Hat der NRW Wahlkampf ein Thema? So richtig ist das bislang noch nicht deutlich geworden. Nun versuchen einige Wirtschaftsexperten das zu ändern und haben ein Papier zum Thema Schulden veröffentlicht.

So recht sparen mag niemand: SPD und Grüne ohnehin nicht, hat man sich doch mit großzügigen Ausgaben die Treue der eigenen Klientel erkauft. Und auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen mag nicht als knauserig gelten. Allein FDP-Mann Christian Lindner fordert einen Abbau der Ausgaben. Eines der schlüssigen Argumente Lindners: Der verschuldete Staat begibt sich in die Abhängigkeit der Finanzmärkte.

Linders Position bekam heute prominente Unterstützung: Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Walter Krämer und Jochen Kienbaum gehören zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs in dem das Ende der Schuldenpolitik gefordert wird.  Sie sehen die Zukunft des Landes durch immer mehr Schulden gefährdet. Was sie fordern widerspricht dem Zeitgeist: Privatisierungen, Überprüfung aller Ausgaben, Konzentration des Staates – die Chancen sind nicht groß, dass der offene Brief bei den Landespolitikern Gehör finden wird. Es könnte aber gut sein, das in fünf oder zehn Jahren viele der Meinung sein werden, das es besser gewesen wäre, wenn heute mit dem Sparen begonnen worden wäre. Denn wenn steigende Zinsen den Handlungsspielraum der Städte und des Landes massiv einengen werden, wenn Pensionslasten die Haushalte an den Rand des

Mit dem OB-Kandidaten Michael Rubinstein haben die Duisburger in der Zeit nach Sauerland die Chance für einen wirklichen Neuanfang. Doch die Chancen Rubinsteins stehen schlecht.

Der Alltag hat Duisburg wieder fest im Griff. Von der Euphorie nach der gelungenen Abwahl von OB Adolf Sauerland im Februar ist nicht mehr viel zu spüren. Man hörte damals viel davon, das ein überparteilicher Kandidat nötig wäre, um die tiefen Gräben innerhalb der Politik und der Stadt zu überwinden.

Davon ist heute kaum mehr die Rede: SPD und CDU haben mittlerweile ihre eigenen Kandidaten aufgestellt, Grüne und Linkspartei auch – alles wie immer in Duisburg. Dabei gab es einen Kandidaten, der bereit gewesen wäre, für ein überparteiliches Bündnis anzutreten: Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der Jüdischen

Am 5. Mai wollen die Nutzer von E-Zigaretten, sogenannte „Dampfer“ in Düsseldorf gegen das Verbot der E-Zigarette demonstrieren.

Ziel der Demonstration ist es, gegen das Verbot der E-Zigarette zu protestieren. Die Organisatioren der Demo sind auch im Internet und auf Facebook präsent. Die Demonstration soll unter dem Motto „Als Raucher diskriminiert, als Dampfer kriminalisiert“ stattfinden.  Über Startpunkt und Uhrzeit finden nach Angaben der Veranstalter noch Gespräche mit den Behörden statt.

Gegen das Verbot der E-Zigarette hat sich auch die prohibitionskritische Initiative  „Netzwerk Rauchen“ ausgesprochen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung kommentiert das Netzwerk das drohende Aus der E-Zigarette als „illegtim“ und erkennt „tbei der staatlichen Bekämpfung des Dampfens deutliche Parallelen zur Bekämpfung des Tabakgenusses.“ In ihrem Landeswahlprogramm haben sich zudem die Piraten gegen eine Verbot der E-Zigarette ausgesprochen.

Egal wie die Wahl ausgeht, wenn es um das beste Wahlplakat geht, hat die SPD schon gewonnen. Anhänger konnten in den vergangenen Tagen Plakatmotive vorschlagen. Die fünf Entwürfe mit den meisten Stimmen werden in der heissen Wahlkampfphase plakatiert. Gewonnen hat „Currywurst ist SPD“. Und ohne jede Ironie, halte ich das für ein Motiv, das für eine SPD steht, wie sie sich die meisten Menschen wünschen: Bodenständig, weit ab vom Öko-Zeitgeist, witzig und – das Wortspiel muss erlaubt sein – scharf. Und wenn sich dann auf Facebook noch ein mutmaßlicher Vegetarier wie Stefan Sander mit den Worten aufregt: „Unmöglich. Frechheit. In Deutschland werden jedes Jahr 745 Millionen Tiere umgebracht. Wir sollten uns damit nicht in Verbindung bringen… “ gefällt es mir gleich doppelt so gut. Glückwunsch zu dem Plakat.

Gegen die Linkspartei in NRW wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Grund: Die Partei soll den Nazismus verharmlost haben.

Der Text, der der Linkspartei in den kommenden Tagen Probleme bereiten könnte, hatte es in sich. Veröffentlicht am 13. April steht ein Kommentar unter der Überschrift „Hartz IV ist Euthanasie“ auf der Internetseite (Update: Der Text ist mittlerweile gelöscht, liegt uns aber vor) der Partei:  „Hartz IV ist die Fortsetzung der Menschenvernichtung des III. Reiches.“ Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II Zahlungen wurde mit dem Begriff der Endlösung in Verbindung gebracht. Der Text des Kommentars wird wohlmöglich ein juristisches Nachspiel haben. Gegen die Linkspartei und den Autor des Kommentars wurde Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Die Begründung aus der Anzeige, die uns ebenfalls vorliegt: „Diese Vergleiche verharmlosen in unerträglicher Weise den Nazismus und seine Opfer. Wenn gar noch von „Endlösung“ fabuliert wird, wird auch die demokratische parlamentarische Gesetzgebung in den Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt. Damit wird die Diktatur des Nationalsozialismus mit einem abwählbaren, demokratisch legitimiertem parlamentarischen System gleichgesetzt. Nicht nur, wer dergleichen behauptet, sondern auch wer diese Behauptungen via Homepage verbreitet, verharmlost den Völkermord und die industrielle Tötung von Menschen durch die Nationalsozialisten. „