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Noch nie wurde in einer deutschen Großstadt wegen des Verschweigens von Haushaltsproblemen eine Wahl wiederholt. Wenn der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am 10. Dezember eine Wiederholung der Kommunalwahl beschließt, setzt er bundesweit Maßstäbe für einen neuen Umgang der Politik mit der Wahrheit.

Von Bundeskanzler Konrad Adenauer stammt der Satz "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." und auch der ehemalige Parteichef der SPD empfand es als ungerecht, Parteien an ihren Versprechen vor der Wahl zu messen. Aus beiden Aussagen sprach ein erhebliches Maß an Verachtung für den Wähler. Und auch amtierende Oberbürgermeister konnten es sich bislang erlauben, vor der Wahl die Situation in ihrer Stadt deutlich besser darzustellen, als es der Realität entsprach. Das Gedächtnis der Wähler galt als kurz – bei der nächsten Wahl, so die Überzeugung vieler Politiker, ist eh alles vergessen.

Der Dortmunder Rat und Oberbürgermeister Ullrich Sierau brechen mit dieser Kultur der Wählerverachtung. Nach monatelanger Diskussion und zwei Gutachten scheint jetzt klar zu sein: Im kommenden Jahr werden OB, Rat und Bezirksvertretungen neu gewählt. Es wird noch Streit um den Termin, noch Diskussionen um das genaue Verfahren und vielleicht einzelne Klagen von Hinterbänklern geben, aber der Beschluss des Rates wird eine Bedeutung weit über Dortmund hinaus haben.           

Er setzt Maßstäbe im Umgang der Politik mit dem Bürger. Sicher, erst einmal "nur" auf kommunaler Ebene, aber wie sollen sich künftig Landes- oder Bundespolitiker der "neuen Ehrlichkeit" entziehen? Werden wir jetzt eine Welle von Neuwahlen haben? Nein, vielleicht noch in Krefeld, wo die Bürger ebenfalls über den wahren Zustand der Finanzen belogen wurden – in diesem Fall von einem CDU Oberbürgermeister. Aber künftig wird von Politikern erwartet, dass sie aus Betrügereien vor der Wahl Konsequenzen ziehen und sie nicht mehr einfach aussitzen. Der Rat der Stadt Dortmund und Oberbürgermeister Ullrich Sierau haben sich einen großen Verdienst erworben – nicht ganz freiwillig, aber immerhin. 

Ob OB Ullrich Sierau, Fraktionschef Ernst Prüsse oder Parteichef Franz-Josef Drabig: Die Dortmunder SPD setzt auf Wahlwiederholung.

Entscheiden darüber wird am kommenden Dienstag der Beirat, eine Art kleiner Parteitag des Unterbezirks Dortmund, sagte der Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig den Ruhrbaronen. Das wurde gestern Abend bei einem Treffen der SPD-Spitzen beschlossen.

Drabig: "Auf der Beiratssitzung am Dienstag werden sich Ernst Prüsse, Ullrich Sierau und ich für eine Wiederholung der Kommunalwahl aussprechen und hoffentlich die Beiratsmitglieder überzeugen." Der Unterbezirksvorsitzende hält eigentlich einen richtigen Parteitag für das passende Gremium, um einen solchen Beschluss zu diskutieren und zu fällen: "Aber das bekommen wir leider zeitlich nicht hin. Wir müssen uns für die kommende Ratssitzung aufstellen. Ein Parteitag könnte frühestens im Januar zusammenkommen.

Als Grund für die Zustimmung zu einer Wahlwiederholung nennt Drabig die Neuausrichtung der SPD: "Das Systen Langemeyer gibt es nicht mehr. Wir brauchen nach Langemeyer eine neue politische Kultur in Dortmund. Das Gutachten ist für mich dabei nebensächlich."

Auch einen Wahltermin hat die SPD schon ins Auge gefasst: Den 9. Mai, den Tag der Landtagswahl in NRW. "Wir wollen ein ehrliches Ergebnis und das gibt es nur bei einer möglichst hohen Wahlbeteiligung." Zudem würde ein Zusammenlegen der Wahltermine Kosten sparen.

Funny van Dannen, Samstag, 5. Dezember, Zakk, Düsseldorf. Das Konzert ist leider ausverkauft – aber auf dem Video sehr Ihr ein wirklich schönes Stück.

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Heute abend trifft sich die Dortmunder SPD-Spitze um  die Konsequenzen aus dem Wahlgutachten zu beraten.

Und das Wahrscheinlichste ist, dass die SPD für eine Wiederholung der Wahl optiert. Zumindest verdichten sich die Hinweise, die in diese Richtung gehen. Der SPD bleibt aber bei realistischer Betrachtung  auch keine Alternative. Bei einer Wahlwiederholung wird es keine Neuaufstellung der Listen geben – alle Kandidaten bleiben. Eine Wiederholung des Duells Sierau – Pohlmann wäre die Folge. Allerdings können Klagen betroffener Politiker gegen eine Wahlwiederholung diese auf Jahre verzögern.

Offen bleibt wie sich die SPD bei einer Neuwahl positionieren wird: Während die Fraktion in den vergangene Wochen auf die Union zugegangen ist, wollte die Partei lieber eine Fortführung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Festgelegt hat sich schon der neue, erst 25 Jahre alte, CDU-Parteivorsitzende in Dortmund, Steffen Kanitz, hält nichts von einer Koalition mit der SPD.

Placebo, Freitag, 4. Dezember, 20.00 Uhr, Köln-Arena, Köln

In Dortmund beraten die Parteien und Fraktionen das gestern veröffentlichte Gutachten zur Kommunalwahl im August. Doch egal was sie beschliessen: Der Stadt könnten jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen bevorstehen.

Dortmund ist seit Jahren die, politisch gesehen, spannendste Stadt des Ruhrgebiets – und das gestern vorgelegte Gutachten zur Kommunalwahl 2009 wird dafür sorgen, dass sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

Das Gutachten forderte, für viele überraschend eindeutig, Neuwahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt. Dass es dazu nach dem Gutachten automatisch kommen wird, sieht Grünen-Ratsherr Martin Tönnes nicht: "Es kommt jetzt darauf an wie sich die Union verhält. Setzt sie auf einen poilitischen Neuanfang oder will sie in eine große Koalition mit der SPD einsteigen?" Wäre letzteres der Fall, sagt Tönnes, wird sie sich kaum für Neuwahlen ausprechen: "Die Verhinderung von Neuwahlen wäre der Preis, den die Union zahlen müsste."

Der Flurfunk des Dortmunder Rathauses sieht eine große Koalition kommen – allerdings erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr.

Aber es kommt nicht nur auf die Fraktionen an, denn auch wenn der Rat Neuwahlen beschliessen sollte, kann dagegen geklagt werden. Udo Bullerdieck, Sprecher der Stadt auf Nachfrage: "Jeder Betroffene kann gegen die Neuwahl des Gremiums in dem er sitzt oder gegen die Neuwahl seines Amtes klagen, ohne die anderen Wahlen damit zu blockieren." Beispiel: Klagt ein Mitglied einer Bezirksvertretung gegen Neuwahlen seiner Bezirksvertretung, wäre die Wahl des OB, des Rates und der anderen Bezirksvertretungen davon nicht betroffen. Kommt es zu neuen Wahlen, geht man auf Seiten der Stadt davon aus, das es betroffende Mandatsträger geben wird, die klagen. Bullerdieck: "In dem Fall hätten wir nicht einen Wahltermin sondern mehrere, die sich wahrscheinlich auf mehere Jahre verteilen werden." Denn der Klageweg über die verschiedenen Instanzen wird lange dauern – sehr lange.

MacHeads ist online – Fast eine Stunde lang geht der Film der Frage auf den Grund, was Menschen am Mac fasziniert.

Und natürlich gibt er auch Antworten auf die Frage, warum Apple-User eigentlich immer coole Socken sind und Windows-User, nun, sagen wir höflich, nicht ganz so coole Socken. Eine Ehepaar glich zu Beginn des Films erwähnt Windows-User noch nicht einmal. Für sie sind es einfach Leute, die noch keinen Mac haben. Viel Spaß…Klick (via Macnews.)

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