Innovation City sollte Milliardeninvestitionen für eine grüne Musterstadt im Ruhrgebiet möglich machen. Bislang ist davon nicht viel zu sehen. Innovation City hat einen fulminanten Fehlstart hingelegt – ist das Projekt noch zu retten?

Es geht um viel Geld, es geht um das Ruhrgebiet, um die Zukunftsfähigkeit der Dauerkrisenregion und ein wenig um auch die Rettung der Welt. Die Ziele waren hoch gesteckt, als der Initiativkreis Ruhr (IR), der Zusammenschluss der größten Unternehmens des Reviers, 2009 das Projekt Innovation City vorstellte. Der damalige Moderator, so werden beim Initiativkreis die Vorsitzenden genannt, Wulf Bernotat, der seinerzeit auch Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens Eon war, präsentierte ein technologisches Großprojekt: Ein Stadtteil einer Ruhrgebietsstadt sollte zum Öko-Labor  werden. Hier, so seine Idee, sollten die Unternehmen Technologien entwickeln, um in dem Quartier den Co2-Ausstsoss innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent zu senken. Vor allem die großen Ruhrgebietskonzerne sollten die Chance nutzen, ihre Leistungsfähigkeit zu zeigen. Ein ganzer Stadtteil als Showroom für technologische Exzellenz. Die Idee war bestechend. Bernotat begeisterte die Städte und setze sich zugleich von seinem Initiativkreis-Vorgänger Werner Müller ab, der sich vor allem als Schöngeist und Förderer der Künste präsentiert hatte und unter dem fast in Vergessenheit geraten war, warum der IR in den 80er Jahren gegründet worden war: Um die Wirtschaftskraft des Ruhrgebiets zu stärken. Und genau das wollte Bernotat erreichen: Das Revier sollte zum deutschlandweiten Schrittmacher für Öko-Technologien werden.

Wie vielleicht bekannt ist, besetzen die rot-grünen Regierungskoalitionäre die Positionen des Kohle-Industriellen-Subventions-Komplexes derzeit mit verdienten Seilschaftsmitgliedern und Wasserträgern. Dass Werner Müller (früher Wirtschaftsminister, dann RAG-Chef) den Industriellen Wilhelm Bonse-Geucking vielleicht noch im Winter als Chef der RAG-Stiftung ablösen soll, ist allgemein bekannt. Und nun höre ich, dass Müller-Spezis und Versorgungsfälle nachgezogen werden. Hans-Jörg Heims etwa (früher SZ-NRW-Chef und Müller-Spezi, heute in Ungnade hockender SZ-Mann in München) soll bei Evonik-Immobilien die Kommunikation übernehmen. Und dann soll der ehemalige gescheiterte SPD-MdL Karsten Rudolf zum Leiter der Brüsseler Evonic-Repräsentanz ernannt werden. Derzeit lebt Rudolf gerade von Luft und Liebe. Weitere Personalien folgen.

Die Machtübernahme durch Personalien hat System. Das Netz RAG-Evonik-Subventionen soll verewigt werden. Dazu muss der Laden politisch unangreifbar werden. Das garantieren Müller und seine Getreuen. Ist ihre Machtstruktur erst einmal industriell installiert, kann sie unabhängig von den politischen Wechselfällen des Lebens existieren und unabhängig von dem Willen der Menschen sich selbst erhalten. Das schafft Versorgungsmöglichkeiten für Kaderangelegenheiten. Ein Geflecht um des Geflechtes willen. Man nennt das Filz.

Ozapft ist – der Skandal um den DigiTask-Trojaner ist ein Beweis, warum wir die Piraten in den Parlamenten brauchen. Und ihre Gefolgsleute in den Behörden.

Parteien wirken nicht nur in den Parlamenten. Spätestens wenn sie an Regierungen beteiligt sind, sickern ihre Anhänger in die Verwaltungen der Städte, Länder und des Bundes ein. Vor allem Spitzenpositionen werden auch nach Parteibuch besetzt – und die Personen an der Spitze haben ein Wort bei Einstellungen und Postenvergabe mitzureden. Das muss man nicht gut finden. Vor allem nicht, wenn irgendwelche Hupen es sich in den Amtsstuben gemütlich machen, die ausser dem richtigen Parteibuch keine weitere Qualifikation vorzuweisen haben, wird es schnell ekelig. Die Rathäuser des Ruhrgebiets sind voll von solchen Leuten und je länger eine Partei regiert, umso schlimmer wird es. Doch wie immer macht die Dosis das Gift aus.

Das zum Teil Anhänger einer Partei Posten in den Verwaltungen besetzen, hat durchaus auch ein demokratisches Element. Denn oft sind die Verwaltungen im Alltag mächtiger als das Parlament. Eine wohldosierte Politisierung, nicht ihre Instrumentalisierung, durch die Parteien, sorgt dafür , dass sich der politische Wille der Bürger auch in den Administrationen widerspiegelt.