NRW: Wenn die SPD klug wäre, würde sie im Kommunalwahlergebnis eine Chance sehen

Hochmut kommt vor dem Fall: Grünen-Werbung in Bochum Foto: Laurin

Die AfD ist der Gewinner der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die Grünen der große Verlierer. CDU und SPD stabilisieren sich bei leichten Verlusten auf historisch niedrigem Niveau. Für beide, jedoch vor allem für die SPD, ist das Wahlergebnis eine Chance.

Trotz hoher Zugewinne bei der Kommunalwahl in NRW schaffte es die AfD weder im Land noch im Ruhrgebiet auch nur annähernd ein Ergebnis zu erzielen, das ihren augenblicklichen Umfrageergebnissen im Bund auch nur nahe kommt: Liegen die Rechtsradikalen dort mittlerweile bei 25 %, schafften sie es NRW-weit nur auf 14,5 %. Bei den Wahlen zum Ruhrparlament kam die AfD auf gerade einmal 18,7 %. Zum Vergleich: In den reichen

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„Dass das gesamte Ruhrgebiet oder gar Nordrhein-Westfalen insgesamt blau wird, davon sind wir noch weit entfernt“

Oliver Lembcke Foto: Privat Lizenz: Copyright


Oliver Lembcke, Professor für Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, geht nicht davon, dass die AfD bei der Wahl am Sonntag das Ruhrgebiet erobert. Mittelfristig könnte das allerdings anders aussehen. Lembcke hat klare Vorstellungen, was geschehen muss, um diese Entwicklung zu verhindern.  Mit Oliver Lembcke sprach Stefan Laurin.

Ruhrbarone: Die AfD wird aller Voraussicht nach bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September deutlich zulegen. Wird das Ruhrgebiet jetzt blau?

Oliver Lembcke: In gewisser Weise hatten wir diese Diskussion schon nach der Bundestagswahl. Bei den Landtagswahlen im Osten im vergangenen Herbst, dem letzten großen Lackmustest vor der Bundestagswahl, zeigte sich ein deutlicher Unterschied: ein blauer Osten und, hurra, ein Westen, der glaubte, davon nicht oder jedenfalls nicht so stark betroffen zu sein.

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Wer den Kampf nicht teilt, teilt die Niederlage

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Parliament Lizenz: CC BY 2.0


Bislang war die große Leidenschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Wirtschaft in Europa zu ruinieren. Ihr Green Deal trieb vor allem in Deutschland die Deindustrialisierung voran, vernichtet Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass die EU wirtschaftlich immer weiter hinter den USA und China zurückfällt. Nun hat sie ein zweites Thema für sich entdeckt: den Kampf gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und damit ein natürlicher Verbündeter Europas.

In ihrer „Rede zur Lage der Union“ – einer schon dem Namen nach ihrer Bedeutung nicht gerecht werdenden, peinlichen Kopie der „State of the Union Address“, die jeder US-

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