere Wahrheit sagen: Die Münchener Freiheit hat gelogen. Man kann Träume nicht leben. Es ist nur ein Lied – und ein ganz fürchterliches dazu.

Das wird bestimmt nett…