Im Namen der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets hat Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz einen Brief an die Landschaftsverbände  geschrieben. Die Städte wollen eine Erhöhung der Umlage für die Zwangsverbände verhindern.

Noch kassiert der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) von seinen Mitgliedkörperschaften eine Umlage von 14,6 %. Mit diesem Geld finanziert er nicht nur Krankenhäuser und Pflegeheime, sondern auch Verlage  und Nahverkehrsunternehmen im Münster- und Sauerland.
Damit soll bald Schluss sein: Der Verband, der natürlich weit weg vom Ruhrgebiet im wohlhabenden Münster residiert, will künftig so viel Kohle wie seine in Düsseldorf ansässigen Kollegen aus dem Landschaftsverband Rheinland (LVR): 15,8 Prozent.

Nachdem schon im vergangenen Jahr der Kreis Recklinghausen und seine Städte gegen die Gier der Münsteraner protestiert haben, wenden sich nun alle Städte des Reviers gegen den LWL. Bochums OB Scholz, stellvertretend für alle Kommunen des Ruhrgebiets in einem Schreiben an  LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LVR-Direktor Harry K. Voigtsberger, das mir vorliegt: „Die im Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe um 1,2 Prozentpunkte auf 15,8 Prozent wird von den Städten und Kreisen der Metropole Ruhr für völlig inakzeptabel gehalten. Die Erhöhung bedeutet zusätzliche Aufwendungen von mehreren Millionen für jede Gebietskörperschaft“

Zwar sähen die Städte ein, so das Schreiben, dass die Lasten der Landschaftsverbände gestiegen seien, doch das würde den Städten nicht anders ergehen: „ Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2009 des LWL lassen erkennen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Landschaftsumlage ein Gesamtüberschuss von 35,3 Mio. Euro verbunden wäre. Im Haushalt ist eine Sondertilgung von 38 Mio. Euro sowie die Übernahmen von Altdefiziten von 30 Mio. vorgesehen. Deshalb fordern wir die Spitzen der Verbände auf, alle Möglichkeiten einer internen Kompensation auszuschöpfen.“ Nicht nur der LWL soll auf eine Erhöhung verzichten, auch die Rheinländer sollen sparen – nach dem Willen der Ruhrgebietsbürgermeister sollen die ihre Umlage auf 14,6 % senken.

Für Dr. Dirk Halm vom Zentrum für Türkeistudien (ZfT) bietet die Einwandererstudie des Berlin-Instituts wenig neue Erkenntnisse. Das ZfT warnt vor einem Ranking der Migrantengruppen.

„Es gibt viele Gründe, warum sich Migranten aus der Türkei mehr Probleme bei der Integration haben als andere Gruppen, aber es ist unfair so zu tun, als ob es an der mangelnden Integrationswilligkeit liegt“, so Dr. Dirk Halm vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Natürlich spielen laut Halm die relativ große Fremdheit der Kultur und auch die Religion eine wichtige Rolle. 93 % aller in Deutschland lebenden Türken oder türkischstämmiger Migranten heiraten innerhalb ihrer Community – Integration über familiäre Beziehungen fällt, im Gegensatz zu anderen Migrantengruppen, so fast vollkommen weg. Türken und Deutsche bleiben sich fremd – gemeinsame Familienfeiern sind seltene Ausnahmen.

„Aber das ist nicht alles“, erinnert Halm, „als es in den 80er Jahren Rückkehrprämien für Migranten aus der Türkei gab wurden zeitgleich die Mittel für die Integration der Aussiedler erhöht. Die Erfolge können heute betrachtet werden.“

Allerdings räumt Halm ein, dass die Rückkehrhilfen allen Ausländern zur Verfügung standen, ein wichtiges Problem jedoch die wirtschaftliche Schwäche der Türkei sei. Halm verweist darauf, dass die Grünung des Staates Polen  nach dem Ende des ersten Weltkriegs dazu geführt hat, das nahezu die Hälfte aller polnischen Einwanderer das Ruhrgebiet wieder verlassen hätten. Halm: „Geblieben seien die diejenigen, die sich bewusst für Deutschland als Lebensmittelpunkt entschieden haben. Das war auch bei den Griechen oder Spaniern so, die in der Studie gut abgeschnitten haben: Diejenigen, die nicht in Deutschland leben wollten, fanden eine wirtschaftliche Perspektive in ihren Herkunftsländern und sind längst zurückgekehrt. Die Türkei bietet eine solche Perspektive bis heute auch für diejenigen nicht, die sich in Deutschland sehr schwer tun.“

Die Politik müsse nun Maßnahmen treffen, um das Problem zu verringern, fordert Halm. Ein Ranking der Migrantengruppen sei unsinnig, zumal sich ja auch zeige, dass der Intergrationserfolg von der wirtschaftlichen Stärke der Region zu tun hat, in der die Migranten leben: In München seien die Probleme geringer als in Duisburg oder Bochum „Ein Erfolgsschlüssel liegt in der Bildung. Vor allem die Sprachkompetenz muss verbessert werden, wenn türkischstämmige Migranten künftig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben sollen.“ Aber Halm weist auch auf den stark ausgebauten Sozialstaat als Integrationshemmnis hin: „Die Erfahrungen in den Niederlanden oder in Schweden zeigen, dass politisch proklamierter Multikulturalismus und ein starkes Sozialsystem die Integration schwieriger machen. In Ländern wie England, die nur ein schwach geknüpftes soziales Netz haben, ist die Notwendigkeit zur Integration größer.“

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr…

WAZ: Zeitung der Autoren?…FAZ

Grüne: Green Deal…Spiegel

Grimme: Müll am Nachmittag…Der Westen

Integration: Türken haben die meisten Probleme…Der Westen

Lahm: 200 Gaza-Demonstranten…RN

Ärger: Bürgermeisterin wirft Dezernenten raus…RZ

Treffen: Mac-User im Unperfekthaus…Pottblog

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr

Loveparade: Metropolentest nicht bestanden…Welt

Roth: Heimatgefühle für das Revier…MZ

Parteitag: Comeback für Schulz…Spiegel

Protest: Friedliche Demo für Israel…Der Westen

Ausstellung: Gelsenkirchen zeigt Gesicht…Gelsenkirchen Blog

33 Poems: Katrin Atienza…Antonnews

Investition: Hubert Schulte-Kemper will Kaufhaus kaufen…Marl-Blog

Karriereknick: Schlechte Chancen für Laurenz-Meyer…MZ

Video: Überfall online…Ruhr Nachrichten

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr

Nokia: Geld wird verteilt…Der Westen

Krise: ThyssenKrupp erwartet Gewinneinbruch…Handelsblatt

Festival: Zelt am See…Coffee & TV

Loveparade: Polizeipräsident mischt sich ein…Der Westen

Geschichte: Noch keine Entscheidung über Fußballmuseum…Ruhr Nachrichten

Dschungelcamp: Der Niedergang des Schwanzes…Gelsenkirchen Blog

Bildung: Revier-Unis mit gemeinsamen Studi-Portal…Ruhr Nachrichten

Kultur: Wochenendtipps…Hometown Glory

Was soll das Ruhrgebiet mit dem Geld aus dem  Konjunkturpaket machen? Die Intitiative Stadt Ruhr hat eine Idee: Sie fordert den Ausbau des Nahverkehrs. 

Die mittlerweile von rund 1000 Bürgern getragene Initiative Stadt Ruhr fordert, einen Großteil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet zu investieren. "Investitionen in den ÖPNV sind nachhaltig, schaffen Arbeit, sichern Mobilität und sind gut für den Umweltschutz," erklärten die Sprecher der Initiative, Professor Klaus Tenfelde und Uwe Knüpfer: "Vernünftiger können Bund und Land unser Steuergeld nicht ausgeben."

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beziffert allein den dringenden Erneuerungsbedarf an den Stadtbahnen des Reviers – an Tunnelanlagen, Bahnhöfen und Fahrzeugen – auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Stadtbahnen im Revier – das "Rückgrat der Mobilität von Millionen Menschen", stehen nach Aussage des VRR-Geschäftsführers Dr. Klaus Vorgang "vor dem Kollaps".

Die verarmten Städte des Ruhrgebiets, so die Initiative, seien nicht in der Lage, aufgeschobene Reparaturen am Bahnnetz zu bezahlen. Längst überfällig sei zudem  im Ruhrgebiet  die Schaffung eines großräumigen, effizienten Nahverkehrssystems nach Berliner Vorbild. Die Initiative Stadt Ruhr fordert den Ausbau des Netzes, so dass  von jedem Ort im Ruhrgebiet spätestens in zehn Minuten Fußweg eine ÖPNV-Haltestelle erreicht wird,  auf allen wesentlichen Strecken eine Taktfolge von zehn Minuten oder schneller eingehalten wird und der ÖPNV-Transport quer durchs Ruhrgebiet nicht mehr kostet als der durch Berlin.

"Wenn die Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II, wie derzeit geplant, über die Städte verteilt werden, bleibt der  stadtgrenzenübergreifende ÖPNV auf der Strecke", befürchten die Sprecher der Initiatibe "Das wäre eine Ohrfeige für alle Pendler und ein Armutszeugnis für die Politik."

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr

Uni Witten-Herdecke: Vor der Pleite gerettet…FTD

Loveparade: Absage ist ein Desaster...Der Westen

Zugang: Coolibri bloggt…Blogbird

Wirtschaft: Evonik soll an die Börse…Reuters

Krise: RWI setzt auf Konjunkturpaket…Spiegel

Nazis: Kurzdemo in Recklinghausen…Indymedia

Second Life: Blogger bündeln…Küperpunk

Live: Sebastian Sturm in Dortmund…Unruhr

Theater: Dortmunder sind zufrieden…Ruhr Nachrichten

Prozess: Zumwinkel bereut…Spiegel

Wahlkampf: SPD dealt mit Linken in Castrop…Ruhr Nachrichten

Wahlkampf II: Sauerland in Duisburg nominiert…RP-Online

Ruhr2010: Pleitgen in Lüdinghausen…MV

Schalke: Basler gegen Kuranyi…Bild

Für den Ruhrpilot könnte  bald das letzte Stündlein schlagen – aber auch der WDR kann sich von seinem Verkehrsfunk verabschieden.

Denn heise.de berichtet, dass Navteq und TomTom  bald  Stauwarnung mittels der anonymisierten Positionsdaten von Mobiltelefonen ermitteln werden: ""Telefonwolken" künden davon, dass viele Fahrer in einem Stau stecken, Abflüsse in verschiedenen Richtungen zeigen, dass die Umleitungen über Bundesstraßen genommen werden. "Floating Phone Data" nennt Navteq die bei T-Mobile eingekauften Daten. Zusammen mit den übrigen Sensordaten der Brücken, Induktionsschleifen und BMWs soll TMCpro in der Lage sein "zuverlässig einen Kollaps des Verkehrs für die nächsten 20 bis 30 Minuten" vorherzusagen. Auch für die bereits im Stau steckenden Pechvögel gibt es Vorteile: Ihnen kann das System bei Einfahrt in den Stau die Staulänge und die Verzögerungszeit übermitteln."

Später sollen noch die Daten von PKW-Sensoren Infos über Glätte und Nebel weiter leiten. Mit so einer Datendichte kann der Ruhrpilot nicht mithalten. Das war es –  und die paar ÖPNV-Daten die TomTom und Navteq fehlen, lassen sich ziemlich schnell integrieren wie die Daten der Verkehrssituation auf weiteren wichtigen Straßen – so es denn dafür einen Bedarf gibt. 

Trotz 30 Millionen Subventionen hat der Ruhrpilot nie richtig funktioniert – nun fehlt endgültig auch jede  Perspektive. Dass diese Technik eines Tages kommen wird, war schon lange vor dem Start des Ruhrpiloten klar, hat aber die Macher zu keinen Zeitpunkt interessiert. Nun sollten sie ihr System besser heute als morgen abschalten. Jeder Tag mehr bedeutet nur mehr Geldverschwendung.

Eine Anfrage an die Pressestelle des Ruhrpiloten via Ruhrpilot-Homepage wurde prompt beantwortet: "This message was created automatically by mail delivery software. A message that you sent could not be delivered to one or more of its recipients. The following addresses failed:  <ru***********@*****ns.com>

In Bochum soll eine sozialtherapeutische Anstalt für Sexual- und Gewaltstraftäter gebaut werden. Ich wohne in der Nachbarschaft und werde nicht gegen den Bau protestieren.

Natürlich habe ich mich nicht gefreut, als bekannt wurde, dass das Land nur gut 500 Meter von meiner Wohnung entfernt eine sozialtherapeutische Anstalt für Sexual- und Gewaltstraftäter bauen will. Könnte ich es mir aussuchen, die Anstalt käme an einen anderen Ort. Aber da das alle künftigen Anlieger so sehen werden, muss das Land sich nun einmal für einen Standort entscheiden und, ganz objektiv betrachtet, ist der in meiner Nähe nicht der Schlechteste: Er liegt direkt neben der Krümmede, einem der größten Gefängnisse des Ruhrgebiets und der Polizeikaserne, in der die Bochumer Einsatzhundertschaft untergebracht ist.

Mir ist es wichtig, dass solche Täter streng überwacht werden und die Polizei nicht weit ist, wenn doch mal was passiert. An diesem Standort geht beides. Dass sich viele gegen die Ansiedlung wehren und auch die Stadt auf die Barrikaden geht, ist leider normal: Es herrscht das St. Florians Prinzip:  Man wünscht sich die Bedrohung an einem anderen Ort, denn man kann sich ihr nicht entziehen: Solange man der Ansicht ist, dass es Straftäter gibt, die behandelt werden müssen, was ich bin, braucht man einen Ort, an dem das geschieht. 

Ich fand es immer arm, wenn sich Anwohner in anderen Städten gegen solche oder vergleichbare Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft gewehrt haben – und jetzt, wo ich einer der Anwohner bin, habe ich nicht vor, meine Haltung zu ändern: Der Standort auf dem Gelände der Krümmede geht  aus den beschrieben Gründen in Ordnung. Die Castroper Straße ist nicht, wie es die Verwaltung  darstellt, der attraktive Eingang zur Stadt, sondern vom ersten bis zum letzten Haus eine der hässlichsten Straßen Bochums, und dass Beamtenwohnungen für den Neubau abgerissen werden, ist zu vertreten: Das Land wird, es ist ja unser Geld, den Umzug der Betroffenen großzügig regeln, und der Bochumer Wohnungsmarkt ist so entspannt, dass alle bald eine Wohnung finden werden. Außerdem kann das Land ein solches Projekt nur auf eigenem Grund und Boden umsetzen –  an jedem anderen Ort  wären die Widerstände noch größer.

Was ich mir jetzt wünsche, ist keine populistische Diskussion über Sexualstraftäter. Als Anwohner will ich über die Sicherheitsmaßnahmen informiert werden, und von mir aus kann der Zaun gerne ein wenig höher ausfallen und die Zahl der Wachen größer werden. Ansonsten heißt in einer Gesellschaft zu leben nicht nur, die Annehmlichkeiten willig anzunehmen, sondern auch die negativen Konsequenzen mitzutragen. Ich würde mir wünschen, wenn das bald einige Bochumer Politiker ebenso formulieren würden. 

Übrigens: Rübe ab Kommentare werden wir, wie immer, nicht freigeben.  

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Überraschung: Sozialdemokrat lobt CDU…Pottblog

Ruhr2010: 2-3 Straßen Projekt…Frankfurter Rundschau

Gesundheit: Ruhr Uni gegen Heuschnupfen…Daily Mail

Verfolgung: Nazis jagen Antifaschisten…Der Westen

Spass: Gelsenkirchen wird Zockermetropole…Gelsenkirchen Blog

Umfrage: weitgehend unsinnige Unternehmerbefragung in Dortmund…Claudia blogt

Ruhrfestspiele: Das neue Programm…Der Westen

Masern: Stadt schießt drei Schule in Gelsenkirchen…Gelsenclan

Arbeitskampf: Sollen Lehrer streiken?…Zoom

Live: Baender Bender…Unruhr

Und sonst:

Geschichte: Das vielleicht erste Emoticon der Geschichte…nerdcore

Stefan Aust: Ex-Spiegel-Chef bei Elke Heidenreich als Bücherwurm…littv