Die Stadt Gelsenkirchen spart: Sachkundige Bürger können künftig nur noch 35 Fraktionssitzungen im Jahr abrechen. Schlecht für Pro NRW.

16 348 Euro kassierten die Sachkundigen Bürger von Pro NRW in Gelsenkirchen im vergangenen Jahr von der Stadt Gelsenkirchen. Eine Menge Geld für die Kumpels der Pro NRW Ratsmitglieder Kevin Gareth Hauer und Stefanie Wohlfarth. Über 500 Sitzungen rechneten die Sachkundigen Bürger von Pro NRW zusammen ab – die der FDP im Gelsenkirchener Rat zusammen nur knapp 60. Damit ist Schluss –  nur noch 35 Sitzungen kann künftig jeder sachkundige Bürger abrechnen. Das ist für keine Fraktion in Gelsenkirchen ein Problem – ausser vielleicht für die Sachkundigen Bürger von Pro NRW. Tja, sollten ein paar von denen auf die Staatsknete angewiesen sein, sieht es jetzt blöd für sie aus. Da

kann man nur zur regelmäßigen Erwerbsarbeit raten. Die Arbeitsagentur ist da sicher gerne behilflich.

Übrigens: Auch in Köln kostet Pro NRW die Steuerzahler eine Menge Geld.

Wir haben bereits im vergangenem Jahr darüber ausführlich berichtet:

ProNRW: Rechte Schnorrer?

ProNRW: Schnorren in Köln?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass der Rat der Stadt Dortmund eine Wiederholung der Kommunalwahl 2009  beschliessen durfte. Drei SPD-Ratsmitglieder klagen nun gegen den Beschluss des OVG-Münsters, gegen sein Urteil keine Revision zuzulassen. 

Die Sache ist eigentlich klar: Während der Kommunalwahl 2009 hatte die SPD in Dortmund damit geworben, dass sie die Finanzen im Griff hat. Dann die Überraschung: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige Oberbürgermeister der Stadt ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro. Das Wort vom Wahlbetrug machte die Runde. Der frischgebackene OB Ullrich Sierau stellte sich ohne rechtliche Not einer Wahlwiederholung und gewann souverän, der Rat beschloss ebenfalls die Kommunalwahl wiederholen zu lassen – und setzte sich damit Ende 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen 11 SPD-Ratsmitglieder  durch, die eine Wahlwiederholung verhindern wollten. Gegen den Beschluss des OVG gibt es keine Revisionsmöglichkeit -allerdings kann gegen diese

Zum Auftakte der Initiative Kooperation-Ruhr hielt der ehemalige Oberbürgermeister Oberhausens, Burkhard Drescher (SPD) vorgestern in der Weststadthalle eine bemerkenswerte  Rede. Bemerkenswert auch, weil sie sich nicht die „kleinen Schritte“ der Kooperation bewarb, für die die sich Kooperation-Ruhr einsetzt, sondern den großen Wurf. Wir dokumentieren die Rede:

Das Ruhrgebiet  ist im gleichen Zustand wie das  Heilige Römische Reich Deutscher Nation vor 1871  – daher stammt der Begriff „Kleinstaaterei“.

Die Märzrevolution im Jahre 1848 hatte zum Ziel diese Kleinstaaterei zu überwinden, scheiterte jedoch am Widerstand der herrschenden Fürstenhäuser.

Der Norddeutsche Bund, der ab 1867 das Ende der Kleinstaaterei einleitete, war zunächst als militärisches Schutz- und Trutzbündnis organisiert, und gab sich erst später Institutionen und eine Verfassung.

 Was lehrt uns das?

Auch das Ruhrgebiet braucht dringendein wirtschaftliches und soziales Trutzbündnis – das Warten auf institutionelle Lösungen durch den Landesgesetzgeber bedeutet Agonie.

Die Landesregierung hat sich entschieden: In NRW soll künftig ein ebenso strenges Rauchverbot herrschen wie in Bayern und dem Saarland. Experten befürchten ein Kneipensterben.

Sicher, dass ein ebenso strenges Rauchverbot wie in Bayern Auswirkungen auf die Kneipenlandschaft in NRW haben wird, das ist auch dem Gesundheitsministerium klar. Aber dort weiß man Rat. Einen der Tipps klingt wie  „Kekse statt Kippen“. Wirte, die heute noch ein rauch- und trinkfreudiges Publikum haben, sollen künftig auf regionale Küche setzen um die alten Gäste neu zu begeistern und neue Gäste zu gewinnen. „Das ist ein Schmarrn“, sagt Monika Poschenrieder, selbst Wirtin und Vorsitzende des Fachbereichs Gastronomie beim Bayerischen Hotel und Gaststättenverband (BHG). „Wenn in NRW ein so radikales Rauchverbot wie in Bayern kommt, wird es sich so auswirken wie bei uns: Viele kleine Kneipen werden schließen müssen, Restaurants werden weniger Umsatz