Politik

Die Liebe zum Multilateralismus ist Ausdruck der europäischen Versagenslust

| Stefan LaurinEin Kommentar
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Parliament Lizenz: CC BY 2.0


Das politische, militärische und wirtschaftliche Geschäftsmodell Europa ist gescheitert. Es ist kollabiert, weil es Hochmut mit Einfältigkeit und Verschlagenheit kombinierte. Wer glaubte, dass eine solche Kombination auf Dauer erfolgreich sein würde, war naiv. Dieses Scheitern ist eine Chance, wenn die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Das mit dem Recht ist eigentlich eine einfache Sache: Es funktioniert, wenn es eine Macht gibt, die es durchsetzt. Im Fall Deutschland ist das der Staat. Er verfügt über ein Gewaltmonopol. Jeder Bürger, der sich nicht an die Gesetze hält, kann bestraft werden. Ob er die Gesetze mag, sie einsieht oder auch nicht, ist vollkommen egal: Der Staat setzt sie durch – mit Gerichten und der Polizei, im Notstandsfall sogar mit Hilfe der Bundeswehr. Wer die Gesetze ändern möchte, kann das auf demokratischem Weg versuchen und über die Parlamente Gesetze ändern oder neue verabschieden lassen. Aber solange sie gelten, muss man sich daran halten.

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