Eigentlich war die Landesregierung angetreten, den Verwaltungswirrwarr in NRW aufzulösen: Aus fünf aufgeblasenen Regierungsbezirken sollten drei abgespeckte Regionalbezirke entstehen. Nun verlässt der Mut sogar die CDU-Ruhr. Wie gut, dass es da die Kammern im Rheinland gibt.
Eingeknickt? Oliver Wittke
Irgendwann einmal war Oliver Wittke ein eifriger Kämpfer für einen eigenen Ruhrbezirk. Ob als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen oder als Verkehrsminister im Kabinett von Jürgen Rüttgers, Wittke stieg immer in den Ring, wenn es darum ging, die Idee eines eigenen Bezirks für das Ruhrgebiet voranzutreiben. Noch im Sommer 2005 erklärte Wittke in einem Interview: „Wie werden noch in dieser Legislaturperiode die fünf Regierungsbezirke und die beiden Landschaftsverbände zu drei Regionalbezirken zusammenschließen – einen für Westfalen, einen für das Rheinland und einen für das Ruhrgebiet. Im letzteren wird auch der Regionalverband Ruhr aufgehen.“ Gut vier Jahre später auf seiner ersten Pressekonferenz als Nachfolger von Norbert Lammert als Vorsitzender der CDU-Ruhr war von der Energie des Aufbruchs nichts mehr geblieben: „Der Regionalverband Ruhr bekommt im Herbst 2009 die Regionalplanung übertragen. Dann wir er erst einmal zeigen müssen, ob er es kann bevor man mit neuen Forderungen auftreten kann.“
Widerstände
Es waren die Widerstände gegen die von Lammert ins Wahlprogramm der CDU hineingedrückte Verwaltungsreform, die den 2005 als Tiger losgesprungenen Witt-ke im Frühjahr 2009 als Bettvorleger landen ließen. Und die Widerstände sind groß, nicht nur in der Union. In allen Parteien wehren sich die Fraktionsmitglieder und Fraktionsgeschäftsführer der Parlamente der Landschaftsverbände und Regionalräte gegen die Abschaffung der Gremien, die den meist drittrangigen Lokalpolitikern zumindest in ihren Heimatkommunen einen Hauch von Bedeutung gaben. Üppige Sitzungsgelder tun ein Übriges, die Liebe zu den überflüssigen Gremien besonders leidenschaftlich glühen zu lassen.
Kammerbezirke
Und vom ersten Tag an gingen die Grenzkammern auf die Barrikaden. Ob Duisburg, Niederrhein, Südwestfalen oder Nordwestfalen: Alle IHKs, deren Kammergebiet sich sowohl im Ruhrgebiet als auch in Westfalen oder dem Rheinland befindet, sind erbitterte Gegner der Verwaltungsreform. Dabei werden sie weniger von der Sorge um die Interessen ihrer Mitglieder geleitet als von der Angst, einer Verwaltungsreform könne eine Reform der Kammerbezirke folgen – und damit der Verlust von Personal, Geldern und Pöstchen.
Die Sorge haben die Kammern im Rheinland nicht. Sie fordern eine Verwaltungsreform und sehen für das Rheinland und das Ruhrgebiet große Vorteile. Vielleicht weckt die Unterstützung der rheinischen Kammern ja wieder den Tiger in Wittke.
