Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat der Stadt Dortmund heute Nachmittag das Aus des Straßenstrichs in der Nordstadt beschlossen. SPD will Nordstadt mit umfangreichem Konzept modernisieren.

Mit der Entscheidung hoffen SPD und CDU der wachsenden Kriminalität in der Nordstadt zu begegnen. Die Polizei geht davon aus, dass zahlreicher Täter aus dem Umfeld der bulgarischen Prostituierten stammen, von denen viele auf dem Nordstadt-Strich arbeiten. Kritiker wie der Sozialdienst Katholischer Frauen befürchten allerdings, dass sich die Prostitution jetzt in die Nordstadt verlagert und die Prostituierten häufiger Opfer von Gewalttaten werden.

Die SPD Dortmunder SPD hatte im Vorfeld der heutigen Ratssitzung auch ein Umfangreiches Konzept zur Revitalisierung der Nordstadt beschlossen (weiter unten). Allerdings sind viele der Maßnahmen von der Stadt Dortmund nicht zu finanzieren. Ein Ausbau der U-Bahn, der Bau einer Umgehungsstraße oder umfangreiche Investitionen in den Wohnungsbestandklingen zwar gut – sind allerdings weder kurz- noch mittelfristig zu realisieren.

Das „Konzept“ gleicht eher einem etwas wirren Wunschzettel – symbolische Scheinpolitik:

Das SPD-Nordstadtkonzept:

Die Linkspartei in NRW veröffentlichte heute schon mal einen Aprilscherz.

Der Linkspartei in NRW kann nur selten vorgehalten werden, ihrer Zeit voraus zu sein. Viele ihrer Positionen scheinen noch aus den 70er Jahren zu stammen. Kein Wunder: Damals hatten etliche ihrer Fraktionsmitglieder ihre beste Zeit. Heute allerdings war die Linkspartei NRW einen Tag voraus. Auf ihrer Homepage veröffentliche sie einen Aprilscherz. Der ist  gar nicht mal schlecht, nur zu früh:

Zulassung von Coffeeshops zur Verkehrsberuhigung in NRW

Ausgerechnet bei einem vermeintlich umstrittenen Thema zeichnet sich eine überraschende Kooperation von Linken, SPD, Grünen und der FDP ab: Auf große Zustimmung im Verkehrsausschuss des Landtags stieß ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in NRW so genannte Coffeeshops nach niederländischem Vorbild zuzulassen.

„Wir freuen uns über die Zustimmung der FDP zu unserem Antrag“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bärbel Beuermann. „Wir sind nur etwas überrascht über die Motivation der Liberalen.“

In der Nacht räumten Beamte des Bundeskriminalamtes drei Sprengsätze in der Nähe des Westfalenstadions. Ein Anschlag beim Spiel BvB-Hannover 96 konnte so verhindert werden.

Das BKA hat den Täter in der Nacht in Köln festgenommen. Er hat bereits versucht, Unternehmen mit Anschlägen zu erpressen. Das Spiel BvB vs. Hannover findet statt. Die Ruhr-Nachrichten haben einen  Live-Ticker zu dem Thema geschaltet.

Hier die Pressemitteilung des BKA:

Zur Klärung eines möglichen Gefährdungssachverhaltes waren Beamte des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen beiden Tagen in Krefeld und Dortmund im Einsatz. Der Sachverhalt hatte seinen Ausgangspunkt bereits im Februar 2011, als ein anonymer Hinweisgeber per E-Mail Kontakt zur Deutschen Botschaft in Islamabad/Pakistan mit der Absicht aufnahm, Informationen zu zwei angeblich durch eine Gruppe geplanten, zeitlich gestaffelten Anschlägen in Deutschland zu liefern.
Unter anderem angesichts des Umstandes, dass der Hinweisgeber verdeckt über eine internationale E-Mail-Adresse kommunizierte, über umfangreiche Kenntnisse beim Bau von so genannten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) zu verfügen schien und seine maßgebliche Einbindung bei der Beschaffung und beim Bau der angeblichen Sprengvorrichtungen andeutete, übernahm das BKA die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens.

Am Samstag findet die erste ruhrgebietsweite Demonstration gegen die Nutzung der Atomkraft in Essen statt.

Nach zahlreichen Anti-Atom Demonstrationen in den einzelnen Städten gibt es am Samstag ab 13.00 Uhr  die erste gemeinsame Anti-Atom Demo des Ruhrgebiets. Hier der Aufruf:

Das Anti-Atomkraft-Bündnis Ruhrgebiet ruft zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Essen auf, dem Sitz von RWE, des zweitgrößten Atomkonzerns in Deutschland, und weiterer ins Atomgeschäft verstrickter Unternehmen.

Das Motto der Demonstration ist: „Abschalten – sofort – weltweit!“

Die Kundgebung und Demonstration findet ihren Abschluss und Höhepunkt mit einem geräuschvollen Atom-Alarm und der symbolischen Umzingelung der RWE-Zentrale.

Die Kundgebung mit anschließender Demonstration möchte ihre Solidarität mit den Opfern der Katastrophe in Fukushima zum Ausdruck bringen. Die Demonstration will ein Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie setzen und dafür, dass die Stadtwerke der Ruhrgebietsstädte sich von der Atompolitik des RWE-Konzerns abwenden und eine zukunftsfähige Energieversorgung aufbauen.

Bei der Auftaktkundgebung, 13.00 Uhr, werden VertreterInnen von Greenpeace, IPPNW, Urgewald sowie der Bürgerninitiative Kein Atommüll in Ahaus sprechen, begleitet von einem Kultur- und Musikprogramm. Darauf folgt ein fünfminütiges Schweigen zum Gedenken der Katastrophenopfer in Japan.

Die anschließende Demonstration durch die Essener Innenstadt führt schließlich zur Zentrale des RWE-Konzerns. Die Umzingelung der RWE-Zentrale – ab ca. 14.30 Uhr – mit einem geräuschvollen Atom-Alarm bilden den Abschluss der Veranstaltung.

Jürgen Kluge, Vorstandschef des Familienkonzerns Haniel, sorgt sich um den Ruf Duisburgs. Er und andere Unternehmen wollen aktiv werden und das Image Duisburgs verbessern. Ein ebenso löblicher wie unsinniger Gedanke, denn Duisburg hat überhaupt kein Imageproblem.

Es ist gut, wenn  sich Unternehmen für ihre Stadt engagieren und Haniel hat das in Duisburg, vor allem am Stammsitz Ruhrort, immer wieder getan. Und nun sorgt sich das Unternehmen wieder um seine Stadt, wie Der Westen berichtet:

Haniel-Vorstandschef Jürgen Kluge hat eine Initiative Duisburger Großunternehmen und Institutionen angekündigt, die den Ruf Duisburgs nach der Loveparade-Katastrophe wieder in ein besseres Licht rücken soll. „Wir müssen nun versuchen, langsam wieder etwas aufzubauen, um das Bild, das die Menschen von dieser Stadt haben, zu verbessern.

Das Geld, die Mühe können sich die Duisburger Unternehmen sparen. Denn Duisburg hat kein Imageproblem. Seinen Ruf hat die Stadt zu Recht ruiniert. Und weder mit  einer Imagekampagne noch mit mehr Geld für Kultur, Kreative oder die Uni wird sich daran nichts ändern, so lange Duisburg von den jämmerlichen Gestalten regiert wird, die im Rathaus sitzen: Sowohl Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch die Mitglieder des Rates der Stadt gehören zum widerlichsten, was die politische Klasse in Deutschland aufzubieten hat. Und das quer durch die Parteien.

Da ist  Oberbürgermeister wie Adolf Sauerland. Er sich weigerte sich nach der Loveparade-Katastrophe die politische Verantwortung zu übernehmen und machte  während einer Auszeit lässig seinen Moped-Führerschein. Er wurde gestützt von der CDU und den Grünen im Rat, die ein Abwahlverfahren gegen ihn blockierten und so die Chance auf einen Neuanfang vergaben.

Es sind die gleichen Grünen, die nun gemeinsam mit der SPD mit der  von dem Antisemiten Hermann Dierkes geführten Fraktion der Linkspartei eine Koalition eingegangen sind.

Und da ist ja noch mehr: Korruption beim Bau des Landesarchivs im Innenhafen, der Kampf der Stadtverwaltung gegen die freie Szene, eine Polizei, die Islamisten freie Bahn lässt und lieber eine Israelfahne aus einem Fenster entfernt als Antisemiten die Grenzen aufzuzeigen. Duisburg hat ein Imageproblem? Nein, Duisburg kann  über sein Image glücklich sein: Es ist viel besser als die Realität.

Prostituierte demonstrieren für den Erhalt ihres Straßenstrichs, Kommunalpolitiker wollen in ihr mit dem eisernen Besen kehren und junge Künstler lieben sie: Die  Dortmunder Nordstadt. Sie ist Problembezirk, Zufluchtsstätte und Hoffnungsträger zugleich. In keinem Stadtteil des Ruhrgebiets prallen die Gegensätze stärker aufeinander. Und über keinen wird mehr gestritten.

Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Wir sind nicht kriminell“, „Wir haben Angst um unsere Sicherheit“ und „Die Polizei soll mich schützen, nicht jagen“. 60 Prostituierte zogen am Donnerstag von der Nordstadt aus zum Dortmunder Rathaus, um gegen das geplante Verbot des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße zu protestieren. Das wird der Rat auf seiner Sitzung am 31. März wahrscheinlich beschließen: SPD, CDU, Oberbürgermeister und Polizeipräsident sind sich weitgehend einig: Der Straßenstrich soll weg.

600 Prostituierte arbeiten hier über das ganze Jahr verteilt. Bis zu 80 Damen bieten ihre Dienste hier Abends an und ziehen Besucher aus dem ganzen Ruhrgebiet an. In Stoßzeiten stauen sich die Wagen der Freier und hindern Familien am Besuch der benachbarten Baumärkte, Discounter und Gartencenter.