2019 beschloss der Bundestag, dass Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden sollen. Steht Kulturstaatsministerin Claudia Roth hinter dem Beschluss, den sie ablehnte?
Im Mai 2019 einigte sich der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen darauf, die BDS Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels als jüdische Staat ist, als antisemitisch einzuschätzen. Auch forderte die große Mehrzahl der Abgeordneten, das Gruppen und Personen die den BDS unterstützen, keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Bereits im Jahr zuvor hatte es einen ähnlichen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags gegeben. Er war eine Reaktion auf die Debatten um die Ruhrtriennale.
