Im Juni beantragte ein Mitglied der Linkspartei den Ausschluss von Hermann Dierkes, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken in Duisburg, aus der Partei. Jetzt ist klar: Es wird kein Verfahren geben.

„Dierkes vertritt Positionen, die mit einer normalen Kritik an Israel, wie sie sich auch gegen andere Länder richtet, nichts mehr zu tun. Was Dierkes macht ist Antisemitismus und der hat in unserer Partei nichts zu suchen.“ sagte im Juni ein Mitglied der Linkspartei der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine,  der einen Ausschluss von Hermann Dierkes aus derPartei „Die Linke“ beim nordrhein-westfälischen Landesverband beantragt hatte. Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat, hatte immer wieder zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und auf dem Kongress Marx 21 das Existenzrecht Israels als eine „läppische Frage“ bezeichnet.

Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Dierkes geben: „Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.“ Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.

Ganz ohne Wirkung blieb die öffentliche Debatte über seine Person auf Dierkes offenbar nicht. Zwei Termine zum Thema Israel sagte er in den vergangenen Wochen ab: Er redete weder auf dem trotzkistischen Kongress Marx 21 in Berlin noch auf einer Solidaritätsveranstaltung zur Gaza-Flotille in Duisburg. Auch der Aufruf zum Boykott israelischer Waren wurde von seiner Homepage entfernt.

In Bochum wird heftig darüber diskutiert, ob Deutsche Bank Chef Josef Ackermann und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Schauspielhaus bei einer Diskussionsveranstaltung im September auftreten dürfen oder nicht.

Sollen Josef Ackermann und Edmund Stoiber am im September im Rahmen der Reihe ,Herausforderung Zukunft’ im Bochumer Schauspielhaus auftreten? Das wird gerade aufgeregt diskutiert. Der ehemalige Bochumer Intendant Frank-Patrick Steckel hat sich mit einem Brief an Bochums OB Ottilie Scholz gewandt und sie aufgefordert, die Veranstaltung zu verhindern. Der Grund: Ackermann sei eine „stockreaktionäre hochverderbliche Person“. Das reicht für Steckel, ein Redeverbot zu fordern.

Protest liegt in der Luft. Eine Gegenveranstaltung ist wohl in Planung. Denn wie kann es ein, dass das Schauspielhaus von Ackermann und Stoiber entweiht wird? Für Tom Thelen ist heute in der WAZ klar, das

„Der Auftritt provoziert, weil er genau dort passieren wird, wo die bürgerliche (Stadt)Gesellschaft einen bewussten Freiraum geschaffen hat, um in künstlerischer Weise über die Gegenwart nachzudenken. Um Ideen vorzuführen und diese zu befragen über das, was sie mit Menschen machen. Josef Ackermann fragt nicht die Kunst bei seinem Tun, er fragt höchstens seinen Anwalt. Warum sollten die Künstler ihn also willkommen heißen in ihrem Zuhause? Es ist ihr Recht, und vielleicht sogar ihre Pflicht, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.“

Pro NRW und die anderen rechtspopulisten Gruppen haben im Augenblick eine schlechte Presse. Nazi-Kontakte werden aufgedeckt und immer mehr Menschen fragen sich, wer denn hinter den extrem rechten Politsekten steht. Wie werden sie auf diesen Druck reagieren?

Natürlich könnte Pro NRW mit der Hetze gegen Andersdenkende oder Minderheiten aufhören, aber das scheint nicht ihre Taktik zu sein. Heute noch wurde der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach von Pro NRW als „Hassprediger“ bezeichnet, gestern ging es gegen Sinti und Roma.

Research in Motion (RIM) der Hersteller der Blackberry-Smartphones wird 2000 seiner weltweit 17.000 Mitarbeiter entlassen. Auch der Entwicklungsstandort Bochum könnte betroffen sein.

Die große Zeit der Blackberrys ist vorbei und auch das RIM-Tablet „Playbook“ ist kein Erfolg: Das vor kurzem noch erfolgreiche Smartphone-Unternehmen RIM steckt in der Krise. Und reagiert darauf mit Entlassungen: 2000 der 17.000 Mitarbeiter des Unternehmens sollen gekündigt werden. Auf Nachfrage dieses Blogs konnte RIM keine Entwarnung für den Standort Bochum geben, wo gut 200 Ingenieure Blackberry-Smartphones entwickeln: „Es gibt bislang nur die globale Zahl von 2000 Mitarbeitern und keine Aussage zu Standorten oder Berufsgruppen,“ sagte ein Sprecher des Unternehmens. Es gäbe für keinen Standort eine Sicherheitsgarantie. Welche Standorte von den Entlassungen betroffen sein werden, wird das Unternehmen am 15. September bekannt geben.

Nicht nur die Morde  in Norwegen setzen Deutschlands Rechtspopulisten unter Druck. Nach einem Brandanschlag auf ein von Sinti und Roma bewohntes Haus in Leverkusen steht die  extrem rechte Partei Pro NRW nach ihrer Hetzkampagne in der Verantwortung. Pro NRW Führer Markus Beisicht keilt zurück.

Die Saat ging auf: Nach monatelanger Hetze von Pro NRW gegen Sinti und Roma wurde am Montag in Leverkusen ein  Brandanschlag auf ein von Sinti und Roma bewohntes Haus verübt. Die Polizei ermittelt in Richtung eines fremdenfeindlichen Hintergrundes.