Der Wuppertaler Ableger des Religionsvereins DITIB will ein neues Moschee-Zentrum errichten. Nun gibt es Streit um das Bürgerbegehren gegen das Projekt.

Die Stadt Wuppertal will, das auf einem Gelände an der Gathe der vom türkischen Präsidenten Recep Erdogan kontrollierte Religionsverein DITIB ein Moschee-Zentrum baut. Die Hoffnung der Lokalpolitiker ist es, das Quartier zu gentrifizieren, auf dem auch schon seit langem ein Autonomes-Zentrum steht. Gegen das Projekt hat die Initiative „Gathe für alle“ ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Um dessen rechtliche Grundlage wird nun gestritten.

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Die Politik lässt sich zu stark von Aktivisten treiben.

Wer wissen will, wie Demokratie in der Praxis aussieht, tut gut daran, einmal die Sitzung eines Stadtrats zu besuchen. In den meisten Städten arbeiten dort die Politiker über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen, schließen Kompromisse, springen bei Abstimmungen immer wieder über ihren eigenen Schatten und unterstützen oft den Haushalt der Mehrheit, auch wenn sie als Mitglieder der Opposition nur wenig durchsetzen konnten. Auch in den Räten werden leidenschaftliche Reden gehalten und wird laut gestritten, aber das ist eher selten. Nichts an einem Stadtrat ist glamourös. Wer Lokalpolitik macht, arbeitet im Maschinenraum der Demokratie. Und oft gehen die Handelnde Kompromisse

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