Der Ruhrpilot

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright


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Eine Bochumer und Bamberger Koproduktion: Willkommen im In­t­ri­gan­ten­stadl

Romy Schmidt (Dritte von links) und ihr Team (Foto: Dirk Krogull)

Einer der Gründe, warum es in weiten Teilen des Ruhrgebiets so aussieht wie in Bitterfeld vor der Wende, ist, das Leistung und Erfolg nichts zählen. Wichtig sind ein paar gute Kontakte, ein Parteibuch schadet auch nicht. Das bekam nun auch die Intendantin des Bochumer Prinzregenttheaters Romy Schmidt zu spüren. 

Besucherrekorde, gute Kritiken und eine gute Stimmung im Ensemble. Eigentlich war alles klar: Nach zwei erfolgreichen Jahren hätte der Vertrag von Romy Schmidt, der Intendantin des Prinzregenttheaters, eigentlich verlängert werden müssen. Eigentlich, denn das Gegenteil geschah: Die nun beginnende Spielzeit wird ihre letzte in Bochum sein. Im kommenden Sommer ist Schluss. Das ist für Bochum bedauerlicher als für Schmidt, die eigentlich was besseres verdient, als in der kulturell immer provinzieller werdenden Stadt zwischen Essen und Dortmund zu arbeiten.  Zu sagen, das Bochumer Schauspielhaus zehre vom Ruhm besserer, vergangener Tage, wäre übertrieben, denn die liegen nun schon so lange zurück, dass es nichts mehr zum Zehren gibt. Längst ist das Theater Dortmund besser, moderner, wichtiger und einfallsreicher, und auch wer Konzerte sehen will, tut das besser in Köln, Dortmund oder, ja,

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NRW: Erdogan lässt 173 Menschen und 40 Institutionen bespitzeln

Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der türkische Geheimdienst MIT bespitzelt nach Erkenntnissen der Landesregierung alleine in Nordrhein-Westfalen 173 Menschen und 40 Institutionen. Die Information geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Der Landesregierung  wurden entsprechende Informationen vom Bund übergeben. Das Land hat Kontakt zu den Betroffenen aufgenommen. Das Land befürchtet, dass der türkische Geheimdienst weitere Personen bespitzelt.

Ließ das BKA Dogan Akhanli ins offene Messer laufen?

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Hätte das BKA die Festnahme Dogan Akhanlis durch eine Warnung an ihn verhindern können? Akhanlis  Anwalt Ilias Uyar erhebt schwere Vorwürfe.

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt immer noch in Spanien fest. Die Löschung der Red Notice hat keine Auswirkungen auf Dogan Akhanlis Auslieferungsverfahren, er darf weiterhin nicht nach Deutschland ausreisen. Akhanlis Anwalt Ilias Uyar ist sich mittlerweile sicher, dass die Festnahme in Spanien hätte verhindert werden könne, wenn das Bundeskriminalamt den Schriftsteller mitgeteilt hätte, dass die Türkei ihn über Europol zur Fahndung ausgeschrieben hatte: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand hatte die Türkei das Bundeskriminalamt (BKA) sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 an die Red Notice und damit auch an das Auslieferungsbegehren erinnert. Es wäre unseres Erachtens richtig gewesen, wenn die zuständigen deutschen Stellen die Löschung der Red Notice gegenüber Interpol bereits zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor zwei Jahren, initiiert hätten. Die Gefahr einer Verhaftung im europäischen Ausland wäre dann verhindert worden. Dass diese Gefahr konkret und nicht lediglich theoretischer Natur war, hat die Verhaftung von Dogan Akhanli im Urlaub gezeigt. Das BKA hat weder die Löschung der Red Notice initiiert noch unseren Mandanten über das zweimalige Auslieferungsgesuch der Türkei aus 2014 und 2015 informiert.“

Gegenüber diesem Blog bezeichnete Uyar das Verhalten des BKA als „verantwortungslos“ Uyar erwartet nun vom BKA, dass  sämtliche Haftbefehle aus der Türkei gegen Deutsche und andere EU-Bürger überprüft werden müssen: „Staatsbürger der EU und anerkannte Flüchtlinge müssen zumindest innerhalb der EU reisen können, ohne sich der Gefahr einer Verhaftung und Auslieferung an die Türkei aussetzen zu müssen.“

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Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0


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