Mehrere tausend Menschen protestierten gestern in Dortmund gegen einen Aufmarsch von Nazis aus ganz Europa. Blockaden hielten den braunen Demonstrationszug auf und zwangen die Rechten zur Änderung ihrer Route.

Nein, es war kein Gewaltexzess, was  gestern in Dortmund stattfand. Ja, es gab vereinzelt Randale, es gab Verletzte auf beiden Seiten und Verhaftungen, aber das waren Randerscheinungen. Mehrere Demonstrantengruppen waren bei dem Versuch, in  die von der Polizei gesperrte „Rote Zone“ in die Nordstadt zu kommen, mit der Polizei aneinandergeraten. Die setzte Pfefferspray ein, beschlagnahmte ein Transparent und kesselte immer wieder Demonstrantengruppen zum Teil stundenlang ein. Das die Dortmunder Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht immer den Eindruck vermittelte, bei der Aufklärung der zahlreichen Überfälle und Anschläge der Nazi besonders engagiert zu sein, dürfte auch zu der schlechten Stimmung beigetragen habe. 

Eine Blockade und tausendfacher Protest gegen ein kleines Häufchen Nazis in Dortmund. Die Polizei verhielt sich gestern weitgehend moderat und ermöglichte den Protest in unmittelbarer Nähe zu den Nazis. Heute könnte das anders werden, denn es werden über 1000 Nazis erwartet. Hier alle wichtigen Termine, Sammelpunkte und die Übersichtskarte der Polizei. 

Samstag, 3.9. Blockaden gegen die Nazis in der Nordstadt.

Die Nazis starten gegen 12.00 Uhr an der Hauptpost, Grüne Str. Zwischenkundgebung Mallinckrodtstraße./Schützenstr. Die NPD Unna steht an der Uhlandstraße.

Blockaden: 

Alerta:

9.00 Uhr, Treffpunkt: Münsterstr. Ecke Priorstrasse Karte, Fahnenfarbe: Orange

NRW Nord-Ost, Münster, 6.15 Uhr am Hbf-Münster, Vorplatz

Kreis Unna: 7.30 Uhr, Kamen Bf, Fahnenfarbe: türkis

NRW Süd-West: Aachen: 5.30 Uhr, Köln 6.20 Uhr, Düsseldorf: 6.50 Uhr,  Duisburg 7.10 Uhr Mülheim 7.15 Uhr,  Essen: 7.30 Uhr , Bochum 7.45 Uhr, Gelsenkirchen 7.30 Uhr Ort: Die jeweiligen Hauptbahnhöfe, Fahnenfarbe: Grün

Dortmund in der “Roten Zone”

Dortmund nazifrei

9.00 Uhr – 11.00 Uhr

Schützenstraße, Ecke Goethestraße

DSSQ:

Dortmund in der “Roten Zone”

10.00 Uhr Anwohner der Nordstadt und Gäste:  Grüne Straße, Ecke Schützenstraße

Dortmund stelt sich Quer:

Sammelpunkte 9.00 Uhr an:

Punkt 1 (Pink) am U-Bhf. Münsterstraße für Dortmunder und Auswärtige, die mit Bussen und PKW anreisen

Punkt 2 (Blau) am Fritz-Henssler-Haus an der Geschwister-Scholl Straße für alle, die mit dem Zug anreisen.

Demo: 

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus ruft Dortmund Nazifrei zur Teilnahme an der Dortmunder Großkundgebung auf:

12.00 Uhr, Katharinentreppen

Und hier die Karte für den Samstag als PDF: Karte_Sa_PK-klein

Heute wollen die Nazis im Saarlandstraßenquartier in Dortmund demonstrieren. Die Guten, Schönen und Klugen haben was dagegen.

Zum Beispiel die Anwohner des Quartiers, die nicht zuschauen wollen, dass die Nazis das zweite Mal innerhalb von einem Jahr durch ihr Viertel laufen. Schon im vergangenem Dezember marschierten die Nazis dort auf – und gingen die Anwohner auf die Straße. Gestern schon machte folgende Meldung die Runde:

Dortmund aufgepasst – Saarlandstraße stellt sich quer!  „Da wo wir friedlich blockieren kann kein Nazi maschieren“ Treffpunkt: Kreuzung Dresdener Straße/ Saarlandstraße & Chemnitzer/Sonnenstraße : 17:30!

Unterwegs sein wird auch das Alerta-Bündnis. Um 17.00 Uhr startet die Vorabenddemo an der Kampstraße gegenüber dem U-Turm:

Die Auftaktkundgebung unserer Demonstration beginnt um 17.30 Uhr auf der Kampstraße, zwischen Westentor und Wallstraße (gegenüber des U-Turms). Die genaue Route wird erst kurzfristig feststehen. Wir bemühen uns auf jeden Fall um eine Route ins Kreuzviertel und in Richtung Stadthaus, dem Startpunkt des Neonaziaufmarsches.

Hier eine Karte mit allen wichtigen Orten des heutigen Tages als PDF zum Download:  Karte_Fr_PK-klein.

Drei Bündnisse rufen für den Samstag dazu auf, die Nazis in Dortmund durch Blockaden zu stoppen. Unterstützt werden sie dabei von Dortmund Oberbürgermeister Ulrich Sierrau (SPD)  und Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Doch wie sieht die Sache rechtlich aus? Sind Blockaden eine Form der Demonstration oder Nötigung? Wir sprachen mit dem Bochumer Rechtsanwalt  Lutz Eisel.

Ruhrbarone: Herr Eisel, die Polizei Dortmund behauptet, dass die Teilnahme an Blockaden eine Straftat ist. Ist die Rechtslage so eindeutig?

Lutz Eisel: Die Rechtslage ist kompliziert und nicht eindeutig. Unser Grundgesetz garantiert die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsgesetz regelt die Einzelheiten, allerdings ohne die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es gibt der Polizei aber auch die Möglichkeit im Falle einer Gefahr für die Öffentliche Ordnung eine Versammlung aufzulösen. Und dann ist da noch der Paragraph 240 im Strafgesetzbuch.

Nötigung?

Genau. Und die Frage der Nötigung ist der Dreh und Angelpunkt wenn es um  die Verfolgung von Teilnehmern an Blockaden geht. Die wird allerdings selten verfolgt. In den vergangenen Jahren haben die Gerichte die Postion von

Der Wilde Westen: Zwei Clans  streiten um die WAZ.

Jens vom Pottblog hat den ganzen, seit Monaten wieder aufgebrochenen, Konflikt zwischen den beiden WAZ-Erben-Clans aufgeschlüsselt und einen umfassenden Artikel dazu verfasst. Mit vielen, weiterführenden Links.  Lohnt sich. 

Das Alerta-Bündnis kündigt für den kommenden Samstag Blockaden gegen die Nazis an und benennt die Zeiten und  Treffpunkte. 

Das Ziel ist klar: Das Alerta-Bündnis will am Samstag den Marsch der Nazis durch die Dortmunder Nordstadt verhindern. Um das zu erreichen soll mit mehreren sogenannten Fingern versucht werden, die Route der Nazis zu blockieren.  Sowohl die Demo der Nationalen Autonomen als auch die  von der NPD Unna angemeldete Standkundgebung auf der Uhlandstraße südlich der Mallinckrodtstraße sollen verhindert werden:

Für alle Nazigegner bietet das Bündnis darüberhinaus einen Infoticker und ein Convergence Center mit Schlafplätzen, Essen und Infomaterialien an. Am Freitag lädt das Dortmunder Antifabündnis (DAB) zu einer Vorabenddemo unter dem Motto „Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus!“ Für eine befreite Gesellschaft!“ ein.

Auf einer Pressekonferenz hat heute Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze über die Nazidemo und die zahlreichen Protestmaßnahmen am kommenden Samstag informiert.

Die Polizei ist sich  sicher: Es wird viel los sein am Samstag in Dortmund: Sie rechnet mit deutlich über 1000 Neonazis und mehreren Tausend Gegendemonstranten,   darunter auch 3000 bis 4000 Autonome. Das Konzept sei das Gleiche wie im vergangenem Jahr. Schulze: Wir werden die verfeindeten Gruppen strikt voneinander trennen und allen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch zu machen.“ Blockaden sollen, wenn sie die Nazidemonstration verhindern,  geräumt werden. Schulz hat eine andere Rechtsauffassung als Dortmunds OB Ulrich Sierau, der zur Beteiligung an Blockaden aufruft – für ihn sind sie eindeutig illegal.

Schulze will versuchen, etwaige Konflikte ohne den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zu lösen, machte aber deutlich, dass ihm der gesamte Modellbaukasten polizeilicher Maßnahmen zur Verfügung steht. Zu denen könnte auch die nachträgliche Auswertung von Mobilfunkdaten gehören – wenn auch nicht in dem Maße, wie das im Winter in Dresden geschehen ist. Auch das, sagte Schulz, behalte er sich vor.

Zu der bereits bekannten Demo der Nationalen Autonomen hat sich gestern übrigens noch die NPD Unna gesellt. Sie wird an der Naziroute, auf der Kreuzung Mallinckrodtstraße/Uhlandstraße, ab 9.30 Uhr eine mehrstündige Kundgebung abhalten.

Auf die zunehmende Gewalt der Nazis auch gegen Journalisten angesprochen betonte Schulze, dass die Polizei jeder Anzeige nachgehen würde, aber aggressive Journalisten es ihr schwer machen würde, sie zu schützen. Der Schutz aggressiver Neonazis scheint Schulzes Beamte indes nicht so zu strapazieren.